Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1982 - 6 B 75.81   

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https://dejure.org/1982,2194
BVerwG, 18.03.1982 - 6 B 75.81 (https://dejure.org/1982,2194)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1982 - 6 B 75.81 (https://dejure.org/1982,2194)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1982 - 6 B 75.81 (https://dejure.org/1982,2194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung zuviel bezahlter Bezüge - Spezialgesetze - Rücknahme eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -,

    Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge gehen als Spezialgesetze der allgemeinen Regelung des § 49 a VwVfG NW (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 8 VwVfG a.F., jetzt § 49 a VwVfG) über die Erstattung von Leistungen vor, die nach der Rücknahme eines Verwaltungsakts rechtsgrundlos erhalten sind (Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - ).
  • BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 43.87

    Rückforderung zuviel gewährter Beihilfe - Beihilfebescheid - Rückwirkende Wegfall

    Die Rückforderung der somit zuviel gezahlten Beihilfebeträge richtet sich nach § 87 Abs. 2 BBG, der den Vorschriften des § 48 Abs. 2 Sätze 5-8 VwVfG vorgeht (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - und vom 15. Januar 1986 - BVerwG 2 B 84.84 - ).
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

    Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Für Rückforderungen von Überzahlungen im Soldatenverhältnis gelten diese Erwägungen entsprechend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1982 - BVerwG 6 B 75.81 -, juris Rn. 3; Urteil vom 25.11.1985 - BVerwG 6 C 37.83 -, juris Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

    Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt

    Für Rückforderungen von Überzahlungen im Soldatenverhältnis gelten diese Erwägungen entsprechend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1982 - BVerwG 6 B 75.81 -, juris Rn. 3; Urteil vom 25.11.1985 - BVerwG 6 C 37/83 -, juris Rn. 20).
  • VGH Hessen, 27.06.1990 - 1 UE 1378/87

    Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge

    Lediglich soweit Abs. 2 dieser Bestimmung auch die Rückerstattung zuviel gezahlter Leistungen regelt, gehen der Bestimmung die beamten- und soldatenrechtlichen Vorschriften über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge als Spezialgesetze vor (BVerwG, Beschluß vom 18.3.1982 -- 6 B 75.81 --, Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 2 = ZBR 1983, 206).
  • BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

    Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits hinreichend geklärt, daß - anders als das Berufungsgericht hinsichtlich des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG NW angenommen hat - die beamtenrechtlichen (und soldatenrechtlichen Vorschriften über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge (hier: § 12 Abs. 2 BBesG) als Spezialgesetze der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 8 VwVfG NW über die Erstattung von nach Rücknahme eines Verwaltungsakts rechtsgrundlos erhaltenen Leistungen vorgehen (vgl. Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

    Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit -

    Der Anspruch des Beklagten auf Rückforderung richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG als spezialgesetzlicher Regelung (vgl. Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - ).
  • BVerwG, 21.05.1992 - 2 C 4.91

    Soldatenversorgungsrecht - unterbliebene Verbindung von Rücknahme- und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die beamtenrechtlichen und soldatenrechtlichen Regelungen über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gemäß §§ 12 Abs. 2 BesG und 49 Abs. 2 SVG als Spezialgesetze der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 2 Sätze 5 bis 8 VwVfG über die Erstattung von nach Rücknahme eines Verwaltungsakts rechtsgrundlos erhaltenen Leistungen vor (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1986 - BVerwG 2 B 84.84 - [Buchholz 235 § 12 Nr. 9] und vom 18. März 1982 - BVerwG 6 B 75.81 - [Buchholz 238.41 § 49 Nr. 2] jeweils m.w. N.).
  • VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05

    Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

    Es handelt sich um keinen "gewillkürten" Vorbehalt, der etwa einvernehmlich zwischen den Beteiligten vereinbart sein müsste (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1976, Az.: II C 36.72, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31; Beschl. v. 18.03.1982 - 6 B 75/81 -, ZBR 1983, 206 m. w. N.).
  • VG Kassel, 03.02.2005 - 1 E 2207/02

    Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten

    Die verschärfte Bereicherungshaftung nach § 820 Abs. 1 BGB ist in diesen Fällen ausschließlich die Folge des wirksamen gesetzesimmanenten Vorbehalts und setzt nicht die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Empfängers von dem bestehenden Vorbehalt voraus (BVerwG, Beschl. v. 18.03.1982 - 6 B 75/81 -, ZBR 1983, 206 m. w. N.).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 2.89

    Versorgungsbezüge eines Beamten - Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen wegen

  • BVerwG, 04.12.1986 - 6 B 46.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von

  • BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 22.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer

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