Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 C 10122/14.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 140 GG, § 10 S 1 LÖG RP, Art 47 Verf RP, Art 57 Abs 1 S 2 Verf RP, Art 139 WRV
    Begrenzung auf höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen hinsichtlich Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen hinsichtlich Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkaufsoffener Sonntag und das Feiertagsgesetz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freigabe von verkaufsoffenem Sonntag bei Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzliche Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungsrechtlich unbedenklich - Geschäftsöffnung an höchstens vier Sonntagen im Jahr steht mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang und wahrt hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15  

    Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft;

    Der Sonn- und Feiertagsschutz gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV und Art. 14 LVerf Bbg dient auch dem Schutz ihrer Interessen, denn er dient einer effektiven Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 20 LVerf Bbg. Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist für die Rahmenbedingungen des Wirkens der Gewerkschaften bedeutsam und wirkt sich auf die Möglichkeiten zur Abhaltung von Versammlungen auf; ihr kommt mithin erhebliche Bedeutung für die Gestaltung und Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 -, juris, Rn. 144 f.; vgl. zur Antragsbefugnis von Gewerkschaften: Bayrischer VGH, Urteil vom 6. Dezember 2013 - 22 N 13.788 -, juris, m.w.N.; Hessischer VGH, Urteile vom 15. Mai 2014 - 8 A 2205/13 -, vom 17. Oktober 2014 - 8 B 1767/14.N - und vom 12. September 2013 - 8 C 563/13.N -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Mai 2014 - 6 C 10122/14 -, juris).
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