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   OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 6 B 8.18   

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https://dejure.org/2019,16152
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 6 B 8.18 (https://dejure.org/2019,16152)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2019 - 6 B 8.18 (https://dejure.org/2019,16152)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - 6 B 8.18 (https://dejure.org/2019,16152)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 30 Abs 1 SGB 1, § 1 Abs 1a UhVorschG
    Unterhaltsvorschuss; Fortbestand der Haushaltsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil bei Auslandsaufenthalt; Betreuungszusammenhang; Beibehaltung des Wohnsitzes

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 1 Nr 2 UVG, § 30 SGB I, § 1 Abs 1a UVG, § 113 Abs 5 S 1 VwGO
    Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Auslandsschulaufenthalt; Fortbestand der Haushaltsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil; Betreuungszusammenhang; Beibehaltung des Wohnsitzes

  • IWW

    § 42 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, § 30 SGB 1, § 1 Abs. 1a UVG, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
    VwGO, UVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  • datev.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile bei Gastschulaufenthalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen - Voraussetzung für Unterhaltsvorschussanspruch entfällt nicht aufgrund des vorübergehenden Auslandsaufenthalts

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3258
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 05.07.2022 - 21 K 792.21
    Ob sich dabei für die mit dem Wegfall der bisher im Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehenen Altersgrenze von 12 Jahren nunmehr in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogenen älteren Kinder die "Gewichtung" der oben dargestellten maßgeblichen Kriterien verändert hat, weil für Kinder zwischen der Vollendung des 12. und des 18. Lebensjahres in erster Linie darauf abzustellen sein könnte, wer die mit der Betreuung des Kindes verbundenen finanziellen Belastungen trägt (so die 6. Kammer des VG Münster mit Urteil vom 7. April 2021 - 6 K 1924/18 - juris Rn. 22 ff.; in diese Richtung bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2019 - 6 B 8.18 - juris Rn. 15 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil hier der Finanzierungsanteil des Kindesvaters nicht anders zu bewerten ist als sein Betreuungsanteil und im Übrigen das Kind erst am 2. Juni 2021 das 12. Lebensjahr vollendet hat.
  • VG Münster, 07.04.2021 - 6 K 1924/18
    Dem entspricht, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Heraufsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Vollendung des zwölften Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres weniger auf den Ausfall der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils als vielmehr auf das Bedürfnis, für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen zu müssen, abgestellt wird, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2019 - OVG 6 B 8.18 -, juris, Rn. 18.
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