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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS   

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https://dejure.org/2010,9316
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS (https://dejure.org/2010,9316)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS (https://dejure.org/2010,9316)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2010 - L 6 B 93/09 AS (https://dejure.org/2010,9316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Zuteilung eines anderen Fallmanagers aufgrund diverser Konflikte mit einem bisher zuständigen Fallmanager

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15

    Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und

    LSG NRW, Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS -, juris Rn. 12.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 19 AS 91/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei der Aufgabenzuweisung an einen Sachbearbeiter handelt es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die von einem Leistungsberechtigten gerichtlich nicht überprüft werden kann (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    § 14 Satz 2 SGB II beinhaltet nur eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger, nicht aber einen Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung (BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R = BSGE 104, 185, juris Rn 26 m.w.N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS -), Auch wenn die Antragstellerin die zuständige Sachbearbeiterin des Antragsgegners als gegen sich eingenommen, also für befangen betrachtet, billigt § 17 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dem Beteiligten kein förmliches Ablehnungsrecht zu (BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R = juris Rn 27 m.w.N.).

    Die verwaltungsintern zu treffende Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit einer Bediensteten hat keine Rechtswirkung nach außen, sie ist nicht selbständig anfechtbar (BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R = BSGE 104, 185, juris Rn 26 m.w.N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS - m.w.N. ; OVG NRW Beschluss vom 10.01.2000 - 18 A 4228/95 = DVBl. 2000, 572; BFH Beschluss vom 07.05.1981 - IV B 60/80 = BFHE 133, 340).

  • VG Köln, 12.12.2018 - 26 K 3313/17
    Vielmehr ist ein unter Mitwirkung eines nach § 17 SGB X befangenen Amtsträgers zustande gekommener Verwaltungsakt zwar unter Umständen verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, jedoch kann der Kläger einen solchen Verfahrensfehler nach dem Grundgedanken des § 44a VwGO nicht isoliert, sondern nur in einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung geltend machen, vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS -, juris Rn. 12.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 197/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies gilt auch für die Rüge der Befangenheit eines Sachbearbeiters nach § 17 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (vgl. BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R = juris Rn 27; LSG NRW Beschluss vom 23.04.2010 - L 6 B 93/09 AS = juris Rn 12 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 28.05.2009 - 6 B 93/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23773
VG Braunschweig, 28.05.2009 - 6 B 93/09 (https://dejure.org/2009,23773)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 28.05.2009 - 6 B 93/09 (https://dejure.org/2009,23773)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 6 B 93/09 (https://dejure.org/2009,23773)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Überweisung in eine Parallelklasse wegen körperlicher Misshandlung eines Mitschülers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Überweisung in eine Parallelklasse wegen körperlicher Misshandlung eines Mitschülers

  • datenbank.flsp.de

    Versetzung in eine Parallelklasse - Überweisung in eine Parallelklase wegen körperlicher Misshandlung eines Mitschülers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ab in die Parallelklasse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Androhung; Gewalt; Körperverletzung; Misshandlung, körperliche; Ordnungsmaßnahme; Pflichtverletzung; Rechtfertigung; Überweisung in eine Parallelklasse; Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 765
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

    Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch

    Nach der Entscheidung des Brandenburgischen Landesgerichts vom 22.09.2010, Az: 6 B 93/09 ist von einer missbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen auszugehen, wenn eine Vielabmahnerin mit einem Umsatz von 2 Millionen die Hälfte von 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei im Bereich des Lauterkeitsrechtes führt.
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