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   BVerwG, 05.03.1997 - 6 B 98.96   

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https://dejure.org/1997,4885
BVerwG, 05.03.1997 - 6 B 98.96 (https://dejure.org/1997,4885)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1997 - 6 B 98.96 (https://dejure.org/1997,4885)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1997 - 6 B 98.96 (https://dejure.org/1997,4885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zur Sorgfaltspflicht in bezug auf einen Hausbriefkasten

  • Wolters Kluwer

    Gesonderte Meldung zu einem Prüfungsteil der Ärztlichen Vorprüfung - Entschuldigtes Fernbleiben vom Prüfungstermin der Ärztlichen Vorprüfung - Sorgfaltspflichten eines Zustellungsempfängers bezüglich des von ihm unterhaltenen Briefkastens - Beweiskraft einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 182 § 418 Abs. 2
    Verwaltungsverfahrensrecht - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde, Vorkehrungen zur Sicherung des Zugangs von Postesendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1783/15

    Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Angriff

    Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz benannt, den das Verwaltungsgericht unter Abweichung von den beiden Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 5 B 64.91 und 6 B 98.96 aufgestellt hätte.
  • BVerwG, 02.04.2003 - 7 B 5.03

    Richterliche Überzeugungsbildung - Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts -

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass ein Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde nach § 418 ZPO den vollen Beweis für das darin angegebene Datum der Zustellung begründet, der nur durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 181.96 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17 m.w.N.; Beschluss vom 5. März 1997 - BVerwG 6 B 98.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 18 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

    Auch wird der Gegenbeweis nicht bereits dadurch geführt, dass nur die Möglichkeit eines anderen, vielleicht sogar naheliegenden Geschehensablaufs dargetan wird (BVerwG, Beschl. v. 05.03.1997 - 6 B 98/96 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14

    Zustellung, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde,

    Der Gegenbeweis wird nicht schon dadurch geführt, dass nur die Möglichkeit eines vielleicht sogar naheliegenden anderen Geschehensablaufs dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. März 1997 - 6 B 98/96 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - 22 B 1281/99

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entkräftung; Gegenbeweis; Beweis der

    vgl. neben dem Rechtsprechungsnachweis in der angefochtenen Entscheidung: BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96 - FamRZ 1997, 488 = NJW 1997, 1312 (zur gleichen Problematik beim gerichtlichen Eingangsstempel); BVerwG, Beschluß vom 5. März 1997 - 6 B 98.96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 18 und Beschluß vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 -, JURIS; BFH, Beschluß vom 9. September 1994 - III B 29/94 -, BFH/NV 1995, 276.
  • VG Oldenburg, 14.10.2002 - 12 A 3247/02

    Gewerbeuntersagung, hier: Ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung des

    Deshalb reicht allein das Vorbringen, den Benachrichtigungsschein im Briefkasten nicht vorgefunden zu haben, nicht aus, eine Versäumnis der Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1997 - 6 B 98/96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 28).
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