Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2765
BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06 (https://dejure.org/2007,2765)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 6 BN 3.06 (https://dejure.org/2007,2765)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 (https://dejure.org/2007,2765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
    Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; Übergangsregelung; Übergangsfrist; Normenkontrolle; Rechtsverordnung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
    Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Berufsfachschule; Ersatzschule; Normenkontrolle; Privatschule; Rechtsverordnung; Schule; berufsbildende Schule; Übergangsfrist; Übergangsregelung

  • Wolters Kluwer

    Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule; Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulen in freier Trägerschaft - Richterliche Kontrolle untergesetzlicher Normen, Akzessorietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1
    Keine Beschränkung staatlicher Organisationsgewalt durch Privatschulfreiheit bei Ausgliederung eines Ausbildungszweiges - Prüfung von Abwägungsvorgängen nur bei Bindung des untergesetzlichen Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2506 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 958
  • DÖV 2007, 560
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 - Rn. 4 mwN) ist geklärt, dass es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen ankommt, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 - Rn. 4 mwN) ist geklärt, dass es bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen ankommt, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über

    Die Rechtsprechung hat zu respektieren, dass der parlamentarische Gesetzgeber im Rahmen der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen oder Satzungen eigene Gestaltungsfreiräume an den untergesetzlichen Normgeber weiterleitet und ihm damit vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen die Bewertungsspielräume eröffnet, die sonst dem parlamentarischen Gesetzgeber selbst zustehen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3.06 -, Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 40 und juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

    Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

    Bei der richterlichen Kontrolle untergesetzlicher Normen kommt es, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, nur auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens in Gestalt der jeweils erlassenen Vorschrift an, nicht dagegen auf die Motive dessen, der an dem Erlass mitgewirkt hat (BVerwG vom 10.1.2007 NVwZ 2007, 958 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

    Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule

    Gegen mittelbare Auswirkungen, die von Eingriffen in das staatliche Schulwesen ausgehen, schützt die Privatschulfreiheit des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007, NVwZ 2007, 958 f.; BVerfG, Beschl. v. 11. Juni 1974, BVerwGE 37, 314, 319, 320).

    Entscheidend ist dann allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19.09 -, juris Rn. 16 m. w. N. und Beschl. v. 10. Januar 2007 a. a. O., 958).

    Der Staat kann daher einzelne Ausbildungszweige unbeschadet dessen, dass bisher Privatschulen sich diesem Ausbildungszweig gewidmet haben, aus dem öffentlichen Schulwesen ausgliedern, wenn er dies für sachgerecht hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Juni 1974 a. a. O., 320; BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 a. a. O., 959).

    Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf schützt nicht vor einer mittelbaren Wirkung auf die Privatschulfreiheit und damit vor einem mittelbaren Grundrechtseingriff, die von unmittelbaren Eingriffen in das staatliche Schulwesen ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 a. a. O., 959).

  • OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05

    Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die

    Mangels eines gesetzlich anderweitig ausgestalteten Prüfungsmaßstabs (wie etwa im Bauplanungsrecht) kommt es ausschließlich darauf an, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den jeweils anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, DÖV 2007, 560 f.).

    Dieses Ermessen wird grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zweckes der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, a. a. O.).

    Wegen des auf eine Ergebniskontrolle (BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, a. a. O.) beschränkten Prüfungsumfangs bei den Satzungsbestimmungen über den Anschluss- und Benutzungszwang wäre ein eventueller Mangel des Abwasserbeseitigungskonzepts auch nicht dazu geeignet, die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen der Abwassersatzung zu begründen.

  • BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils;

    Das aber rechtfertigt die Zulassung wegen Divergenz nicht (vgl. Beschluss vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3.06 - NVwZ 2007, 958).
  • OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

    Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

    Dabei mag dahinstehen, ob diese Begrenzung der richterlichen Kontrolle bereits deswegen anzunehmen ist, weil für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen allein das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich ist und der Abwägungsvorgang nur dann einer Prüfung unterliegt, wenn der Normgeber einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven - die hier nicht gegeben sind - unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541.05 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

    Angesichts des weiten Regelungsermessens, das dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung einer Übergangsregelung nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten zukommt und von dem er sogar ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Gebrauch machen kann, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, juris, Rn. 30 ff., und Beschluss vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3.06 -, NVwZ 2007, 958, juris, Rn. 10, hat der Senat keine Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung, zumal dem Anlagenbetreiber ausdrücklich ein Wahlrecht eingeräumt wird.
  • OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09

    Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen

    Dabei mag dahinstehen, ob diese Begrenzung der richterlichen Kontrolle bereits deswegen anzunehmen ist, weil für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen allein das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich ist und der Abwägungsvorgang nur dann einer Prüfung unterliegt, wenn der Normgeber einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven - die hier nicht gegeben sind - unterliegt (dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 18.12.2007 - 4 B 541/05 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 10.1.2007, NVwZ 2007, 958).
  • BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

    Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

    Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

  • VGH Hessen, 29.03.2007 - 4 UE 1287/06

    Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11

    Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11

    Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 5 A 343/08

    Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

  • OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 36/07

    Berufsfachschule; Ausbildungsgang; anerkannter Ausbildungsberuf; Rechtsverordnung

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

    Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im

  • VG Potsdam, 26.03.2010 - 12 K 1429/06
  • BVerwG, 29.01.2008 - 5 B 97.06

    Vollständige und endgültige Eigentumsverdrängung aufgrund einer faktischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

    Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im

  • OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13

    Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen,

  • VGH Bayern, 29.06.2011 - 4 N 10.2009

    Normenkontrolle; Entwässerungssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang;

  • VGH Bayern, 10.07.2013 - 4 N 12.2790

    Anschluss eines Ortsteils an die öffentliche Wasserversorgung - Weiterbetrieb

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

    Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes

  • OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09

    Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler Neugliederung

  • OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 A 420/10

    Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431

    Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11

    Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11

    Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10

    Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung

  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 N 08.1936

    Schulsprengeländerung; Auflösung einer Teilhauptschule; Gestaltungsspielraum des

  • OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 35/07

    Privatschulfinanzierung; Klassenrichtwert

  • VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

    Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 N 148.12

    Errichtung von Schulen; Einrichtung eines Bildungsganges; Bedürfnis;

  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 13.3026

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag zur gemeindlichen

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1433

    Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragssatzung; Nachschieben von weiteren Satzungen;

  • VG München, 18.12.2008 - M 10 K 07.5543

    Abwägungsfehler bei untergesetzlichen Normen; Kostenrügen; Befreiung vom

  • VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1565/07

    Widerruf der staatlichen Anerkennung von Ergänzungsschulen

  • OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08

    Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für

  • VG Hannover, 27.09.2007 - 6 A 4313/06

    Ruhen der Schulpflicht bei dem Besuch einer Ergänzungsschule

  • VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 N 07.1706
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht