Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 06.12.1983 - 3 A 54/80
- BVerwG, 27.11.1984 - 6 C 10.84
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Wird zitiert von ... (302) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Da der Kläger die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht gerügt hat - dies hätte er mangels Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 3 WPflG a.F. in Verbindung mit § 132 Abs. 3 VwGO tun müssen -, kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht mit dieser Formulierung, insbesondere im Hinblick auf die Unterstreichung des Adjektivs "ernsthaft", nur eine bestimmte Kategorie von "Gewissensentscheidungen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe" als Gewissensentscheidungen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG anerkennen wollte - womit es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen wäre (vgl. z.B. Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 6 C 197.80 - <BVerwGE 66, 138 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 133>)- oder ob es lediglich das von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Merkmal der "Ernsthaftigkeit" einer jeden Gewissensentscheidung gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG hervorheben wollte. - BVerwG, 08.07.1983 - 6 C 21.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufklärungsmangel in einer …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Wenn sich unter diesen Umständen den Bevollmächtigten des Klägers keine weiteren Fragen aufgedrängt haben, um dem Kläger eine weitere Begründung und Erläuterung seiner Einstellung zu ermöglichen, so mußten sie sich auch dem Gericht nicht aufdrängen (vgl. dazu Urteil vom 8. Juli 1983 - BVerwG 6 C 21.81 -), zumal dann nicht, wenn es aufgrund seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung eine weitere Aufklärung nicht für erforderlich hielt. - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (vgl. zu der ähnlich gelagerten Problematik bei Art. 103 Abs. 1 GG BVerfGE 65, 293 mit Nachweisen). - BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81
Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. z.B. Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - mit Nachweisen). - BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Diese Pflicht verletzt es dann, wenn es seiner Entscheidung den ermittelten Sachverhalt unrichtig oder unvollständig zugrunde legt (vgl. dazu Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - <BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145>).
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Grundsätzlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 …und vom 5. Juli 1994 a.a.O.). - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Ein Tatsachengericht kann freilich dadurch, dass es von einem teilweise unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzen und zugleich gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen (vgl. u.a. Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 m.w.N. und vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 S. 36 m.w.N.).Das Tatsachengericht darf Tatsachen und Parteivorbringen aus Gründen des materiellen Rechts teilweise oder gänzlich unberücksichtigt lassen (vgl. u.a. BVerfGE 70, 93 ; BVerwG, Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 2 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).
Maßgebend für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist seine sachlichrechtliche Auffassung auch dann, wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143 S. 35 m.w.N. und Beschluss vom 17. Februar 1993 - BVerwG 3 B 131.92 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 22 S. 27; Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 4 …und vom 4. November 1994, a.a.O. S. 2).
- BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr).
- BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06
"Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt
Auf den Vortrag der Beklagten, dass dem T.platz keine Platzqualität zukomme und dass sich das Vorhaben in das an den T.platz anschließende Bauquartier nicht einfüge, brauchte der Verwaltungsgerichtshof nicht näher einzugehen, weil es auf diese Fragen nach seiner für das Vorliegen eines Verfahrensmangels maßgebenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183, stRspr) Rechtsauffassung nicht ankam. - BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
Nach der für die Prüfung eines Verfahrensfehlers maßgebenden materiellrechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr), dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss einen angemessenen Schutz im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährt (vgl. UA S. 28), bestand kein Grund, das Verfahren auszusetzen oder eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist nämlich vom materiellrechtlichen Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183, S. 4; stRspr). - BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Denn bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183). - BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
Hierzu war das Oberverwaltungsgericht schon deshalb nicht verpflichtet, weil die Frage, ob § 24 Abs. 3 LEPro NRW ein Ziel der Raumordnung enthält, nach seiner für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers maßgebenden (vgl. Urteil vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr) Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich war.Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist jedoch von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. Urteil vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183).
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). - BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
Nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, auf die abzustellen ist, auch wenn sie rechtlich verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4), war die Beweisfrage nicht entscheidungserheblich. - BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97
Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98
Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
- BFH, 20.04.1988 - X R 3/82
Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
- BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16
Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12
Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …
- BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
- BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
- BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10
Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
- BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90
Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
- BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97
Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die …
- BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18
Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der …
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 B 20.10
Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im …
- VGH Bayern, 08.02.2024 - 21 ZB 22.514
Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10
Verletzung des Abwägungsgebots
- BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
- BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12
Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14
Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12
Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
- BVerwG, 10.01.2012 - 4 B 33.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04
Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
- BVerwG, 11.08.1993 - 4 B 87.93
Ersetzung, Änderung oder Erledigung eines Bauantrags - Bindungswirkung einer …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- BVerwG, 18.07.2000 - 2 B 19.00
Ausreichen einer Paraphe statt einer Unterschrift zur Wirksamkeit einer …
- BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 14.90
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 02.05.1988 - 2 CB 48.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Notwendiger Inhalt des …
- BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14
Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
- BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09
Private Belange unter Drittschutz
- BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07
Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 21.07.2004 - 10 B 1.04
Bodenordnungsverfahren; Landabfindung; Wertermittlung; Halbteilungsgrundsatz.
- BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
- BVerwG, 29.06.2007 - 4 BN 22.07
Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Umfang der …
- BVerwG, 24.01.1996 - 8 B 160.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.06.2009 - 4 B 20.09
Anforderungen an die Begründung einer Revision im Falle einer auf mehrere …
- BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06
Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17
Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …
- BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 4.03
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für immissionsrelevante Umbaumaßnahme - …
- OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18
Notanwalt; Gehörsverletzung; Zurückweisung; Beistand
- BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13
Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der …
- BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
- BVerwG, 26.10.2009 - 9 B 11.09
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85
Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen …
- BVerwG, 26.01.2010 - 8 B 43.09
Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
- BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 8.13
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten …
- BVerwG, 19.10.2010 - 4 BN 38.10
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 71.05
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Fehlende …
- BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 73.05
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96
Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine …
- BVerwG, 06.02.1995 - 5 B 75.94
Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung im …
- BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92
Anforderungen an die Härte der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den …
- BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92
Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
- BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 27.91
Flurbereinigungsrecht Wertermittlung - Reines Agrarland - Begünstigtes Agrarland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17
Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
- BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 30.05
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der …
- BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97
Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Bejahung der Klagebefugnis
- BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09
Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
- BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03
Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
- BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Gewährung rechtlichen …
- BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94
Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14
Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerwG, 15.02.2001 - 6 BN 1.01
Offenhalten von Verkaufsstellen im Rahmen des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) - …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- BVerwG, 27.10.2009 - 4 BN 56.09
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes i.R.e. Normenkontrollurteils bei …
- BVerwG, 13.09.2005 - 8 BN 1.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels, Divergenz und grundsätzlicher …
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
- BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 79.99
Stellung eines Gebäudes unter Denkmalschutz - Fehlen eines Ausgleichsanspruchs …
- BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98
Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - 1 L 61/17
Ingangsetzen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
- BVerwG, 25.07.2006 - 4 B 54.06
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessensreduzierung …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BVerwG, 11.12.2002 - 9 B 70.02
Bedeutung des Begriffs "ländlicher Grundbesitz" im Sinne des § 1 des …
- BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01
Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
- BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97
Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige …
- BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14
Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
- BVerwG, 11.10.2005 - 8 B 26.05
Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Maßgeblichkeit …
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 31.05
Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht und des Rechts auf rechtliches …
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 29.05
Verstoß gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Tonzuschlag im Rahmen …
- BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94
Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …
- BVerwG, 12.05.2011 - 9 B 70.10
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei fehlender Formulierung der zu …
- BVerwG, 01.02.2006 - 4 B 78.05
Qualifizierung einer Umgebung als faktisches Gewerbegebiet - Prägung der …
- BVerwG, 08.12.2005 - 3 B 35.05
Anträge auf Vermögenszuordnung oder Restitution durch die Gemeinde - Bestimmung …
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 84.05
Zuordnungsrechtliche Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch …
- BVerwG, 18.07.2005 - 8 PKH 5.05
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- BVerwG, 07.09.1992 - 11 B 6.92
Teilnehmerbeiträge in der Flurbereinigung - Voraussetzungen für die Befreiung von …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …
- BVerwG, 26.03.2008 - 3 B 95.07
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Aufklärungsgrundsatz
- BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04
Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
- BVerwG, 18.02.2004 - 5 B 4.04
Zu stellende Anforderungen an eine Beweiserhebung - Annahme eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 6.03
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für immissionsrelevante Umbaumaßnahmen - …
- BVerwG, 12.09.2001 - 5 B 65.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96
Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …
- BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 3.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89
Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines …
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 37.06
Bindung an die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Fall der Prüfung …
- BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 72.05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Erhebung von …
- BVerwG, 30.11.2005 - 3 B 25.05
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 16.11.2001 - 5 B 77.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 29.12.1999 - 11 B 19.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines …
- BVerwG, 18.02.1994 - 5 B 136.93
Bestehen einer Aussicht auf Erfolg einer Eingliederungsmaßnahme muß im Zeitpunkt …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 114.92
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rüge der …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15
Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
- BVerwG, 19.10.2012 - 10 B 25.12
Vorliegen eines Beweisantrags bzgl. Ansehens eines politisch Verfolgten als Spion …
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 83.05
Zuordnungsrechtliche Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch …
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 85.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 13.10.2004 - 5 B 7.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen und …
- BVerwG, 11.06.2003 - 9 B 18.03
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass nach § 227 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) …
- BVerwG, 01.06.1995 - 5 B 30.95
Verfahrensrüge und Mängel des Verwaltungsverfahrens
- BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93
Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
- BVerwG, 20.11.1989 - 5 B 135.88
Wertermittlung für einen Einlagebesitz - Qualitätsbestimmung von Grundstücken …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 7.89
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Befangenheit von …
- BVerwG, 01.03.1988 - 5 B 147.86
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verschiebung …
- BVerwG, 22.01.1988 - 4 B 252.87
Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Denkgesetze - Verstoß …
- OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
- BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 32.12
Verwirkung baunachbarrechtlicher Abwehrrechte bei Ableitung aus einem …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 07.12.2000 - 1 B 127.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 10.08.1999 - 5 B 138.98
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96
Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
- BVerwG, 24.07.1996 - 8 B 147.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- BVerwG, 15.05.1996 - 5 B 161.95
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Verfahrensfehler - Umfang …
- BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 31.10.1995 - 5 B 176.95
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 144.95
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 76.01
Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Überzeugungsfindung aus dem …
- BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 77.01
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verstoß …
- BVerwG, 19.02.2002 - 9 B 75.01
Auseinandersetzen mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten - …
- BVerwG, 11.09.1996 - 8 B 180.96
Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht bei Einstufung von …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 204.94
Einkommensbegriff - Absetzung für Abnutzung - Selbstnutzung durch …
- BVerwG, 17.02.1993 - 3 B 131.92
Zulässigkeit eines Rücknahmebescheids gegenüber anderen als den ursprünglich …
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- BVerwG, 22.11.1988 - 5 B 145.88
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
- BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 78.01
Gebot, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen - …
- BVerwG, 02.07.2001 - 5 B 1.01
- BVerwG, 14.04.1997 - 8 B 86.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.11.1996 - 5 B 136.96
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Schadensersatzansprüchen wegen …
- BVerwG, 13.08.1996 - 5 B 94.96
Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 26 S. 2 …
- BVerwG, 22.07.1996 - 11 B 16.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BVerwG, 14.02.1996 - 5 B 165.95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit einem …
- BVerwG, 08.02.1996 - 8 B 14.96
Verfahrensrechtliche Beanstandungen des Umfangs der Sachaufklärung - Abgrenzung …
- BVerwG, 10.11.1995 - 8 B 163.95
Ermächtigungsgrundlage zur Heranziehung von Beiträgen - Grundsätze der …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 203.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge der Verletzung des …
- BVerwG, 22.12.1994 - 8 B 148.94
Zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fristgemäßer Antrag auf …
- BVerwG, 28.11.1994 - 9 B 427.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 17.08.1994 - 5 B 24.94
Revisionsgerichtliche Überprüfung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der …
- BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93
Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 115.92
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der unzureichenden …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 116.92
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 117.92
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.03.1990 - 5 B 78.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 07.10.1988 - 6 C 59.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Subjektives …
- BVerwG, 20.09.1988 - 1 B 122.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensrüge betreffend …
- BVerwG, 22.08.1988 - 6 C 45.86
Kriegsdienstverweigerer - Unrichtiger Sachverhalt
- BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 46.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der nicht …
- BVerwG, 11.06.2003 - 9 B 19.03
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass nach § 227 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) …
- BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 1114.98
Verletzung der Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Aufklärung des …
- BVerwG, 13.01.1999 - 6 B 134.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BVerwG, 09.02.1998 - 6 B 95.97
Verletzung der Aufklärungspflicht - Ablehnung der Vernehmung von einem im …
- BVerwG, 24.11.1997 - 8 B 220.97
Anfechten eines Urteils wegen mangelhafter Sachverhaltsaufklärung durch das …
- BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 179.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 04.09.1997 - 8 B 182.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugrundelegung der …
- BVerwG, 14.07.1997 - 8 B 126.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz - …
- BVerwG, 29.04.1997 - 5 B 150.96
Formgerechte Bezeichnung des Verstoßes des Berufungsgerichts gegen die …
- BVerwG, 15.04.1997 - 5 B 130.96
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 164.96
Revisionsgerichtliche Auslegung eines rechtsverbindlichen Angebots gegenüber …
- BVerwG, 30.08.1995 - 8 B 96.95
Verletzung der dem Verwaltungsgericht obliegenden Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 29.03.1995 - 8 B 38.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bebauungsrechtliche …
- BVerwG, 01.02.1995 - 5 B 124.94
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 597.94
Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo - …
- BVerwG, 09.09.1994 - 11 B 83.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 25.08.1994 - 11 B 18.94
Flurbereinigungsverfahren - Bewirtschaftbarkeit eines Abfindungsflurstücks mit …
- BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 37.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 13.12.1993 - 8 B 152.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 29.93
Heilung des Fehlens der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer …
- BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 157.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.01.1993 - 11 B 88.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.01.1993 - 11 B 89.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.02.1988 - 5 B 144.86
Erfordernis der Angabe eines Grundes und der abweichenden Entscheidung bei einer …
- BVerwG, 18.02.1988 - 5 B 150.86
Voraussetzungen einer Grundsatzrüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
- BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 79.01
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BVerwG, 27.08.1999 - 11 B 21.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenz und Verfahrensmängel …
- BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99
Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
- BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 45.98
Entschädigung für die Enteignung eines Grundstücks - Vorliegen einer "unlautere …
- BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 54.96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 55.96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 56.96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 57.96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 17.07.1996 - 8 B 57.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Existenzgefährdung durch …
- BVerwG, 19.06.1996 - 5 B 45.96
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 90.96
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der Divergenz - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 5 B 166.95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit einem …
- BVerwG, 26.01.1996 - 5 B 163.95
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit unzureichender Sachaufklärung als …
- BVerwG, 15.12.1995 - 5 B 133.95
Verwirkung des Rechts auf Rückforderung von Sozialhilfe - Gerichtliche …
- BVerwG, 31.10.1995 - 5 B 174.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Entscheidung über eine …
- BVerwG, 31.10.1995 - 5 B 175.95
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 19.09.1995 - 11 B 133.95
Vor dem Flurbereinigungsverfahren gesetzter Enteignungseingriff - Entschädigung …
- BVerwG, 20.07.1995 - 6 B 46.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 88.95
Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung …
- BVerwG, 11.05.1995 - 11 B 71.95
Bestätigung eines Verwaltungsakts als neuer Verwaltungsakt - Wiederholende …
- BVerwG, 22.12.1994 - 8 B 194.94
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 164.94
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderung der "Eindeutigkeit der …
- BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 146.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines geltend …
- BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 271.94
Unerlaubte Ausreise eines vietnamesischen Vertragsarbeiters aus der frühreren …
- BVerwG, 28.09.1994 - 6 PKH 13.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.04.1994 - 8 B 52.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 30.93
- BVerwG, 19.10.1993 - 5 B 62.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassen …
- BVerwG, 22.03.1993 - 2 B 29.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- BVerwG, 26.02.1993 - 11 B 22.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.1992 - 11 B 78.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.09.1992 - 8 B 110.92
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes …
- BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 67.91
Verstoß des Gerichts gegen seine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts durch …
- BVerwG, 27.02.1991 - 5 B 40.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.07.1997 - 6 PKH 6.97
Anforderungen an das Vorliegen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrenverstoßes …
- BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.03.1995 - 5 C 5.95
Voraussetzung der Durchsetzung der Verfahrensrüge der richterlichen Befangenheit …
- BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 84.94
Anerkennung als Asylberechtigte und Gewährung von Abschiebungsschutz - Drohen von …
- BVerwG, 04.11.1994 - 9 C 238.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 23.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 74.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
- BVerwG, 21.12.1993 - 8 B 202.93
Unterscheidung der Begriffe "Verwaltungsakt" und "Bescheid" - Umfang des …
- BVerwG, 16.12.1993 - 8 B 153.93
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 89.96
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der Divergenz - …
- BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 60.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang des Anspruchs auf …
- BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 89.95
Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 55.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einstufung von …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 220.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 24.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 22.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 38.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 40.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 245.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 13.07.1994 - 8 B 49.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.06.1994 - 3 B 79.93
Aufnahme in ein Investitionsprogramm - Verletzung des Grundsatzes des …
- BVerwG, 19.01.1994 - 8 B 5.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.08.1993 - 8 B 74.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.03.1988 - 5 B 93.87
Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 117.94
Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
Rechtsprechung
BVerwG, 27.11.1984 - 6 C 10.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Bremen, 06.12.1983 - 3 A 54/80
- BVerwG, 27.11.1984 - 6 C 10.84
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84