Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,651
BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97 (https://dejure.org/1997,651)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 6 C 10.97 (https://dejure.org/1997,651)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 (https://dejure.org/1997,651)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    - auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anerkennung von Bildungsabschlüssen der ehemaligen DDR

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Bildungsabschlüssen der ehemaligen DDR - Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR - Niveaugleichheit - Einigungsvertrag als unmittelbare Anspruchsgrundlage - Systembezogenheit einer Ausbildung in der ehemaligen DDR - Beachtung des Gleichbehandlungsgebot - Nachdiplomierung auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 24
  • NJ 1998, 547
  • DVBl 1998, 961
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16

    Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist diese Regelung, die gemäß Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht fortgilt, unmittelbar als Anspruchsgrundlage für jeglichen Anspruch auf Nachdiplomierung heranzuziehen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 und vom 23. November 2005 - 6 C 19.04 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 162 Rn. 13 ff.).

    Bei der in Art. 37 Abs. 1 EV geregelten Gleichstellung in der DDR erworbener schulischer, beruflicher oder akademischer Abschlüsse geht es nicht - wie im Rahmen des Art. 37 Abs. 6 EV - um eine umfassende Bewertung, ob die für eine konkrete wissenschaftliche Weiterqualifizierung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, sondern lediglich um die Feststellung der "Niveaugleichheit" der fraglichen Abschlüsse, die in erster Linie die formelle und funktionelle Gleichheit der Ausbildung und inhaltlich eine fachliche Annäherung voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 und vom 19. März 1998 - 2 C 2.97 - BVerwGE 106, 253 ).

    Auch sie hätten sich in einer Situation befunden, wie sie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung zu Art. 37 EV (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 ) beschrieben habe.

    Dass sich die Gleichwertigkeitsfeststellung nur auf die Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen und nicht auf die Fachhochschulen selbst bezieht, ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 ).

    In Bezug auf die zur Umsetzung dieser Beschlüsse im Land Brandenburg ergangene Verwaltungsvorschrift hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - (BVerwGE 106, 24) hervorgehoben, dass insbesondere die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10./11. Oktober 1991 enthaltene Regelung, dass denjenigen, die in der ehemaligen DDR einen der bezeichneten und damit gleichgestellten Fach- oder Ingenieurschulabschlüsse bis zum 31. Dezember 1990 erworben haben, die Berechtigung zur Führung des Diplomgrades mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") zuerkannt wird, sofern die Bewerber mindestens drei Jahre einschlägig berufstätig waren, eine im Grundsatz zutreffende Interpretation der Regelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV darstellt, auf deren Grundlage zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Nachdiplomierung besteht (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 ).

    Auch dies hat der Senat bereits in dem Grundsatzurteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - (BVerwGE 106, 24 ) geklärt.

    Diese Absicht bestand - wie ausgeführt - im Wesentlichen darin, nicht lediglich eine formale Chancengleichheit durch die optimale "Einpassung" der in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlüsse in das gestufte System der bundesdeutschen Bildungs- und Ausbildungslandschaft herzustellen, sondern einen praktisch möglichst wirksamen Ausgleich der negativen wirtschaftlichen und beruflichen Folgen des Zusammenbruchs des Staats- und Wirtschaftssystems der ehemaligen DDR für die Berufstätigen zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 ).

    Der Senat hat es zwar bisher offengelassen, ob die mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit (noch) in der ehemaligen DDR absolviert worden sein muss oder ob es ausreicht, dass jedenfalls insgesamt drei Jahre einschlägiger Berufstätigkeit nachgewiesen sind, gleichgültig, wann und wo diese nach Erwerb des Abschlusses ausgeübt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 ).

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 19.04

    Umdiplomierung; Nachdiplomierung; Diplom; Grad; akademischer Grad; DDR; Beitritt;

    Mit Schreiben vom 4. Juni 1999 bat die Klägerin unter Hinweis auf das mittlerweile ergangene Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - (BVerwGE 106, 24 ff.) erneut um die "Anerkennung" ihres Diploms.

    Andererseits hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1997 (BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24) für die Fälle einer Nachdiplomierung aufgrund eines in der DDR absolvierten Fachschulabschlusses, der mit einem westdeutschen Hochschulabschluss gleichwertig ist, diese Norm als Anspruchsgrundlage für die nachträgliche Zuerkennung des entsprechenden Diplomgrades herangezogen (a.a.O., S. 39, 43).

    Mit dem vom Senat bereits im Urteil vom 10. Dezember 1997 (a.a.O., S. 31 f.) herausgestellten Ziel der gleichberechtigten Zusammenführung unterschiedlicher Bildungsabschlüsse - statt einer bloßen Einpassung ostdeutscher Abschlüsse in die westdeutsch geprägte "Bildungslandschaft" - wären diese Konsequenzen nicht zu vereinbaren.

    Der Senat hat dazu in seinem schon mehrfach erwähnten Urteil vom 10. Dezember 1997 (a.a.O., S. 36) unter Hinweis auf die zum Bundesvertriebenengesetz ergangene Rechtsprechung ausgeführt, dass wesentlicher Maßstab auch jener Anerkennung die Fähigkeit zur selbständigen Einarbeitung innerhalb angemessener Zeit in neue berufliche Anforderungen war und ist.

    Auf den Anwendungsbereich des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV lassen sich diese Grundsätze aus mehreren Gründen nicht übertragen: Zunächst entspricht die vom Eingliederungsgedanken geprägte Interessenlage des Vertriebenenrechts schon vom Ansatz her nur bedingt derjenigen des Einigungsvertrages, dem es nicht um individuelle Eingliederungen in das Berufs- und Wirtschaftsleben der "alten" Bundesrepublik geht, sondern um die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und der Bevölkerung der ehemaligen DDR in der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland (so bereits Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997, a.a.O., S. 35).

    Nach dem oben Gesagten bestehen sowohl zu der Vergleichsgruppe der Personen, die nach Maßgabe des Urteils des Senats vom 10. Dezember 1997 (a.a.O.) eine Nachdiplomierung verlangen können, als auch zu den Vergleichsgruppen derjenigen, die den von der Klägerin begehrten Grad Diplom-Kauffrau entweder an einer westdeutschen Hochschule vor dem 3. Oktober 1990 oder aber an einer deutschen Hochschule nach dem 3. Oktober 1990 erworben haben, jeweils Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass ungleiche Rechtsfolgen hingenommen werden müssen.

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 2.97

    Gleichwertigkeit von Lehrbefähigungen der ehemaligen DDR in Nordrhein-Westfalen

    37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages enthält die umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus der ehemaligen DDR (wie BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - ).

    Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV enthält die den Anwendungsbereich von Art. 37 EV insgesamt umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - ).

    Zudem mußte der Bundesgesetzgeber nach Art. 23 Abs. 2 GG a.F. die Voraussetzungen für den Beitritt der ehemaligen DDR mit der Folge schaffen (vgl. BVerfGE 82, 316 ), daß er für die damit zwangsläufig verbundenen unaufschiebbaren gesetzgeberischen Aufgaben zugleich eine entsprechende aus der Natur der Sache folgende Gesetzgebungskompetenz hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - BVerfGE 84, 133 ).

    Der Begriff der Gleichwertigkeit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Nachprüfung ohne normative Bindung an die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - sowie Beschluß vom 9. Juli 1994 - BVerwG 6 B 80.96 - ).

    Insoweit genügt hier die Feststellung einer "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses, wie z.B. bei Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR, nicht, die in erster Linie die formelle und funktionelle Gleichheit der Ausbildung und inhaltlich eine fachliche Annäherung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 -).

    Die Vertragschließenden des Einigungsvertrages bezweckten jedoch - und ihrem Willen kommt vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 -) mit der in Art. 37 EV getroffenen Regelung zur gegenseitigen Anerkennung und Gleichstellung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen, Freizügigkeit und Durchlässigkeit zwischen Bildungssystemen und Bildungsgängen zu ermöglichen, Mobilität in jeder Richtung zu fördern und die Gleichheit der Lebensverhältnisse auf längere Sicht zu garantieren (vgl. Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/7760, S. 374).

  • OVG Sachsen, 11.01.2011 - 2 A 278/09

    Nachdiplomierung bei Besitz eines den Abschlüssen von Vorläufereinrichtungen der

    Auch sie befanden sich in einer Situation, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zu Art. 37 EV beschrieben hat (Urt. v. 10. Dezember 1997, BVerwGE 106, 24, 29 ff.).

    14 Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stellt eine unmittelbare bundesrechtliche Anspruchsgrundlage für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" zum Beispiel von Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR mit einem Abschluss dar, der in einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in der alten Bundesrepublik erworben wurde (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 1997, BVerwGE 106, 24).

    Erforderlich ist nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 (a. a. O.), dass die "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses festgestellt wird.

    Abschlüsse, die - als "niveaugleich" - ebenfalls den an Vorläufereinrichtungen von Fachschulen in den alten Bundesländern erworbenen Abschlüssen "gleichwertig" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV sind und deshalb gleichermaßen in die Anlage IV der Bekanntmachung hätten aufgenommen werden müssen, begründen ebenfalls einen Anspruch auf Nachdiplomierung, wenn die zusätzliche Voraussetzung einer mindestens dreijährigen einschlägigen Berufstätigkeit erfüllt ist (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 1997, a. a. O. S. 40 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2014 - 3 L 79/13

    Weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen

    Es muss genügen, ein "Ausbildungsniveau" zu bescheinigen, das auch bei der Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach entsprechenden individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener Defizite eine Einarbeitung in die beruflichen Anforderungen erwarten lässt (zum Vorgehenden: BVerwG, Urt. v. 10.12.1997, a. a. O.).

    Nach alledem muss es für die Anerkennung der "Gleichwertigkeit" nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genügen, wenn "Niveaugleichheit" des in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlusses, d.h. wenn ein Ausbildungsniveau festgestellt wird, das auch bei der Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach geeigneten individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener Defizite eine erfolgreiche selbständige Einarbeitung - ggf. unter Anleitung - in die beruflichen Anforderungen erwarten lässt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 10.12.1997, a. a. O.).

    39 Zu einem Anspruch auf Nachdiplomierung [zum "Diplomingenieur (FH)" bzw. "Diplomagraringenieur (FH)"] hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass auch ein solcher Anspruch unmittelbar aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV folgt (BVerwG, Urt. v. 10.12.1997 - 6 C 10.97 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 3 L 520/14

    Kein Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2

    Denn der Kläger erfüllt die verfassungsrechtlich unbedenklichen, vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 10.12.1997 - 6 C 10.97 -, juris Rn. 51 zur insofern vergleichbaren Regelung in Brandenburg) als "im Grundsatz zutreffende Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV" angesehenen Voraussetzungen für eine Nachdiplomierung nicht.

    Aus dem Kontext, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 (6 C 10.97) zitiert, wird jedoch hinreichend deutlich, dass nicht isoliert die Stichtagsregelung, sondern das gesamte Regelungswerk des Runderlasses gemeint ist.

    Diese Regelungen der Verwaltungsvorschrift stellen eine im Grundsatz zutreffende Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV dar, auf deren Grundlage zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Nachdiplomierung besteht" (BVerwG, Urt. v. 10.12.1997 - 6 C 10.97 -, BVerwGE 106, 24-43, Rn. 51; Unterstreichung durch den Senat).

    Auch wenn der Kläger zu Recht darauf hinweist, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 21. Oktober 1999 (6 B 68.99) keine Aussage zu einer Stichtagsregelung trifft, und in dem Urteil vom 10. Dezember 1997 (6 C 10.97) die Stichtagsregelung letztlich nicht entscheidungserheblich war, hat das Bundesverwaltungsgericht in der letztgenannten Entscheidung doch wie oben bereits zitiert ausgeführt, dass "diese Regelungen der Verwaltungsvorschrift [...] eine im Grundsatz zutreffende Interpretation des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV dar[stellen], auf deren Grundlage zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Nachdiplomierung besteht" (BVerwG a. a. O.).

  • VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 803/06

    Gleichwertigkeit eines in der DDR erworbenen Diploms mit einem solchen, das in

    Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu beachten, dass es sich um eine staatsvertragliche Regelung handelt, in die die beiderseitigen Interessen der Vertragsschließenden eingegangen sind und die die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und des Beitrittgebiets sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in der nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zum Ziel hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10/97 -, zitiert nach juris).

    Die hier streitbefangene Gleichwertigkeitsfeststellung beruht auf dem Beschluss der KMK zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen i. S. des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages - Hochschulbereich - vom 10./11. Oktober 1991 in der Fassung vom 26./27. März 1992 (Nr. 1), der durch Beschluss der KMK vom 24. April 1998 in der Fassung vom 30. Juni 2000 in Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 - geändert und ergänzt worden ist.

    Die Kammer hat insoweit als notwendige Vorstufe die Gleichwertigkeit der entsprechenden Bildungsabschlüsse festzustellen (i. d. S. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 10.12.1997, Az.: 6 C 10/97 sowie vom 23. November 2005, Az.: 6 C 19/04, a. a. O.).

    Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1997, Az.: 6 C 10/97, a. a. O.) unter folgenden Voraussetzungen der Fall:.

    Niveaugleichheit in diesem Sinne bedeutet keine inhaltlich voll gleichwertige, sondern lediglich fachlich einander angenäherte Ausbildung und wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der auf den Abschluss hinführende Studiengang in besonderer Weise auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche System der DDR bezogen war (BVerwG, Urteil vom 10.12.1997, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15

    Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

    Mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV haben die Vertragsparteien eine den Anwendungsbereich von Art. 37 EV insgesamt und damit auch Lehramtsprüfungen umfassende materiell-rechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen geschaffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.1998, a.a.O., und vom 10.12.1997 - 6 C 10.97 -, BVerwGE 106, 24).

    Ob diese Norm - wie jedenfalls ursprünglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.1998, a.a.O., und vom 10.12.1997, a.a.O.) - als bundesrechtliche Rechtsgrundlage für die Anerkennung einer in der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung nach wie vor anwendbar ist, nachdem die Länder im Zuge der Föderalismusreform I die alleinige Gesetzgebungskompetenz u.a. für das Laufbahn- und Besoldungsrecht der Landesbeamten erlangt und - wie Baden-Württemberg - davon u.a. durch eigene Anerkennungsregelungen (vgl. § 3 LVO-KM) erschöpfend Gebrauch gemacht haben, bedarf keiner Entscheidung (vgl. zur weiterhin möglichen Heranziehung von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV für die Anerkennung von Fachschulabschlüssen jenseits des Laufbahnrechts Sächsisches OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 2 A 278/09 -, DÖV 2011, 168; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2014 - 3 L 79/13 -, Juris).

    Der Begriff der Gleichwertigkeit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Nachprüfung ohne normative Bindung an die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (vgl. BVerwG, Urteile vom Urteile vom 19.03.1998, a.a.O., und vom 10.12.1997, a.a.O.; Beschluss vom 09.07.1997 - 6 B 80.96 -, Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 2).

  • BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 25.07

    Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit,

    Er kann die Konkretisierung dem Gesetzesvollzug und der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte überlassen (vgl. zu solchen Konstellationen etwa Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 2.97 - BVerwGE 106, 253 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 5 S. 25, vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4 S. 15 und vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340 = Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 23 S. 33 f.).
  • OVG Sachsen, 05.10.2004 - 4 B 148/04

    Wirtschaftswissenschaft, Diplom-Ökonom, Diplom-Kauffrau, Nachdiplomierung,

    Diese nach Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht geltende Bestimmung enthält eine nicht auf die Ergänzung oder Ausführung durch den Landesgesetzgeber angelegte Regelung der Gleichstellung von beruflichen Abschlüssen und Befähigungsnachweisen (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.12.1997, DVBl. 1998, 961).

    Entsprechend vielgestaltig mussten die Wirkungen der in Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EV vorgesehenen Anerkennungsentscheidung sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1997, aaO).

  • BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 31.97

    Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 2731/01

    Gleichwertigkeitsfeststellung

  • BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08

    Anerkennung; Ausbildung; Berufsbezeichnung; DDR; Gleichwertigkeit; Ingenieur;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 5 N 66.04

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Ingenieurtitels;

  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 5574/97

    Gleichwertigkeit d. Zahnarztausbildung (Serbien)

  • VG Magdeburg, 22.01.2013 - 7 A 176/11

    Anspruch auf Nachdiplomierung

  • OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 973/96

    Zur Gleichwertigkeit eines in der ehemaligen DDR an einer Militärhochschule

  • OVG Sachsen, 14.12.2012 - 2 A 223/12

    Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung für das Lehramt an Mittel- und

  • OVG Berlin, 21.04.2005 - 8 N 70.03

    Vorliegen von "ernstlichen Zweifeln" an der Richtigkeit eines Urteils; Fehlende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 4 R 1219/11

    Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei

  • VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
  • KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01

    Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur

  • FG Sachsen, 19.06.2000 - 6 K 1526/98

    Erfordernis einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für DDR-Hochschulabschluss für

  • OVG Sachsen, 04.12.2007 - 4 B 285/07

    Offiziershochschule; Hochschulingenieur; Pionierwesen; Gleichwertigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - 13 A 5574/97

    Absolvierung eines mindestens fünfjährigen Studiums der Zahnheilkunde an einer

  • BVerwG, 08.02.2007 - 6 B 6.07

    Umfang des Darlegungserfordernisses des § 133 Abs. 3 S. 3

  • OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung

  • OVG Sachsen, 04.12.2007 - B 285/07

    Offiziershochschule; Hochschulingenieur; Pionierwesen; Gleichwertigkeit

  • BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 884/98

    Eingruppierung - Diplommathematiker und "Dr paed" als Berufsschullehrer

  • BVerwG, 27.06.2003 - 2 B 40.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 2563/97

    Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt; Anerkennung eines

  • BVerwG, 21.10.1999 - 6 B 68.99
  • VG Düsseldorf, 15.03.2006 - 20 K 5773/04

    Erhebung von Studiengebühren wegen eines bereits abgeschlossenen Erststudiums;

  • OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 304/07

    Feststellung der Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen

  • FG Schleswig-Holstein, 15.06.2004 - 2 K 284/03

    Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36

  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 496/11

    Gleichwertigkeitsfeststellung, Hochschulingenieur, Offiziershochschule

  • VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 2 K 15.00418

    Anerkennung einer Diplomlehrerausbildung in der DDR

  • VG Halle, 16.10.2018 - 6 A 325/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht