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   LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14   

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LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14 (https://dejure.org/2015,54810)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14 (https://dejure.org/2015,54810)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. August 2015 - 6 BVL 5006/14 (https://dejure.org/2015,54810)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • hensche.de

    Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Im Verfahren nach § 98 ArbGG ist eine derart weitgehende Antragsbefugnis zur Wahrung des aus Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht geboten (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2015 - 3 BvL 5003/14; aA: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14; vom 08.07.2015 - 4 BvL 5004/14 und 4 BvL 5005/14).

    Da das Verfahren gerichtskostenfrei ergeht, besteht auch insoweit keine Notwendigkeit, zwingend vorab über die Zulässigkeit eines Antrags zu entscheiden (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2015, a.a.O).

    Vielmehr sind die Voraussetzungen von Amts wegen unter Anwendung des im arbeitsgerichtlichen geltenden Untersuchungsgrundsatz zu prüfen (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2015, a.a.O.).

    Sie unterfallen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a. F. nicht dem Geltungsbereich des VTV (LAG Hessen, Urteil vom 02.07.2014 - 18 Sa 619/13 -, Rn. 73, juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 08.07.2015 und vom 09.07.2015, a.a.O.).

    Wenn demnach von den Tarifvertragsparteien beantragt wird, den Tarifvertrag nur mit Einschränkungen für allgemeinverbindlich zu erklären, kommt es für die Ermittlung der sog. "Großen Zahl" nur auf die Arbeitnehmer an, die in den Betrieben bzw. Betriebsabteilungen beschäftigt sind, auf die sich die AVE unter Berücksichtigung der beantragten Einschränkung erstreckt (LAG Berlin-Brandenburg vom 08.07.2015 und vom 09.07.2015, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Hat das Ministerium auf dieser Grundlage ein Ergebnis ermittelt oder auf ihnen aufbauend eine Schätzung vorgenommen, die nach den vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar ist, sind die Gerichte nicht befugt, dieses Ergebnis zu korrigieren oder eine andere Bewertung vorzunehmen (LAG Hessen, Urteil vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 -, Rn. 67, juris).Im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der erforderlichen Anzahl der Beschäftigten ist zu berücksichtigen, dass eine exakte Feststellung nahezu unmöglich ist und deshalb eine sorgfältige Schätzung ausreichend ist.

    Sie unterfallen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a. F. nicht dem Geltungsbereich des VTV (LAG Hessen, Urteil vom 02.07.2014 - 18 Sa 619/13 -, Rn. 73, juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 08.07.2015 und vom 09.07.2015, a.a.O.).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer an einer anderen Stelle und mit höherer Genauigkeit abgefragt werden könnte, als bei den Dachorganisationen der Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13).

    Es kann offenbleiben, welchen Umfang unterjährige Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche noch haben (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14; LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - jurisRn. 160).Dass Bundesministerium konnte ein öffentliches Interesse der AVE auch unter dem Gesichtspunkt als geboten erscheinend annehmen, dass sich das Urlaubskassenverfahren im Bau praktisch bewährt und damit als der gesetzlichen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG a. F. entsprechend erwiesen hat (vgl. BAG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 -, NZA 1994, 323 , Rn. 34).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Im Verfahren nach § 98 ArbGG ist eine derart weitgehende Antragsbefugnis zur Wahrung des aus Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Gebots effektiven Rechtsschutzes nicht geboten (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2015 - 3 BvL 5003/14; aA: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14; vom 08.07.2015 - 4 BvL 5004/14 und 4 BvL 5005/14).

    Es kann offenbleiben, welchen Umfang unterjährige Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche noch haben (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14; LAG Hessen 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - jurisRn. 160).Dass Bundesministerium konnte ein öffentliches Interesse der AVE auch unter dem Gesichtspunkt als geboten erscheinend annehmen, dass sich das Urlaubskassenverfahren im Bau praktisch bewährt und damit als der gesetzlichen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG a. F. entsprechend erwiesen hat (vgl. BAG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 -, NZA 1994, 323 , Rn. 34).

    Der in Art. 16 GRC niedergelegte unternehmerische Freiheit ist damit ausreichend Rechnung getragen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 und 2 BvL 5002/14; vom 8. Juli 2015, a.a.O.; vom 9. Juli 2015, a.a.O.).

    Deswegen rechtfertigt eine etwaig fehlende Tarifzuständigkeit der Verbände weder eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG noch ist eine Inzidentprüfung vorzunehmen (ebenso LAG Hessen vom 02. Juli 2014, a.a.O., unter II 3 b der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Die AVE eines Tarifvertrages erfolgt im Rahmen des § 5 TVG und der hierzu nach § 11 TVG ergangenen Rechtsverordnung, der DVO- TVG (BAG a.a.O., Rn. 20).An der Verfassungsmäßigkeit der AVE bestehen keine Zweifel (BVerfG vom 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 u. 1 BvR 439/79 - NJW 1981, 215; vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -,NZA 1992, 125 ; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 -, BAGE 108, 155 -176, Rn. 104; Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Dass die AVE von Tarifverträgen die Außenseiter nicht in ihrer Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, hat das BVerfG bereits entschieden und ausführlich begründet (vgl. BVerfG vom 15. Juli 1980, a.a.O).

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG steht hingegen bei Vorliegen dessen tatbestandlicher Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts (BAG, Beschluss vom 07.01.2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 24, NZA 2015, 237).

    In diesem Verfahren besteht für die von der AVE betroffenen Kreise Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eventuelle Bedenken gegen diese zu äußern (BAG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 -, Rn. 20, juris).

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Die AVE nach § 5 TVG ist kein Verwaltungsakt oder eine Rechtsverordnung, sondern ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und durch die Normen des § 5 TVG und der §§ 4 ff DVO- TVG ausgestaltet wird (BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 - 2 BvL 11/74, Rn. 8, NJW 1977, 2255 ; BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 - 8 C 38/09, Rn. 34, NZA 2010, 1137 ; Beschluss vom 19.09.2014 - 8 B 35/14, Rn. 5, juris).

    § 5 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 TVG a. F. eröffnet der zuständigen Behörde einen außerordentlich weiten Beurteilungsspielraum (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 344; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR - 13/03 - EzA § 5 TVG Nr. 13; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287 ).

  • VG Berlin, 05.06.2009 - 4 A 83.07
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Mit Schreiben vom 12. September 2011 erklärte die Berufsgenossenschaft Bau (im Folgenden: BG BAU) gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin zum Aktenzeichen VG 4 A 83/07, dass sie keine stichtagsbezogene Anzahl von Arbeitnehmern unter den Voraussetzungen des Geltungsbereiches eines Tarifvertrages, sondern Betriebe allein nach den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst und deshalb nicht in der Lage sei, zu den genannten Stichtagen Angaben über die Anzahl von Arbeitnehmern, die in den Geltungsbereich eines jeweiligen Tarifvertrages fallen könnten, zu machen.

    Dementsprechend hat die Berufsgenossenschaft in dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Aktenzeichen VG 4 A 83/07 in dem Schreiben vom 12. September 2011 auch erklärt, dass die Beachtung von tarifrechtlichen Regelungen der Bauwirtschaft nicht zu ihren Aufgaben zähle und ihre Tätigkeit sich auch nicht an diesen orientiere.

  • BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 35.14

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Die AVE nach § 5 TVG ist kein Verwaltungsakt oder eine Rechtsverordnung, sondern ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und durch die Normen des § 5 TVG und der §§ 4 ff DVO- TVG ausgestaltet wird (BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 - 2 BvL 11/74, Rn. 8, NJW 1977, 2255 ; BVerwG, Urteil vom 28.01.2010 - 8 C 38/09, Rn. 34, NZA 2010, 1137 ; Beschluss vom 19.09.2014 - 8 B 35/14, Rn. 5, juris).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Anderes ergibt sich nicht aus der "Alemo-Herron-Entscheidung des EuGH (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 8 = AP Nr. 10 zu Richtlinie 2001/23/EG ).Der EuGH hat in der zur Auslegung des Art. 3 RL 2001/23 ergangenen Entscheidung wesentlich darauf ab, es müsse im Sinne der Wertung des Grundrechts aus Artikel 16 GRC möglich sein, an den Verhandlungen des Tarifvertrags, an den der Erwerber eines Betriebes dynamisch gebunden sein soll, mitzuwirken (vgl. EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 8, zu Rz. 34 - 35).
  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 825/13

    Geltung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für Arbeiten im Schiffsbau

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
    Die BG Bau ist nach § 3 Abs. 1 a ihrer Satzung u. a. sachlich zuständig für Dacharbeiten aller Art, Gerüstbau, Malerarbeiten aller Art, Glaserarbeiten, Reinigungen aller Art, Boots- und Schiffbau und damit für Arbeiten die nicht zu den baulichen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. I -IV VTV zählen (für den Schiffsbau: LAG Hessen, Urteil vom 26. Februar 2014 - 18 Sa 825/13 -, Rn. 41, juris).
  • LAG Hessen, 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03

    Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

  • BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

    Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

    Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  • BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer;

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BVerwG, 03.11.2006 - 6 B 21.06

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst von

  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

    Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • Drs-Bund, 17.06.1992 - BT-Drs 12/2850
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16. und 17. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL 5006/14 - aufgehoben.

    und 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL 5006/14 - werden zurückgewiesen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    Aufgrund der Zahlen in der Vergangenheit wurde sogar das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a. F. erforderliche Quorum von mindestens 50 % gerichtlich festgestellt, und zwar für die AVE 2006 (LAG Berlin-Brandenburg, 7 BvL 5007/14 und 7 BvL 5008/14, n. rkr.), die AVE 2008 und 2010 (LAG Berlin-Brandenburg, 2 BvL 5001/14 und 5002/14, n. rkr.), die AVE 2012 (LAG Berlin-Brandenburg, 3 BvL 5003/14, n.rkr.), die AVE 2013 (LAG Berlin-Brandenburg, 4 BvL 5004/14 und 5005/14, n.rkr.) und AVE 2014 (LAG Berlin-Brandenburg, 6 BvL 5006/14, n.rkr.).
  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Im Anschluss daran folgten weitere, ebenfalls nach § 98 ArbGG ergangene Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 (- 4 BvL 5004/14, 4 BvL 5005/14 - zu II der Gründe) zu der Wirksamkeit der AVE VTV 2013 I (betreffend den VTV idF der Anlage 30 des SokaSiG) und der AVE VTV 2013 II (bezüglich des VTV idF der Anlage 29 des SokaSiG), vom 9. Juli 2015 (- 3 BvL 5003/14 - zu B II der Gründe) zu der Wirksamkeit der AVE VTV 2012 (betreffend den VTV idF der Anlage 31 des SokaSiG) und vom 21. August 2015 (- 6 BvL 5006/14 - zu II B der Gründe) zu der Wirksamkeit der AVE VTV 2014 (hinsichtlich des VTV idF der Anlage 28 des SokaSiG).
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    In dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG hat die Ausgangsinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg, jeweils für die AVE 2008 bis 2014 deren Wirksamkeit angenommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 ua. - [AVE 2008 und 2010]; LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 - 2 BvL 5004/14 ua. - [AVE 2013]; LAG Berlin-Brandenburg 9. Juli 2015 - 3 BvL 5003/14 ua. -[AVE 2012]; LAG Berlin-Brandenburg 21. August 2015 - 6 BvL 5006/14 ua. -[AVE 2014].
  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

    Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur

    In dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG hat die Ausgangsinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg, jeweils für die AVE 2008 bis 2014 deren Wirksamkeit angenommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 ua. - [AVE 2008 und 2010]; LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 - 2 BvL 5004/14 ua. - [AVE 2013]; LAG Berlin-Brandenburg 9. Juli 2015 - 3 BvL 5003/14 ua. - [AVE 2012]; LAG Berlin-Brandenburg 21. August 2015 - 6 BvL 5006/14 ua. - [AVE 2014] .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

    Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes

    In den Beschlussverfahren zur Feststellung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für die Jahre 2012 bis 2014 ging das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (2 BvL 5001/14, 2 BvL 5002/14, 3 BvL 5003/14, 4 BvL 5005/14, 4 BvL 5005/14 und 6 BvL 5006/14) zudem noch von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus.
  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17

    Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das

    In dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG hat die Ausgangsinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg - allerdings erst nachfolgend im Jahr 2015 - , jeweils für die AVE 2008 bis 2014 deren Wirksamkeit angenommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 ua. - [AVE 2008 und 2010]; LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 - 2 BvL 5004/14 ua. - [AVE 2013]; LAG Berlin-Brandenburg 9. Juli 2015 - 3 BvL 5003/14 ua. - [AVE 2012]; LAG Berlin-Brandenburg 21. August 2015 - 6 BvL 5006/14 ua. - [AVE 2014] .
  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

    War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden

    In dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG hat die Ausgangsinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg, jeweils für die AVE 2008 bis 2014 deren Wirksamkeit angenommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 ua. - [AVE 2008 und 2010]; LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 - 2 BvL 5004/14 ua. - [AVE 2013]; LAG Berlin-Brandenburg 9. Juli 2015 - 3 BvL 5003/14 ua. - [AVE 2012]; LAG Berlin-Brandenburg 21. August 2015 - 6 BvL 5006/14 ua. - [AVE 2014] .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18

    Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im

    Noch nach den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (s. Beschluss vom 21. August 2015 - 6 BvL 5006/14 -, Beschluss vom 09. Juli 2015 - 3 BvL 5003/14 -) war von wirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen auszugehen.
  • LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
    In dem Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG hat die Ausgangsinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg - allerdings erst nachfolgend im Jahr 2015 -, jeweils für die AVE 2008 bis 2014 deren Wirksamkeit angenommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2015 - 2 BvL 5001/14 ua. - [AVE 2008 und 2010]; LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 - 2 BvL 5004/14 ua. - [AVE 2013]; LAG Berlin-Brandenburg 9. Juli 2015 - 3 BvL 5003/14 ua. - [AVE 2012]; LAG Berlin-Brandenburg 21. August 2015 - 6 BvL 5006/14 ua. - [AVE 2014] .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

    Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

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