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   BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9599
BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14 (https://dejure.org/2015,9599)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.2015 - 6 C 11.14 (https://dejure.org/2015,9599)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 6 C 11.14 (https://dejure.org/2015,9599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2
    Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; Rundfunkveranstalter; Produzent/Zulieferer von Programmbeiträgen; Berufsausübungsfreiheit; mittelbarer Eingriff; berufsregelnde Tendenz; Rundfunkfreiheit; Programmgestaltungsfreiheit; Rechtsschutzbedürfnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3
    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 42 Abs 2 VwGO
    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen ein medienrechtliches Programmänderungsverlangen

  • kanzlei.biz

    Klage der UFC gegen Programmänderungsverlangen zulässig

  • doev.de PDF

    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 12 Abs. 1 S. 2
    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen ein medienrechtliches Programmänderungsverlangen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Produzentenklage gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fernsehproduzent kann gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen - Klage zulässig - UFC

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht mittelbar Betroffener: Kampf gegen Ausstrahlungsverbot geht weiter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klageberechtigung eines im Ausland ansässigen TV-Produzenten gegen medienrechtliche Verfügung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 12, 19 GG; § 42 VwGO
    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen ein Programmänderungsverlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 122
  • NVwZ 2015, 1384
  • K&R 2015, 533
  • DÖV 2015, 805
  • ZUM 2015, 832
  • afp 2016, 189
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV weist keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, weil die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 18 ff.).
  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

    Diese steht neben der Beklagten (§ 2 Abs. 4 iVm. § 7 ALM-Statut) auch den staatsvertraglich verfassten Kommissionen als Organen der Landesmedienanstalten, die Teil der öffentlichen Gewalt sind (vgl. BVerfG 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 97, 298; BVerwG 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 - Rn. 24, BVerwGE 152, 122) , zur Verfügung (§ 35 Abs. 7 RStV) und damit - seit Auflösung der Geschäftsstelle der KJM in Erfurt - auch der KJM.
  • VGH Bayern, 20.09.2017 - 7 B 16.1319

    Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist

    Dass die streitgegenständliche (Anfechtungs-)Klage entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig und die Klägerin insbesondere gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist, steht mittlerweile aufgrund des Zwischenurteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (vgl. § 109 VwGO) vom 23. Mai 2013 (M 17 K 10.1438), das sowohl der Verwaltungsgerichtshof (U.v. 13.1.2014 - 7 BV 13.1397) als auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 6.5.2015 - 6 C 11/14) bestätigt haben, rechtskräftig fest.

    Obwohl die Klägerin selbst nicht Adressatin des Bescheids vom 25. Oktober 2014 ist, ist sie durch das streitgegenständliche Programmänderungsverlangen, das sich gerade gegen die von ihr produzierten Inhalte richtet, in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nur reflexhaft, sondern mittelbar betroffen (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2015 - 6 C 11/14 - Rn. 22 juris).

    Als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU unterfällt sie mit ihrer Tätigkeit dem Schutzbereich des Art. 56 AEUV und kann sich auf das Grundrecht des Art. 12 GG berufen (vgl. zum Ganzen eingehend: BVerwG, U.v. 6.5.2015 - 6 C 11/14 - Rn. 14 ff. juris m. zahlreichen Nachweisen zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

    Damit verkennt sie indes nicht nur das Wesen der Aktivlegitimation, sondern auch den Umstand, dass der streitgegenständliche Bescheid trotz des Ablaufs des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen Lizenzvertrags anhaltende Rechtswirkungen zu Lasten der Klägerin entfaltet: Denn das ausgesprochene Programmänderungsverlangen hindert sowohl die Beigeladene dauerhaft daran, erneut einen Lizenzvertrag mit der Klägerin abzuschließen und auf dieser Grundlage die von ihr produzierten Formate auszustrahlen, als auch die Klägerin, ihre Produkte im Zuständigkeitsbereich der Beklagten oder anderweitig zu vermarkten (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2015 - 6 C 11/14 Rn. 31).

    In entsprechender Weise können aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Beklagten unter bestimmten, hier vorliegenden Voraussetzungen auch zu Eingriffen in Grundrechte drittbetroffener Zulieferer und Produzenten von Programmbeiträgen führen (BVerwG, U.v. 6.5.2015 - 6 C 11/14 Rn. 24 - juris).

    Soweit die Beklagte auch hier geltend macht, sie habe nicht als Behörde gehandelt, sondern sei als Trägerin der Rundfunkfreiheit tätig geworden und angesichts der Besonderheiten des verfassungsrechtlich vorgegebenen Bayerischen Trägerschaftsmodells könne die Tätigkeit der Landeszentrale jedenfalls insoweit nicht zur mittelbaren Staatsverwaltung gezählt werden, als sie Rundfunkorganisation und Programmgestaltung betreffe, übersieht sie, wie bereits ausgeführt, dass sie jedenfalls bei ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt und sich nicht auf eine eigene Grundrechtsberechtigung berufen kann (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2015 - 6 C 11/14 Rn. 30 - juris).

  • BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15

    Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für

    In formell-rechtlicher Hinsicht war die Beklagte, die der Klägerin die Zulassung als Veranstalterin von bundesweit verbreitetem Rundfunk erteilt hatte (vgl. zur insoweit übereinstimmenden Rechtsstellung der Anbieter nach bayerischem Landesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298 ; BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24), die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 RStV für den Erlass der angefochtenen Beanstandungsverfügung zuständige Landesmedienanstalt.

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung keinen Zweifel daran gelassen, dass die werbebezogenen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags an die Rundfunkveranstalter adressiert sind und sich bereits aus diesem Umstand die Verantwortlichkeit eines Veranstalters für die von ihm verbreiteten Werbeinhalte ergibt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 32.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:171214U6C32.13.0] - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 71 Rn. 21; der Sache nach ebenso: Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 - BVerwGE 152, 122 Rn. 22).

  • BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

    Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im

    Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kann sich bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu Programmanbietern und Produzenten sowie Programmzulieferern als anderen grundrechtsberechtigten Dritten nicht auf eine eigene, aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrechtsberechtigung stützen, sondern wird insoweit als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 14).

    Ein solcher Schutz kann der Beklagten allenfalls gegenüber staatlichen Einrichtungen zustehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64 Rn. 14).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass das an die Beigeladene gerichtete Programmänderungsverlangen der Beklagten einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit zu Lasten der Klägerin bewirkt (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 - BVerwGE 152, 122 Rn. 17 ff.) und dass die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung der Beklagten in der vorliegenden Fallkonstellation nicht durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "verdrängt" wird (a.a.O. Rn. 25 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

    Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.05.2015 - 6 C 11.14 -, BVerwGE 152, 122, juris Rn. 24 und vom 31.05.2017 - 6 C 42.16 -, BVerwGE 159, 64, juris Rn. 14; zuletzt Beschl. v. 06.11.2018 - 6 B 47.18 -, juris Rn. 11) treten Landesmedienanstalten nämlich ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion den privaten Programmanbietern als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und sind im Verhältnis zu diesen ausschließlich grundrechtsverpflichtet.
  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

    Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt

    Ein solcher Schutz kann der Beklagten, was hier indes keiner Entscheidung bedarf, allenfalls gegenüber staatlichen Einrichtungen zustehen (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24; die Frage zuvor noch offen lassend: BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298 ; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1999 - 6 C 19.98 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33 S. 7 f.).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

    Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der

    Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV mit ihrer Anknüpfung an das Innehaben einer Betriebsstätte wie auch die Privilegierung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV mit ihrer Anknüpfung an die Gemeinnützigkeit weisen keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, weil die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 18 ff.).
  • VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764

    Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

    Eine Klagebefugnis der Klägerin ist gegeben (§ 42 Abs. 2 VwGO), weil eine Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 111a BV) möglich ist (vgl. BVerwG vom 06.05.2015 - 6 C 11/14 und BayVGH vom 20.09.2017 - 7 B 16.1319).

    Soweit die Beklagte nicht in ihrer spezifischen Veranstaltereigenschaft (Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV) auftritt, ist sie Behörde i.S.v. Art. 35 BayVwVfG (vgl. BVerwG vom 06.05.2015 - 6 C 11/14).

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 20 CS 18.2193

    Anschluss eines Grundstücks an die Abfallentsorgung

    Folglich kann eine möglicherweise vorliegende mittelbare Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts für die Bejahung einer Antragsbefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO analog ausreichen (BVerwG, Urteil v. 6.5.2015 - 6 C 11/14 - BVerfGE 152, 122, Rn. 13).
  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 16.1879

    Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale

  • VG Saarlouis, 30.01.2018 - 1 K 989/17

    Scheingastronomie, Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

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