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   ArbG Karlsruhe, 22.07.2003 - 6 BVGa 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17129
ArbG Karlsruhe, 22.07.2003 - 6 BVGa 2/03 (https://dejure.org/2003,17129)
ArbG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.07.2003 - 6 BVGa 2/03 (https://dejure.org/2003,17129)
ArbG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 6 BVGa 2/03 (https://dejure.org/2003,17129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung - einstweiliger Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung der Abspaltung eines Betriebsteils; Verhandlungsanspruch des Betriebsrates über einen Interessenausgleich; Pflicht zur Prüfung der wesentlichen Nachteile für die Belegschaft

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 482
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 12 TaBV 11/04

    Einigungsstellenspruch

    Daraufhin erwirkte der Betriebsrat am 30.06.2003 beim Arbeitsgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 6 BVGa 2/03 eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Durchführung der geplanten Ausgliederung.
  • ArbG Pforzheim, 29.09.2005 - 6 BVGa 82/05

    Betriebsänderung - Interessenausgleich - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

    Gerade weil die Betriebsänderung selbst ungeachtet einer fehlenden Beteiligung des Betriebsrates im Ergebnis wirksam ist, ist § 113 BetrVG als zusätzliche, den Arbeitnehmer schützende Vorschrift sinnvoll (vgl. insoweit auch Beschluss des ArbG Karlsruhe vom 22. Juli 2003 6 BVGa 2/03).
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