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BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei gleichzeitigen Anmerkungen des Prüfers zu einem maßgeblichen Problem der Arbeit als "gut" - Bewertungsspielraum des Prüfers bei komplexen prüfungsspezifischen Bewertungen - Gerichtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.07.1997 - 7 B 96.4211
- BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Danach steht dem Prüfer bei komplexen prüfungsspezifischen Bewertungen wie etwa der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander ein Bewertungsspielraum zu, der gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des Bewertungsspielraums verletzt worden sind (BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Beschluß vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 m.w.N.).Daß diese Ausführungen so nicht zu verstehen sind, ergibt sich aber bereits daraus, daß das Berufungsgericht für seine beanstandeten Ausführungen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 sowie 1 BvR 1529/84 und 138/87 - (BVerfGE 84, 34 ff. und 59 ff.) verweist, die betonen, daß auch prüfungsspezifische Wertungen, die der Letztentscheidung der Prüfungsbehörde überlassen bleiben, nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sind.
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Danach steht dem Prüfer bei komplexen prüfungsspezifischen Bewertungen wie etwa der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander ein Bewertungsspielraum zu, der gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des Bewertungsspielraums verletzt worden sind (BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Beschluß vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 m.w.N.).Die Beschwerde macht weiter eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 -.
- BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Ein Gericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. etwa Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Daß diese Ausführungen so nicht zu verstehen sind, ergibt sich aber bereits daraus, daß das Berufungsgericht für seine beanstandeten Ausführungen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 sowie 1 BvR 1529/84 und 138/87 - (BVerfGE 84, 34 ff. und 59 ff.) verweist, die betonen, daß auch prüfungsspezifische Wertungen, die der Letztentscheidung der Prüfungsbehörde überlassen bleiben, nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sind.
- BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Dieser Maßstab lag der Sache nach bereits einem Beschluss des Senats vom 2. Juni 1998 (BVerwG 6 B 78.97 - juris Rn. 2) zugrunde und entspricht einer auch in der Instanzrechtsprechung verbreiteten Auffassung (…vgl. die Nachweise bei Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, S. 411 f. Rn. 819). - BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …
Hierzu zählen - wie bereits ausgeführt - insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1998 - 6 B 78.97 - juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.). - VG München, 26.07.2022 - M 3 K 18.5567
Erfolglose Rüge gegen Bewertung juristischer Klausur
Zu diesen nur eingeschränkt überprüfbaren Fragen zählen etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 3 f.;… B.v. 16.8.2011 - 6 B 18/11 - juris Rn. 16;… B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 7 ZB 13.2221 - juris Rn. 8).Die Beurteilungsermächtigung der Prüfer umfasst auch die Frage, welches Gewicht einzelnen (fachlich richtigen) Ausführungen in der Gesamtbewertung zukommt (BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 2, 4) und wie Folgefehler, d.h. in sich folgerichtige Weiterführungen eines unrichtigen Ansatzes (BVerwG, B.v. 14.11.1986 - 2 CB 37.86 - BeckRS 1986, 31272740), zu beurteilen sind.
Wie oben ausgeführt, umfasst der Beurteilungsspielraum der Prüfer auch die Frage, wie einzelne Ausführungen in der Gesamtbewertung zu gewichten sind (BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12
Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
- 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377), vom 2.6.1998 - 6 B 78.97 -, juris Rn. 4, vom 13.3.1998. - VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996
Erste Juristische Staatsprüfung; Wiederholungsprüfung; Antwortspielraum des …
Allerdings fällt die Gewichtung einzelner positiver Ausführungen in der Prüfungsarbeit im Hinblick auf die Gesamtbewertung in den Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen und ist daher gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG vom 2.6.1998 Az. 6 B 78/97 ).In einer späteren Entscheidung vom 2. Juni 1998 (6 B 78/97 ) hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Frage, welche Gewichtung Teilen einer Arbeit oder einzelnen positiven Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung zukommt, dem Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen zuzurechnen ist, der einer vollen gerichtlichen Kontrolle entzogen ist und nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des Bewertungsspielraums verletzt worden sind (vgl. auch Zimmerling/Brehm NVwZ 2009, 358/364 m.w.N.).
- FG München, 24.03.2021 - 4 K 264/18
Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren
Dabei ist zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden (für viele: BFH-Urteile vom 11. November 1997 VII R 66/97, BFHE 184, 157, BStBl II 1998, 218 und vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; BVerwG-Beschlüsse vom 2. Juni 1998, 6 B 78/97 und vom 13. März 1998, 6 B 28/98, jeweils in juris). - BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 5/22
Neubewertung der im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistungen; …
Dies gilt gleichermaßen für das Gewicht positiver Ausführungen in der Prüfungsarbeit oder die Bedeutung eines Mangels in der Gesamtbewertung (…vgl. zB BVerwG, NJW 2018 aaO Rn. 10 f; NVwZ 2004, 1375, 1377; BeckRS 1998, 30438741 sowie BeckRS 1994, 20420). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377), vom 10.10.1994 - BVerwG 6 B 73.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338, vom 13.3.1998 - 6 B 28.98 -, juris, Rn. 5, und vom 2.6.1998 - 6 B 78.97 -, juris, Rn. 4, sowie Urteil vom 16.3.1994 - 6 C 5.93 -, NVwZ-RR 1994, 582 (583). - VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221
Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
Hierzu zählen etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris Rn. 3 f.;… B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16; B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - NJW 2012, 2054). - VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14
Beurteilungsfehler; erneute Durchführung; mündliche Prüfung; Neubewertung; …
Bei dieser Frage handelt es sich um eine in den Bewertungsspielraum des Prüfers fallende (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1998 - 6 B 78/97 -, juris, Rn. 3;… Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rn. 131), deren Beantwortung einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. - VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
- VG Würzburg, 19.03.2015 - W 2 K 14.381
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsfehler (verneint); …
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …
- FG München, 17.02.2016 - 4 K 580/14
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung: …
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 18.729
Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
- VG Mainz, 07.07.2021 - 3 K 578/20
Prüfungsrecht
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830
Gerichtliche Kontrolle einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829
Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
- FG München, 07.12.2016 - 4 K 1091/15
Bundesfinanzhof, Überdenkungsverfahren, Prüferverhalten, Beweisaufnahme, Klägers
- VG München, 13.09.2021 - M 3 E 21.4346
Fehlerhafte Bewertung der sprachlichen Leistung einer Schülerin in einem …
- VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189
Gerichtliche Überprüfung der Benotung eines Meisterprüfungsprojekts
- VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243
Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
- VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650
Rüge von Mängel der Prüfung
- VG Köln, 10.08.2017 - 6 K 6546/16
- VG München, 11.04.2016 - M 3 E 15.5018
Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abänderung eines bestandskräftigen …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 7 ZB 10.2428
Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg; Studiengang Grafik-Design; …
- VG Münster, 26.11.2015 - 10 K 1592/14
Rechtsmittel gegen den Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der …
- FG München, 09.04.2014 - 4 K 361/12
Grundsätze der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsleistungen in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 14 E 686/13
Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- VG München, 27.07.2021 - M 3 E 21.1869
Vorläufige Zulassung zu vier Modulprüfungen, Prüfungsantritt nach vorläufiger …
- VG München, 25.01.2021 - M 3 K 20.4193
Mündliche Zusatzprüfung im Abitur
- VG München, 07.02.2022 - M 3 E 21.6375
Überspringen einer Jahrgangsstufe an der Grundschule - Aufnahme an das Gymnasium …
- VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.921
Mündlicher Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von …
- VG Köln, 22.11.2018 - 6 K 5398/16
- VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260
Antrag auf vorläufige Beschulung im Gymnasium, Unzureichende Prüfungszeit des …
- VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900
Nichtbestehen der Mittleren Reife
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 10.309
Mündliche Prüfung für Anerkennung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
- OVG Berlin, 05.05.2003 - 4 S 12.03
Anforderungen an einen einwandfreien Prüfungsablauf; Mißachten von …
- VG Würzburg, 21.02.2018 - W 2 K 17.1106
Bewertungsrüge betreffend eine Prüfungsaufgabe der Großen Forstlichen …
- VG München, 26.01.2016 - M 3 K 13.2722
Abiturprüfung, Chancengleichheit, Prüferbewertung, Bewertungsspielraum
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 7 ZB 08.2940
Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst; …