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   BVerwG, 14.01.1998 - 6 B 92.97   

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BVerwG, 14.01.1998 - 6 B 92.97 (https://dejure.org/1998,10386)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1998 - 6 B 92.97 (https://dejure.org/1998,10386)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 (https://dejure.org/1998,10386)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für eine Bezeichnungspflicht - Abfallbeseitigungskosten als Unterkunftskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Zu dem dem Regelsatz zuzuordnenden Bedarf zählte mithin die Position Haushaltsenergie, die (neben Stromverbrauch, Kochenergie, Beleuchtung ua) insbesondere auch die Warmwasserbereitung umfasste (vgl BVerwG Beschluss vom 14. Januar 1998, 6 B 92/97; VG München Urteil vom 25. November 2003 - M 6a K 03.66, OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 4 ME 428/03).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 24 A 4785/97

    Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

    Die Aufwendungen für Haushaltsenergie sind gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG ( Regelsatzverordnung ) vom 20.7.1963 - BGBl I 515 - in der hier maßgeblichen Fassung, die die Verordnung durch die Änderungsverordnung vom 7.10.1991 - BGBl I 1971 - erhalten hat, Bestandteil des im Regelsatz zusammengefaßten Monatsbedarfs (BVerwG, Beschluß vom 14.1.1998 - 6 B 92.97 - Senatsbeschluß vom 15.5.1998 - 24 B 785/98 -).
  • BVerwG, 23.07.2008 - 10 B 159.07

    Zulässigkeit einer Revision aufgrund einer behaupteten Verletzung rechtlichen

    Hingegen ist es nicht Sache des Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diese Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 6 B 92.97 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

    Zur Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in

    Dem Darlegungserfordernis ist daher nur genügt, wenn exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen den als übergangen gerügten Vortrag enthalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.1998 - BVerwG 6 B 92.97 -, zitiert nach JURIS, RdNr. 3 des Langtextes).
  • BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

    Abweichung; Abwägungsmangel; Auflockerung; Bebauungsplan;

    Es ist nicht Sache des Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt selbst auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 BVerwG 6 B 92.97 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2000 - 22 A 351/99

    Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 - BGBl I. 515 - in der hier maßgeblichen Fassung, die die Verordnung durch die Änderungsverordnung vom 7. Oktober 1991 - BGBl. I 1971 - erhalten hat, sind die Aufwendungen für Haushaltsenergie Bestandteil des im Regelsatz zusammengefassten Monatsbedarfs (OVG NRW, Urteil vom 28. April 1999 - 24 A 4785/97 - FEVS 51, 89; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 -).
  • OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05

    Gehörsverletzung aufgrund Tatsachennichtberücksichtigung durch die erste Instanz

    Es ist schwerlich Sache des Berufungsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf jenes Vorbringen hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.1.1998 - 6 B 92/97 -, Juris).
  • SG Darmstadt, 16.04.2009 - S 22 AS 724/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Höhe des Abschlags für

    Zur im Regelsatz enthaltenen Haushaltsenergie gehören die Stromkosten, die Kochenergie, die Kosten für Beleuchtung und die Kosten für die Bereitung von Warmwasser (Beschluss des BVerwG vom 14.1.1998 - 6 B 92/97).
  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2004 - 19 L 700/04

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer die Entscheidung vorwegnehmende

    Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 - OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2000 - 22 A 351/99 -, FEVS 52, 417.
  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2004 - 3 K 3579/02

    Anspruch auf Festsetzung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt

    Sie sind vielmehr in den Regelsätzen enthalten vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92/97 -, und werden bei nicht gesonderter Abrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über Heizkostenabrechnung mit 18 Prozent der Heizkosten bemessen.
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   BVerwG, 14.01.1998 - 6 PKH 12.97   

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    Voraussetzungen für die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für eine Bezeichnungspflicht - Abfallbeseitigungskosten als Unterkunftskosten

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