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   BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13   

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BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13 (https://dejure.org/2014,7056)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 6 C 11.13 (https://dejure.org/2014,7056)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 (https://dejure.org/2014,7056)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 3
    Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Zusammensetzung des Fächerkanons; elterliches Erziehungsrecht; verfassungsunmittelbare Differenzierung; Anspruch auf staatliche Rechtssetzung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 3
    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Ethikunterricht; Religionsunterricht; Zusammensetzung des Fächerkanons; elterliches Erziehungsrecht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; verfassungsunmittelbare Differenzierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 3 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG
    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Eltern auf Einrichtung von bestimmten Schulfächern; Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht in der Grundschule

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule | Anspruch auf staatliche Rechtsetzung, Elterliches Erziehungsrecht, Art. 6 II 1 GG, Garantie des Religionsunterrichts, Art. 7 III 1 GG, Ethikunterricht

  • datenbank.flsp.de

    Ethikunterricht - Ethikunterricht in der Grundschule

  • rewis.io

    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der Eltern auf Einrichtung von bestimmten Schulfächern; Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht in der Grundschule

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ethikunterricht muss nicht sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ethik-Unterricht in der Grundschule

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ethikunterricht als staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

  • lto.de (Pressebericht)

    Konfessionslose Kinder - Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eltern können Einrichtung des Schulfachs Ethik nicht verlangen

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.04.2014)

    Grundsatzentscheidung: Schüler haben kein Recht auf Ethik

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Schaffung des Schulfachs Ethik

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bundesländer sind zur Einrichtung des Schulfachs Ethik in der Grundschule nicht verpflichtet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schulen müssen keinen Ethikunterricht in der Grundschule anbieten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Verpflichtung des Angebots von Ethikunterricht durch Grundschulen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern können nicht die Einrichtung des Schulfachs Ethik verlangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1163
  • NJ 2014, 398
  • DÖV 2014, 930
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

    Ersatzschule ohne Religionsunterricht

    Er macht vielmehr geltend, die Inhalte des Fachs Religion könnten nicht durch einen Ethikunterricht oder andere Unterrichtsfächer vermittelt werden und nimmt insoweit Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von der Verfassung vorgegebene unveränderliche Rahmen des Religionsunterrichts seine Ausrichtung an den Glaubenssätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft sei (Beschluss vom 25.02.1987 - 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74, 244; zur Abgrenzung des Religions- vom Ethikunterricht vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 16.04.2014 - 6 C 11.13 -, juris).

    Zum verfassungsgeschichtlichen Hintergrund und zur Regelungsabsicht des Verfassungsgebers hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.04.2014 (- 6 C 11.13 -, juris, Rn. 19 und 20) ausgeführt:.

    Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht, d.h. die diesbezüglichen Entscheidungsmöglichkeiten des Staates nicht durch elterliche Bestimmungsrechte eingeengt sieht (zum Ganzen vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.04.2014 - 6 C 11.13 -, juris).

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass weder geltend gemacht noch sonst erkennbar ist, dass die Klägerin in dem schulischen Angebot und in der Praxis an ihren Schulen ohne die Erteilung von Religionsunterricht hinter diesem Auftrag ethisch-moralischer Bildung zurückstünde (zu den diesbezüglichen Grundsätzen vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214 sowie das Urteil des BVerwG vom 16.04.2014, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20

    Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

    aa) Diese Festlegung des Gesetzgebers auf das Grundprinzip des Präsenzunterrichts ist durch die institutionelle Garantie der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LV, die die Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 -, juris Rn. 13), nicht zuletzt angesichts des Umstandes, dass Schule nicht nur der Vermittlung von Fachwissen, sondern auch der sozial-emotionalen Entwicklung der Schüler, der Einübung ihrer Interaktionsfähigkeit mit anderen, der Förderung der Adaptionsmöglichkeit an neue Situationen, dem Erwerb eines Sozialverhaltens in Konfliktsituationen sowie der Entwicklung eines gefestigten Selbstbewusstseins dienen soll, gedeckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 65.07 -, juris Rn. 4; Seckelmann, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 27 Rn. 11).
  • BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

    Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung;

    Für die Behandlung ethischer Fragen eignen sich vielmehr auch andere Fächer wie etwa Deutsch oder Gemeinschaftskunde (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 7 Rn. 16).
  • VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20

    Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der

    Nach § 1 Abs. 6 Satz 3 SchulG in der Fassung vom 26. Juni 2020 können digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten, ohne dass damit die durch Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz - GG - vermittelten Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (s. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11/13 -, Rn. 13, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 2 B 11648/20

    Voraussetzungen einer gesundheitsbedingten Befreiung eines Schülers von der

    a) Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt seiner rechtlichen Betrachtung zutreffend darauf abgestellt, dass es sich bei der Entscheidung, ob einem Schüler im Einzelfall die Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ermöglicht wird, um eine schulorganisatorische Maßnahme handelt, die von dem Antragsgegner im Rahmen der nach Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LV garantierten Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 -, juris Rn. 13; OVG RP, Beschluss vom 20. November 2020 - 2 B 11333/20.OVG -, juris Rn. 8 m.w.N.) zu treffen ist und die im vorliegenden Kontext nicht zuletzt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der aus dem Bildungsauftrag folgenden Fürsorgepflicht gegenüber den Schülern, und zwar allen Schülern, Rechnung zu tragen hat.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

    Präsenzunterricht in Grundschulen während der Corona-Pandemie

    Der Staat verfügt danach über eine umfassende Schulgestaltungsmacht in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.4.2014 - BVerwG 6 C 11.13 -, juris Rn. 13).
  • VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21

    Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

    "Diese Festlegung des Gesetzgebers auf das Grundprinzip des Präsenzunterrichts ist durch die institutionelle Garantie der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LV, die die Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 -, juris Rn. 13), nicht zuletzt angesichts des Umstandes, dass Schule nicht nur der Vermittlung von Fachwissen, sondern auch der sozial-emotionalen Entwicklung der Schüler, der Einübung ihrer Interaktionsfähigkeit mit anderen, der Förderung der Adaptionsmöglichkeit an neue Situationen, dem Erwerb eines Sozialverhaltens in Konfliktsituationen sowie der Entwicklung eines gefestigten Selbstbewusstseins dienen soll, gedeckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 65.07 -, juris Rn. 4; Seckelmann, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 27 Rn. 11).
  • OVG Thüringen, 02.02.2021 - 4 EO 56/21

    Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

    5 Der Verfassungsauftrag zur Ausgestaltung des Schulwesens ist den Ländern als Trägern der Schulhoheit, also hier dem Antragsgegner, überantwortet (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.4.2014 - 6 C 11/13 - NVwZ 2014, 1163 Rn. 13, beck-online m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 19.8.2015 - 1 BvR 2388/11 - beck-online).
  • VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34

    Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von

    Aufgrund des staatlichen Bildungsauftrags aus Art. 7 Abs. 1 GG verbleibt dem Staat und damit dem Antragsgegner bei der Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens sowie des dort erteilten Unterrichts eine umfassende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.2016 - 6 C 11/13, beck-online, Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 13 B 454/21

    Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an "Vollzeit-Präsenzunterricht"? ...

    Die Regelung setzt Befugnisse zur Organisation des Lehrbetriebs bei einem durch SARS-CoV-2 verursachten Infektionsgeschehen aufgrund der den Ländern zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit für den Bereich des Schulwesens, vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 -, juris, Rn. 66, sowie Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rn. 71; Söbbeke, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 12 Rn. 2, sowie des damit einhergehenden Rechts und der Obliegenheit zur Schulorganisation, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 -, juris, Rn. 13; Söbbeke, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 12 Rn. 3.
  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4692/20

    Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

    Schülerbeförderung

  • VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961

    Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und

  • VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962

    Kein Präsenzunterricht in Grundschule, da Coronatest verweigert, Antrag auf

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

    Schülerbeförderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18

    Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen

  • VG Sigmaringen, 23.02.2021 - 4 K 4011/19

    Anerkennung; Ersatzschule; Religionsunterricht

  • VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5275

    Corona im Berchtesgadener Land: Eilantrag gegen Verbot, Schulen außerhalb des

  • VG München, 25.08.2020 - M 26b E 20.2763

    Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie

  • VG München, 24.06.2020 - M 26 E 20.2688

    Anspruch auf Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs

  • VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14

    Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule

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