Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs 3 HundHaltG ND 2011; § 10 Abs 4 HundHaltG ND 2011; § 37 Abs 1 VwVfG
  Ausbruchsichere Unterbringung; Bestimmtheit; Hundehaltung; Leinenzwang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus - Teil II

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 25.01.2013 - 11 PA 294/12

  Möglichkeit der Infragestellung einer auf Grund eines zu Recht angenommenen …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13

  In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 25.01.2013 - 11 PA 294/12 -, juris, m.w.N.), der die Kammer folgt, ist bereits seit längerem geklärt, dass der zu Recht angenommene Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt wird, dass sich in einem später durchgeführten Wesenstest keine Hinweise für eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben haben; demgemäß führt ein positiver Wesenstest nicht dazu, dass der Bescheid über die Gefährlichkeitsfeststellung nachträglich aufzuheben wäre.
• VGH Bayern, 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).
• OVG Niedersachsen, 17.08.1995 - 8 M 2926/95

  Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden; Umfang; Vorlage von Geschäftsunterlagen

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).
• BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 31.76

  Ausnahmen von der Zulassungspflicht - Zugehörigkeit eines Anhängers zu einem …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).

• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

  Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

  Ihre Rechtsgrundlage finden derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte, sofern nicht spezielle Regelungen bestehen, in den Generalermächtigungen der jeweiligen Gesetze (…vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 2. August 2012 - 1 S 618/12 , VBlBW 2012, 473, Rz. 46 bei juris;… Bayerischer VGH, Beschluss v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 , ZfWG 2010, 175, Rz. 17 bei juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 , DÖV 1999, 432, Rz. 15 bei juris;… OVG Niedersachsen, Beschluss v. 17. August 1995 - 8 M 2926/95 , DÖV 1996, 256, Rz. 7 bei juris; VG Osnabrück, Beschluss v. 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 , Rz. 15 bei juris; jew. m.w.N.).
• VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 766/14

  Anderes Tier; Beißen; Feststellung; Gefahrenvorsorge; Gefährlich; Hund; …

  Insbesondere geht der Beklagte damit nicht über § 9 Satz 4 NHundG hinaus; in einem solchen Fall allerdings wäre die Rechtmäßigkeit zweifelhaft, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 -, juris, wörtlich festgehalten hat:.

  Dies ändert aber nichts daran, dass eine Behörde, auch wenn sie - ohne dass dies rechtlich unbedingt geboten ist - einen solchen Weg beschreitet, Regelungen treffen muss, die von der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage gedeckt sind und einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben." (VG Osnabrück, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 -, juris)".