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   BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06   

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https://dejure.org/2006,6848
BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06 (https://dejure.org/2006,6848)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2006 - 6 C 11.06 (https://dejure.org/2006,6848)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2006 - 6 C 11.06 (https://dejure.org/2006,6848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsvoraussetzungen des Erlasses rückwirkender Vorschriften; Erhebung der Regelungen einer Rechtsverordnung in Gesetzesrang; "Finanzdienstleistungsinstitut" i.S.d. § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1a Nr. 1, 2 und 4 Kreditwesengesetz (KWG); Erhebung und Ermittlung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu ihrer Verbindung für das Verfahren BVerwG 6 C 11.06 auf 610 000 EUR und für das Verfahren BVerwG 6 C 12.06 auf 693 750 EUR, für die Zeit nach der Verbindung auf 1 303 750 EUR festgesetzt.
  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

    Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu ihrer Verbindung für das Verfahren BVerwG 6 C 11.06 auf 610 000 EUR und für das Verfahren BVerwG 6 C 12.06 auf 693 750 EUR, für die Zeit nach der Verbindung auf 1 303 750 EUR festgesetzt.
  • BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

    Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und

    Überdies ist die Problematik der rückwirkenden Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen bereits in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 13. September 2006 BVerwG 6 C 10.06 Buchholz 451.61 KWG Nr. 20 und BVerwG 6 C 11.06 ).
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