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   VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13   

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https://dejure.org/2014,564
VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13 (https://dejure.org/2014,564)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23.01.2014 - 6 B 88/13 (https://dejure.org/2014,564)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 (https://dejure.org/2014,564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus - Teil II

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

    Ihre Rechtsgrundlage finden derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte, sofern nicht spezielle Regelungen bestehen, in den Generalermächtigungen der jeweiligen Gesetze (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 2. August 2012 - 1 S 618/12 , VBlBW 2012, 473, Rz. 46 bei juris; Bayerischer VGH, Beschluss v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 , ZfWG 2010, 175, Rz. 17 bei juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 , DÖV 1999, 432, Rz. 15 bei juris; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 17. August 1995 - 8 M 2926/95 , DÖV 1996, 256, Rz. 7 bei juris; VG Osnabrück, Beschluss v. 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 , Rz. 15 bei juris; jew. m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 766/14

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, der ein Schaf gerissen hat

    Insbesondere geht der Beklagte damit nicht über § 9 Satz 4 NHundG hinaus; in einem solchen Fall allerdings wäre die Rechtmäßigkeit zweifelhaft, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 -, juris, wörtlich festgehalten hat:.

    Dies ändert aber nichts daran, dass eine Behörde, auch wenn sie - ohne dass dies rechtlich unbedingt geboten ist - einen solchen Weg beschreitet, Regelungen treffen muss, die von der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage gedeckt sind und einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben." (VG Osnabrück, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 -, juris)".

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