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   BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13   

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https://dejure.org/2014,7056
BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13 (https://dejure.org/2014,7056)
BVerwG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 6 C 11.13 (https://dejure.org/2014,7056)
BVerwG, Entscheidung vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 (https://dejure.org/2014,7056)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 3
    Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Zusammensetzung des Fächerkanons; elterliches Erziehungsrecht; verfassungsunmittelbare Differenzierung; Anspruch auf staatliche Rechtssetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 3
    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Ethikunterricht; Religionsunterricht; Zusammensetzung des Fächerkanons; elterliches Erziehungsrecht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; verfassungsunmittelbare Differenzierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 3 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG
    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Eltern auf Einrichtung von bestimmten Schulfächern; Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht in der Grundschule

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule | Anspruch auf staatliche Rechtsetzung, Elterliches Erziehungsrecht, Art. 6 II 1 GG, Garantie des Religionsunterrichts, Art. 7 III 1 GG, Ethikunterricht

  • datenbank.flsp.de

    Ethikunterricht - Ethikunterricht in der Grundschule

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der Eltern auf Einrichtung von bestimmten Schulfächern; Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht in der Grundschule

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ethikunterricht muss nicht sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ethik-Unterricht in der Grundschule

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ethikunterricht als staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

  • lto.de (Pressebericht)

    Konfessionslose Kinder - Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eltern können Einrichtung des Schulfachs Ethik nicht verlangen

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.04.2014)

    Grundsatzentscheidung: Schüler haben kein Recht auf Ethik

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Schaffung des Schulfachs Ethik

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bundesländer sind zur Einrichtung des Schulfachs Ethik in der Grundschule nicht verpflichtet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schulen müssen keinen Ethikunterricht in der Grundschule anbieten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Verpflichtung des Angebots von Ethikunterricht durch Grundschulen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern können nicht die Einrichtung des Schulfachs Ethik verlangen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1163
  • NJ 2014, 398
  • DÖV 2014, 930
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

    Ersatzschule ohne Religionsunterricht

    Er macht vielmehr geltend, die Inhalte des Fachs Religion könnten nicht durch einen Ethikunterricht oder andere Unterrichtsfächer vermittelt werden und nimmt insoweit Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von der Verfassung vorgegebene unveränderliche Rahmen des Religionsunterrichts seine Ausrichtung an den Glaubenssätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft sei (Beschluss vom 25.02.1987 - 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74, 244; zur Abgrenzung des Religions- vom Ethikunterricht vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 16.04.2014 - 6 C 11.13 -, juris).

    Zum verfassungsgeschichtlichen Hintergrund und zur Regelungsabsicht des Verfassungsgebers hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.04.2014 (- 6 C 11.13 -, juris, Rn. 19 und 20) ausgeführt:.

    Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht, d.h. die diesbezüglichen Entscheidungsmöglichkeiten des Staates nicht durch elterliche Bestimmungsrechte eingeengt sieht (zum Ganzen vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.04.2014 - 6 C 11.13 -, juris).

    Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass weder geltend gemacht noch sonst erkennbar ist, dass die Klägerin in dem schulischen Angebot und in der Praxis an ihren Schulen ohne die Erteilung von Religionsunterricht hinter diesem Auftrag ethisch-moralischer Bildung zurückstünde (zu den diesbezüglichen Grundsätzen vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214 sowie das Urteil des BVerwG vom 16.04.2014, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20

    Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

    aa) Diese Festlegung des Gesetzgebers auf das Grundprinzip des Präsenzunterrichts ist durch die institutionelle Garantie der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LV, die die Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 -, juris Rn. 13), nicht zuletzt angesichts des Umstandes, dass Schule nicht nur der Vermittlung von Fachwissen, sondern auch der sozial-emotionalen Entwicklung der Schüler, der Einübung ihrer Interaktionsfähigkeit mit anderen, der Förderung der Adaptionsmöglichkeit an neue Situationen, dem Erwerb eines Sozialverhaltens in Konfliktsituationen sowie der Entwicklung eines gefestigten Selbstbewusstseins dienen soll, gedeckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 65.07 -, juris Rn. 4; Seckelmann, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 27 Rn. 11).
  • VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20

    Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der

    Nach § 1 Abs. 6 Satz 3 SchulG in der Fassung vom 26. Juni 2020 können digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten, ohne dass damit die durch Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz - GG - vermittelten Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (s. BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11/13 -, Rn. 13, juris).
  • BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

    Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung;

    Für die Behandlung ethischer Fragen eignen sich vielmehr auch andere Fächer wie etwa Deutsch oder Gemeinschaftskunde (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 16. April 2014 - 6 C 11.13 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 7 Rn. 16).
  • VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5275

    Corona im Berchtesgadener Land: Eilantrag gegen Verbot, Schulen außerhalb des

    Art. 7 Abs. 1 GG verleiht dem Staat und damit dem Antragsgegner bei der Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens sowie des dort erteilten Unterrichts jedoch eine umfassende Gestaltungsfreiheit (BVerwG, U. v. 16.4.2016 - 6 C 11/13, beckonline Rn. 13).
  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4692/20

    Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der

    Denn der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nach Art. 7 Abs. 1 GG und § 2 HmbSG beinhaltet grundsätzlich auch die Befugnis des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 15.10.2020, 5 L 827/20.NW, juris Rn. 23 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.4.2014, 6 C 11/13, juris Rn. 13).
  • VG München, 25.08.2020 - M 26b E 20.2763

    Eingeschränkter Schulunterricht wegen der Corona-Pandemie

    Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach die Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist, ergibt sich zwar ein Bestimmungsrecht hinsichtlich des Bildungsweges des Kindes und ein Wahlrecht im Hinblick auf die vom Staat bereitgestellten Schulen; aufgrund des staatlichen Bildungsauftrags aus Art. 7 Abs. 1 GG verbleibt dem Staat und damit dem Antragsgegner bei der Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens sowie des dort erteilten Unterrichts jedoch eine umfassende Gestaltungsfreiheit (BVerwG, U. v. 16.4.2016 - 6 C 11/13, beckonline Rn. 13).
  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

    Schülerbeförderung

    Selbst unter der Prämisse, dass - erstens - Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG in den neuen Bundesländern Geltung beansprucht (was im Hinblick auf Art. 141 GG zweifelhaft und von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden ist, vgl. zur Diskussion Renk, LKV 1997, 81, 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C 5/99 -, juris Rn. 32 mit zahlreichen Nachweisen; für Brandenburg offen lassend: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 287/03 -, juris Rn. 31) und - zweitens - einen subjektiven Anspruch der Erziehungsberechtigten bzw. der Schüler auf die Einrichtung von Religionsunterricht begründet (bejahend u.a.: Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage 2010, Art. 7 Rn. 123; Badura, in: Maunz-Dürig, GG, Stand 10/2009, Art. 7 Rn. 83; de Wall, NVwZ 1997, 465, 466 f.; ebenso - ohne Begründung - BGH, Urteil vom 28. November 1960 - III ZR 200/59 -, NJW 1961, 556; verneinend u.a.: Jarass/Pieroth, GG, 12. Auflage 2012, Art. 7 Rn. 16; Thiel, in: Sachs, GG, 7. Auflage 2014, Art. 7 Rn. 44; Renck, NVwZ 1997, 1171 ff.; Korioth, NVwZ 1997, 1041, 1046; offen lassend: BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11/13 -, juris Rn. 17), ergäbe sich hieraus nicht der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Anspruch auf Fahrtkostenerstattung.
  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

    Schülerbeförderung

    Selbst unter der Prämisse, dass - erstens - Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG in den neuen Bundesländern Geltung beansprucht (was im Hinblick auf Art. 141 GG zweifelhaft und von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden ist, vgl. zur Diskussion Renk, LKV 1997, 81, 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C 5/99 -, juris Rn. 32 mit zahlreichen Nachweisen; für Brandenburg offen lassend: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 287/03 -, juris Rn. 31) und - zweitens - einen subjektiven Anspruch der Erziehungsberechtigten bzw. der Schüler auf die Einrichtung von Religionsunterricht begründet (bejahend u.a.: Robbers, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage 2010, Art. 7 Rn. 123; Badura, in: Maunz-Dürig, GG, Stand 10/2009, Art. 7 Rn. 83; de Wall, NVwZ 1997, 465, 466 f.; ebenso - ohne Begründung - BGH, Urteil vom 28. November 1960 - III ZR 200/59 -, NJW 1961, 556; verneinend u.a.: Jarass/Pieroth, GG, 12. Auflage 2012, Art. 7 Rn. 16; Thiel, in: Sachs, GG, 7. Auflage 2014, Art. 7 Rn. 44; Renck, NVwZ 1997, 1171 ff.; Korioth, NVwZ 1997, 1041, 1046; offen lassend: BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11/13 -, juris Rn. 17), ergäbe sich hieraus nicht der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Anspruch auf Fahrtkostenerstattung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18

    Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen

    Ein Grundrecht von Eltern und Schülern auf Religionsunterricht gibt es daher nicht (BVerwG, Urteil vom 16. April 2014 - 6 C 11/13 - NVwZ 2014, 1163 Rn. 19 f.; Ogorek , Geltung und Fortbestand der Verfassungsgarantie staatlichen Religionsunterrichts in den neuen Bundesländern, 2004, S. 48 ff.).
  • VG München, 24.06.2020 - M 26 E 20.2688

    Anspruch auf Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs

  • VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14

    Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule

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