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   BVerwG, 08.08.1994 - 6 B 87.93   

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https://dejure.org/1994,1306
BVerwG, 08.08.1994 - 6 B 87.93 (https://dejure.org/1994,1306)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.1994 - 6 B 87.93 (https://dejure.org/1994,1306)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 1994 - 6 B 87.93 (https://dejure.org/1994,1306)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die "Ersatzausführungen" nach einer falschen Weichenstellung in einer Klausurlösung im ersten juristischen Staatsexamen - Kenntnisnahme und Bewertung einer falschen Staatsexamensklausur durch den Prüfer

  • datenbank.flsp.de

    Leistungsbewertung - Bewertung von "Ersatz"-Ausführungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 146
  • DVBl 1994, 1373
  • DÖV 1995, 79
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis;

    Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - juris).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

    Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit;

    b) Die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht hätte "dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, die vermeintlichen Zweifel an der Richtigkeit des angewandten Rechenmodells auszuräumen", bezeichnet schon deswegen keinen Verfahrensfehler, weil ein Gericht nicht allgemein die Pflicht hat, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (stRspr; s. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, und vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711).
  • BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

    Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk;

    Das Gericht darf seine Entscheidung lediglich nicht auf neue Gesichtspunkte stützen, ohne dass die Beteiligten damit rechnen konnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335; Beschluss vom 29. Februar 2000 - BVerwG 4 B 13.00 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 29).
  • BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14

    Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 = juris Rn. 5, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - juris Rn. 5, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 2, vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - NVwZ 2003, 1125 = juris Rn. 17 und vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18) muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.
  • BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Unzulässig sind nur Überraschungsentscheidungen, die auf Gesichtspunkte gestützt werden, mit denen die Beteiligten nicht rechnen konnten (Beschluss vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335; BGH, Urteil vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 - NJW 1989, 2756).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urt. v. 31.05.1983 - 4 C20.83 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 135; Urt. v. 19.07.1985 - 4 C 62.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 170; Urt. v. 10.04.1991 - 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 235 m.w.N.; Beschl. v. 23.12.1991 - 5 B 80.91 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 241; Beschl. v. 22.04.1994 - 7 B 188/93 -, NJW 1994, 2371; Beschl. v. 08.08.1994 - 6 B 87.93 - Beschl. v. 14.09.1995 - 11 B 91.94 -).
  • BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

    Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen;

    Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; s. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 BVerwG 6 B 87.93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 BVerwG 4 B 19.98 NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 BVerwG 9 B 467.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 253.02 juris).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 6.10

    Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme;

    Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, s. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 und vom 9. Januar 2009 - BVerwG 5 B 53.08 - juris m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

    Ausland; Auslegung; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsschrift; Betrieb;

    Angesichts der Bedeutung, die der Kläger selbst Fragen der wirksamen Bevollmächtigung des Vertreters der Beigeladenen beigemessen hat, war das Berufungsgericht auch nicht gehalten, im Rahmen der Erörterung des Problems der Bevollmächtigung von Rechtsanwalt von H. in der mündlichen Verhandlung auch auf diese Vollmacht einzugehen; ein Gericht hat nicht allgemein die Pflicht, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (stRspr; s. Beschlüsse vom 8. August 1994 BVerwG 6 B 87.93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 und vom 26. Juni 1998 BVerwG 4 B 19.98 juris).
  • BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

    Beweislast; Beweiswürdigung; Darlegungslast; Einkommen; rechtliches Gehör;

    Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; siehe etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 BVerwG 6 B 87.93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 BVerwG 4 B 19.98 NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 BVerwG 9 B 467.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 253.02 juris).
  • BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09

    Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Divergenz; Einheitswert; Entschädigung;

  • BVerwG, 07.05.2008 - 9 B 35.07

    Ermessen; Erörterungspflicht; Hinweispflicht; rechtliches Gehör; Sachaufklärung;

  • BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

    Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung

  • BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

    Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer

  • BVerwG, 26.06.1998 - 4 B 19.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht durch das Gericht

  • BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09

    Ausbildung; Ausbildungsförderung; Ausland; Auslegung; Hochschule; Härte; Studium

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

    Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10

    Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

  • BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 57.07

    Voraussetzungen für die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

  • BVerwG, 19.03.2007 - 9 B 20.06

    Entschädigungsanspruch; Gehörsverstoß; Hinweispflicht; Rechtsgespräch;

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 6 A 179/17

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren

  • BVerwG, 16.09.2014 - 4 BN 11.14

    Tauglichkeit einer Prognoseentscheidung bei einem Einzelhandelskonzept für die

  • BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 8.11

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht mangels Vorliegen

  • BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

    Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines

  • BVerwG, 05.07.2011 - 5 C 7.11

    Gericht ist nicht verpflichtet einen anwaltlich vertretenen Kläger bereits vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 179/17

    Prüfung; Bewertung; Begründung

  • BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99

    Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler, gerichtlicher - durch

  • BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02

    Anforderung; Hinweispflicht; Parallele; rechtliches Gehör; Sachverhalt

  • BVerwG, 12.12.2008 - 8 B 57.07
  • BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02

    Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern

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