Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 40 Abs 1 S 2 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 46 Abs 3 GG
    Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Anwendungsbereich gegenüber Exekutive und Legislative; Abgrenzung parlamentarischer Tätigkeit von Bundestagsverwaltung; Qualität der begehrten Auskünfte; Aufgaben des Bundestagspräsidenten in Immunitätsangelegenheiten; Parlamentsautonomie; Geschäftsordnungsrecht; Vertraulichkeitsinteressen; Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments; Repräsentationsfunktion; Ausschlussgründe

  • aufrecht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für Presse bei Ermittlungsverfahren Bundestags-Abgeordnete

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu - Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar

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