Weitere Entscheidungen unten: VG Lüneburg, 19.09.2014 | AG Prüm, 15.10.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14   

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https://dejure.org/2015,26432
BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14 (https://dejure.org/2015,26432)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.2015 - 6 C 10.14 (https://dejure.org/2015,26432)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 2015 - 6 C 10.14 (https://dejure.org/2015,26432)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Nationale Genehmigung der Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nationale Genehmigung der Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gegen das Porto kann nun jeder klagen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Postporto war zu hoch

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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

    Dieser besteht freilich nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 - 6 C 10.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C10.14.0] - juris Rn. 42 und vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:141015U6C17.14.0] - juris Rn. 35).
  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.371

    Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Kammer

    Dieser besteht nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.2015 - 6 C 10.14 - juris Rn. 42; U.v. 14.10.2015 - 6 C 17.14 - juris Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15

    Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 10.14 -, juris, Rn. 20, kann ein privatrechtsgestaltender rechtswidriger Eingriff in die Vertragsautonomie durch hoheitliche Festsetzung eines Entgelts - hier durch die Festsetzung amtlicher Tarife für den Pflichtfahrbereich nach § 51 Abs. 4 i. V. m. § 39 PBefG - von den hiervon Betroffenen als Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG abgewehrt werden.
  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.187

    Grundbeitrag

    Dieser besteht nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.2015 - 6 C 10.14 - juris Rn. 42; U.v. 14.10.2015 - 6 C 17.14 - juris Rn. 35).
  • VG Bayreuth, 07.12.2016 - B 4 K 15.580

    Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG

    Der den Kammern bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans zustehende weite Gestaltungsspielraum besteht nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (BVerwG, Urt. v. 05.08.2015 - 6 C 10.14 - juris Rn. 42).
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   VG Lüneburg, 19.09.2014 - 6 C 10/14   

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https://dejure.org/2014,26390
VG Lüneburg, 19.09.2014 - 6 C 10/14 (https://dejure.org/2014,26390)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 19.09.2014 - 6 C 10/14 (https://dejure.org/2014,26390)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 19. September 2014 - 6 C 10/14 (https://dejure.org/2014,26390)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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   AG Prüm, 15.10.2014 - 6 C 10/14   

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https://dejure.org/2014,62339
AG Prüm, 15.10.2014 - 6 C 10/14 (https://dejure.org/2014,62339)
AG Prüm, Entscheidung vom 15.10.2014 - 6 C 10/14 (https://dejure.org/2014,62339)
AG Prüm, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 6 C 10/14 (https://dejure.org/2014,62339)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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