Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.04.2011

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   BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11   

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https://dejure.org/2012,5770
BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von ...

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1GG, § 43 VwGO, § ... 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 22KunstUrhG, § 23KunstUrhG, § 33KunstUrhG, § 1PolG BW, § 3PolG BW, § 33PolG BW, § 60 Abs. 2PolG BW, § 1 PresseG BW
    "SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien"

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1
    Beurteilungsspielraum; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahr von Enttarnung; Generalermächtigung; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Fotografieren von Polizisten ist gestattet

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

  • rewis.io

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen sich fotografieren lassen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliches Fotografierverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)

    Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Fotografieren bei Polizeieinsatz

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SEK-Beamte dürfen fotografiert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig - Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 74
  • NJW 2012, 2676
  • NJ 2013, 40
  • ZUM 2012, 909
  • afp 2012, 411
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).

    Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

    Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

    Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist.
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Geschützt werden demnach sowohl Individual- wie auch Gemeinschaftsrechtsgüter (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17658
BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • Wolters Kluwer

    Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das ...

     
  • rewis.io

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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