Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  GG Art. 12, 14; VwGO § 132 Abs. 2
  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz

• Judicialis

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz.

• Wolters Kluwer

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 339

Wird zitiert von ... (89)

• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000 S. 339;… Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …

  Das ist nur dann der Fall, wenn die revisible Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 S. 3 …und vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010316B5BN1.15.0] - NVwZ 2016, 618 Rn. 6;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 17).
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …

  Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (…vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 334).

 
• BVerwG, 02.12.2004 - 5 B 108.04

  Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.

  2.3 Soweit der Kläger die Unvereinbarkeit des § 7 Abs. 1 AsylbLG mit dem Grundgesetz geltend macht, lässt der Senat offen, ob in den Fällen, in denen sich - wie hier - die grundsätzliche Bedeutung aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Norm des Bundesrechts ergeben soll, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sich allein auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zu den als Kontrollmaßstab herangezogenen Regelungen des Grundgesetzes - hier also sinngemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG - zu beziehen hat (so für die Verfassungsgemäßheit irrevisiblen Landesrechts BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334) - woran es hier fehlt -, oder ob bei revisiblen Normen des Bundesrechts zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit genügt.
• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Verbote des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland und der …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Abwägungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur …

  Im Übrigen werden diese auch deshalb nicht unverhältnismäßig in ihrem Eigentum beeinträchtigt, weil eine Nutzung für sonstige im Gewerbe- und Industriegebiet zulässige Betriebe weiterhin möglich ist und die Antragsteller auf der Grundlage ihres Rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht die lukrativste Nutzung ihres Eigentums geltend machen können (vgl. BVerfG…, Beschl. vom 9. November 1991 - 1 BvR 227/91 -, BVerfGE 84, 382 und juris, Rn. 11; BVerwG, Beschl. vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2/99 -, NVwZ-RR 2000, 339 und juris, Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung; …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …

  38 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18…, vom 19. August 1997, a.a.O., und vom 17. Januar 2000 BVerwG 6 BN 2.99 Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, S. 339).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (…Beschlüsse vom 17. Januar 1995 BVerwG 6 B 39.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung - …

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …

  31 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18…, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000 BVerwG 6 BN 2.99 Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, 339).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (…Beschlüsse vom 17. Januar 1995 BVerwG 6 B 39.94 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

  Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17

  Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtmäßig
• OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06

  Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen …
• VG Augsburg, 27.03.2014 - Au 2 K 13.1141

  Naturschutzrecht; Naturdenkmal; Unterschutzstellung einer Eiche durch …
• VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 2 S 13.143

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08

  Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatGNatSchG ND
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06

  Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 5 S 748/18

  S. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der Verordnung über das …
• OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05

  Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen …
• BVerwG, 08.05.2019 - 6 B 23.19

  Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

  Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Zum Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem der Europäischen …
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08

  Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NatSchG ND
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

  Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …
• BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

  Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

  Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99

  Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

  Zu den aus § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG folgenden Anforderungen an eine …
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98

  Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Streit über Satzungsvorschriften zur Eigenbeteiligung an …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99

  Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
• VG Oldenburg, 25.04.2012 - 5 A 1428/11

  Unzulässigkeit eines Knallapparates im Vogelschutzgebiet; Vorliegen einer …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Bekanntmachung von Landschaftsschutzgebietsverordnung; repressive Verbote ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Naturschutzgebiet: Überprüfung einer Naturschutzgebietsverordnung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

  Zum zeitweisen Verbot des Betriebs von Modellflugzeugen in einem …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 KN 2523/01

  Landschaftsschutzgebiet - Gebietsabgrenzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

  Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan
• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01

  Naturschutzgebiet: Abwägung bei der Unterschutzstellung; Nennung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99

  Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 8.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2044/01

  Naturschutz; Landschaftsbestandteil; Unterschutzstellung; Abwägung
• BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 33.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Anwendung der …
• BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04

  Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
• VGH Hessen, 18.03.2004 - 4 N 348/99

  "moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99

  Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 7.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15

  Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01

  Einbeziehung landwirtschaftlich genutzter Moorfläche in ein Naturschutzgebiet
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 229/01

  Normenkontrollverfahren: Prozessführungsbefugnis nach Grundstücksverkauf; …
• BVerwG, 06.12.2019 - 8 B 57.19

  Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229

  Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
• OVG Sachsen, 07.05.2004 - 1 D 33/01

  Klage der Betreiberin eines Bergwerksfeldes; Bergwerkseigentum als absolutes und …
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 14.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abgrenzung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
• OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 KN 230/01

  Geschützter Landschaftsbestandteil; Kalksteinbruch; Schutzzweck; Verbote
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05

  Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 2/01
• BVerwG, 13.05.2020 - 8 B 81.19

  Antrag auf Feststellung der Nichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01

  Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
• VG Potsdam, 18.05.2000 - 5 K 4581/97

  Festsetzung eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets; Begriff der nicht …
• VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.231

  Naturschutzrecht; Unterschutzstellung einer Baumgruppe durch Einzelanordnung; …
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
• VG Minden, 29.08.2000 - 1 L 828/00

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Flugmodellen; …
• VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08

  Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes …
• VG München, 19.10.2017 - M 11 K 16.833

  Erteilung einer Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01

  Unterschutzstellung von 5 Eichen als Landschaftsbestandteil