Rechtsprechung
| BVerwG, 23.03.2016 - 6 B 8.16, 6 PKH 4.16 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Ersatzvornahme betreffend die Entfernung von Büchern und Unterlagen aus einer zugewiesenen Wohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 366 Abs. 2; BGB § 396 Abs. 1 S. 2
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Ersatzvornahme betreffend die Entfernung von Büchern und Unterlagen aus einer zugewiesenen Wohnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozessaufrechnung der Behörde - in der Berufungsverhandlung
Verfahrensgang
- VG Minden, 21.03.2012 - 11 K 2573/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 9 A 898/12
- BVerwG, 23.03.2016 - 6 B 8.16, 6 PKH 4.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97
Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …
Auszug aus BVerwG, 23.03.2016 - 6 B 8.16
Mit diesen Einwänden hat der Kläger eine verfahrensfehlerhafte Behandlung der von der Beklagten im Prozess erklärten Aufrechnung nicht in der durch § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dargetan (vgl. zur Einordnung einer unzutreffenden Beurteilung der Wirksamkeit einer Prozessaufrechnung als Verfahrensfehler allgemein: BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 33 S. 21 f.).