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   BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14   

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https://dejure.org/2015,5249
BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
    Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Journalist hat Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten über Mietvertrag der Stadt Berlin für die Durchführung von Modemessen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 73 f. GG, § 4 I PresseG NRW, Art. 5 I 2 GG
    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 71, Art. 73 GG; § 4 LPresseG
    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 348
  • NVwZ 2015, 1388
  • K&R 2015, 529
  • DÖV 2015, 757
  • ZUM 2015, 709
  • afp 2015, 362
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die Regelungskompetenz behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich zwar wesensmäßig dem Presserecht zuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).

    a) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).

  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

    Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24).

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 26).

    Bei der Normierung von Ausschlussgründen unterliegt der Gesetzgeber zum einen der Vorgabe, Vertraulichkeitsinteressen nur dann Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse von Pressevertretern einzuräumen, wenn hierfür plausible Gründe sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

    Des Weiteren unterliegt er bei besagter Normierung der Vorgabe, dass eine effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse gesichert sein muss (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29 ff).

    Dem verfassungsrechtlich anerkannten Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse ist nur dann in genügender Weise Rechnung getragen, wenn - von einzelnen behördlichen Funktionsbereichen besonderen Charakters abgesehen - Ausschlussgründe einen punktuellen Zuschnitt aufweisen, mit dem der Gesetzgeber konkret umrissenen gegenläufigen Schutzgütern Rechnung trägt, und zwar beschränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betrachtung tatsächlich ein Schutzbedarf erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 30).

    Zudem müssen gewichtige, an die sachliche Eigenart des Vertraulichkeitsinteresses anknüpfende Gründe für die Pauschalierung bzw. Typisierung sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 31).

    Schließlich bedarf es einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des jeweils betroffenen Verwaltungsbereichs (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 32).

    Kann den Informationszugangsansprüchen der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtetes Vertraulichkeitsinteresse nicht entgegen gehalten werden, weil kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift, muss dies erst recht für den grundrechtlich gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse gelten (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29).

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen eventuell in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin liegenden Eingriff in die durch die Pressefreiheit begrenzte Freiheit des Mandats (zur Begrenzung der Mandatsfreiheit durch Rechtsgüter von Verfassungsrang: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 a.a.O. Rn. 111; Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. Rn. 208) von Abgeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).

    5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin möglicherweise liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der parlamentarischen Geschäftsführer, die die Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter befürwortet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).

    Vielmehr ist mindestens dort, wo eine Auskunftserteilung in Grundrechte eines Dritten eingreifen würde, - lediglich - eine vorherige Mitteilung an den Dritten geboten und sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 42).

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).
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