Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.01.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12   

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https://dejure.org/2013,14117
BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12 (https://dejure.org/2013,14117)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2013 - 6 C 1.12 (https://dejure.org/2013,14117)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 6 C 1.12 (https://dejure.org/2013,14117)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1; NW FSHG § 28
    Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; Gleichwellenfunkanlage; Duldungspflicht; entschädigungslos; Eigentum; Berufsfreiheit; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1
    Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; Gleichwellenfunkanlage; Duldungspflicht; entschädigungslos; Eigentum; Berufsfreiheit; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 28 FSHG NW
    Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Betreibers gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger zur Duldung der Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung auf einem von ihm betriebenen Funkturm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Verpflichtung eines Betreibers gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger zur Duldung der Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung auf einem von ihm betriebenen Funkturm

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Funktürme und die Funkanlagen der Feuerwehr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brandschutz: Keine kostenlose Nutzung privater Funktürme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Keine entschädigungslose Duldungspflicht bei Alarmeinrichtungen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Keine entschädigungslose Duldungspflicht bei Alarmeinrichtungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch Rettungsdienst und Feuerwehr müssen für Funkturm-Nutzung zahlen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsloses Anbringen von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen?

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 243
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
  • LG Köln, 12.11.2014 - 90 O 86/12

    Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

    Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2013, Aktenzeichen 6 C 1.12, zugrundeliegt.
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