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   BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16   

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https://dejure.org/2017,8075
BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16 (https://dejure.org/2017,8075)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2017 - 6 C 1.16 (https://dejure.org/2017,8075)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 (https://dejure.org/2017,8075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
    Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 TKG 2004, § 12 Abs 1 TKG 2004
    Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz eines regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Vereinbarkeit einer durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten befristeten Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; ...

  • rechtsportal.de

    TKG § 31 ; TKG § 35 Abs. 5 S. 2
    Rechtsschutz eines regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ); Vereinbarkeit einer durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten befristeten Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 S. 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 301
  • NVwZ 2017, 1466
  • MMR 2017, 852
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

    Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer

    Die Klägerin hat jedoch nach der Rechtsprechung des Senats die Möglichkeit, ihre auf Erteilung der Genehmigung höherer Entgelte gerichtete Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umzustellen (BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 28 m.w.N.).

    Das insoweit zu fordernde berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entgeltgenehmigung folgt aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vorgegeben hat (BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 28, 54).

    Dies ist in der Rechtsprechung des Senats bisher ohne weiteres vorausgesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 17, 29 f.).

    Derartige Letztentscheidungsrechte bestehen jedoch nur für abgrenzbare Teilaspekte und müssen in den gesetzlichen Maßstabsnormen, die in besonderer Weise durch das Erfordernis einer Abwägung gegenläufiger Regulierungsziele bzw. durch ökonomische Wertungen und Prognosen geprägt werden, angelegt sein (vgl. zuletzt: BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 39.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0] - BVerwGE 153, 265 Rn. 15; vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 12 f. und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 14).

    Derartige "punktuelle" Beurteilungsspielräume werden z.B. angenommen in Bezug auf die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen (BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 14, 31) oder die gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 TKG zu ermittelnde angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals (BVerwG, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 32 ff.).

    Schließlich steht in Anbetracht der nach der Rechtsprechung des Senats gebotenen gerichtlichen Kontrolle regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 32 m.w.N.) die zu gewährleistende Substanz des Rechtsschutzes nicht in Frage.

  • VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

    Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung

    vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 Rn. 38, 46 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-277/16 (Polkomtel) -, NVwZ 2018, 1039 Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 36.

    vgl. zur Relevanz von Kostenunterdeckungen, ihrem möglichen Ausgleich und der etwaigen Pflicht ihrer Hinnahme BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38. Vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - Rs C-143/88 u. C-92/89 (Süderdithmarschen), Slg.1991, I-415 Rn. 76 (zur Relevanz der Abwälzbarkeit von Abgaben).

    BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38.

    Dabei geht es u.a. um die abstrakte Frage, welche "Ausgleiche" im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Blick genommen werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38, und welche Folgen die Umstände haben, dass die nicht regulierten Netzsparten wettbewerblich strukturiert sind und die Antragstellerin nunmehr einer Konkurrenz durch "over-the-top content-Anbietern" ausgesetzt ist.

  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach

    Es hat insbesondere das berechtigte Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids zutreffend unter Verweis auf eine bestehende Wiederholungsgefahr und damit auf eine der anerkannten Fallgruppen, in denen das genannte Interesse typischerweise gegeben ist (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N.), bejaht.
  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16

    Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf

    Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten (wie BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466).

    In dem Übergang von dem erledigten Verpflichtungsantrag auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag liegt, wenn kein geänderter Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird, keine Klageänderung, die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig wäre, sondern eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - NVwZ 2017, 1466 Rn. 28 m.w.N.).

    Es ist offenkundig, dass ihre befristete Fortgeltung unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen inhaltlichen Maßgaben auch mit dem unionsrechtlichen Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Sinne des Art. 47 GRC vereinbar ist, der für den Bereich des Telekommunikationsrechts in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 S. 33) - Rahmenrichtlinie, RRL -, zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 37) konkretisiert wird (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017- 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466 Rn. 18, 20 ff.).

    Das Interesse des regulierten Unternehmens an dieser Kontrolle ist mithin im Regelfall ohne weiteres zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466 Rn. 30).

  • BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung

    Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Köln, 26.09.2018 - 1 K 5469/17
    Siehe BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 15 m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 36 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, BVerwGE 148, 48 = juris Rn. 55, und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 38.

    vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 38.

    Siehe BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 15.

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
    Zur Teilbarkeit eines Verwaltungsakts als Zulässigkeitsvoraussetzung der Bescheidungsklage im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes etwa BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15).

    Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (Rn. 28; und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15); zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23); vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
    Zur Teilbarkeit eines Verwaltungsakts als Zulässigkeitsvoraussetzung der Bescheidungsklage im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes etwa BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15).

    Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (Rn. 28; und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15); zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23); vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

  • VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
    BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 36 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, BVerwGE 148, 48 = juris Rn. 55, und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 38.

    vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 38.

    Siehe BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 = juris Rn. 15.

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
    Zur Teilbarkeit eines Verwaltungsakts als Zulässigkeitsvoraussetzung der Bescheidungsklage im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes etwa BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15).

    Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (Rn. 28; und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15); zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23); vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16

    Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf

  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16

    Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

    Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

    Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur

  • BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 LB 92/15

    Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens;

  • VG Köln, 08.03.2019 - 20 K 9261/17
  • VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
  • VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 5529/15
  • VG Köln, 23.05.2018 - 21 K 5507/15
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