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   BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14   

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https://dejure.org/2015,5249
BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
    Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • doev.de PDF

    Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Journalist hat Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten über Mietvertrag der Stadt Berlin für die Durchführung von Modemessen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 71, Art. 73 GG; § 4 LPresseG
    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 348
  • NVwZ 2015, 1388
  • K&R 2015, 529
  • DÖV 2015, 757
  • ZUM 2015, 709
  • afp 2015, 362
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die Regelungskompetenz behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich zwar wesensmäßig dem Presserecht zuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).

    a) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).
  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Der Senat hat sich schon bisher gegen die Annahme einer Parallelität von Ausschlussgründen für den Auskunftsanspruch der Presse einerseits und die Informationszugangsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen andererseits ausgesprochen (insbesondere: BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 29; Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 15).

    Während der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht grundrechtlich unterfangen ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29), leitet sich der Auskunftsanspruch der Presse aus dem Grundrecht der Pressefreiheit in seiner objektiv-institutionellen Dimension ab (grundlegend: BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ).

    In Gestalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG selbst besteht dann eine hinreichende Ermächtigung für die mit der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 41).

  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

    Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24).

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 26).

    Bei der Normierung von Ausschlussgründen unterliegt der Gesetzgeber zum einen der Vorgabe, Vertraulichkeitsinteressen nur dann Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse von Pressevertretern einzuräumen, wenn hierfür plausible Gründe sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

    Des Weiteren unterliegt er bei besagter Normierung der Vorgabe, dass eine effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse gesichert sein muss (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29 ff).

    Dem verfassungsrechtlich anerkannten Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse ist nur dann in genügender Weise Rechnung getragen, wenn - von einzelnen behördlichen Funktionsbereichen besonderen Charakters abgesehen - Ausschlussgründe einen punktuellen Zuschnitt aufweisen, mit dem der Gesetzgeber konkret umrissenen gegenläufigen Schutzgütern Rechnung trägt, und zwar beschränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betrachtung tatsächlich ein Schutzbedarf erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 30).

    Zudem müssen gewichtige, an die sachliche Eigenart des Vertraulichkeitsinteresses anknüpfende Gründe für die Pauschalierung bzw. Typisierung sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 31).

    Schließlich bedarf es einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des jeweils betroffenen Verwaltungsbereichs (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 32).

    Kann den Informationszugangsansprüchen der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtetes Vertraulichkeitsinteresse nicht entgegen gehalten werden, weil kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift, muss dies erst recht für den grundrechtlich gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse gelten (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29).

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen eventuell in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin liegenden Eingriff in die durch die Pressefreiheit begrenzte Freiheit des Mandats (zur Begrenzung der Mandatsfreiheit durch Rechtsgüter von Verfassungsrang: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 a.a.O. Rn. 111; Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. Rn. 208) von Abgeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).

    5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin möglicherweise liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der parlamentarischen Geschäftsführer, die die Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter befürwortet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).

    Vielmehr ist mindestens dort, wo eine Auskunftserteilung in Grundrechte eines Dritten eingreifen würde, - lediglich - eine vorherige Mitteilung an den Dritten geboten und sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 42).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Dazu zählt in beiden Fällen - ob originär oder erst als Annex zur Sachmaterie mag dahinstehen - die Befugnis, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen über die Beschäftigten zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 22 ff., 25 ff. und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 13 ff., 18 ff.).
  • OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

    Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen

    Ein genereller Ausschluss von Geschäftsgeheimnissen vom Presseauskunftsanspruch wie eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, S. 1388).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

    BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 27; bekräftigt durch BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 30.

    BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 6.

    BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 9.

  • BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17

    Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

    Die Regelung behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich wesensmäßig dem Presserecht zuordnen, für das die Länder zuständig sind, da Art. 73 f. GG es nicht dem Bund zuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).

    Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch allein gegenüber Bundesbehörden im funktionalen Sinne geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 25 f., 30, vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 62 ff.; vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG sowie hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 13 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

    Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 11 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22, 25 (= BVerwGE 146, 56); a. A. noch OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 48 ff. (= NWVBl. 2014, 232).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 12, sowie Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 (= BVerwGE 154, 222), vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 16 (= BVerwGE 154, 222), vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 26 f. (= BVerwGE 151, 348).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 151, 348).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 9 (= NVwZ 2015, 1383), und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 30 (= BVerwGE 151, 348).

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 31 m.w.N. und vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - NVwZ 2019, 473 Rn. 18).

    Im Gegenteil war gerade der (Steuer)Gesetzgeber dazu berufen, sachspezifisch die hier geregelte Problemlage in den Blick zu nehmen und den Sach- und Rechtsstrukturen der betroffenen Sachmaterie Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 31 ff. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 66).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

  • VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

    Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum

  • BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch;

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von

  • VG Köln, 12.11.2015 - 6 K 5143/14

    NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

    Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15

    Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

  • VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

  • VG Köln, 02.07.2020 - 6 L 681/20

    Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen

  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

    Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

  • VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen

  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15

    Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit

  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des

  • OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz, zu

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

    Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift;

  • VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

    Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

    Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig

  • VG Köln, 25.02.2016 - 6 L 2029/15

    Kaufpreis ist geheim!

  • VG Köln, 05.11.2015 - 6 K 4848/14
  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines

  • VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15

    Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

    Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

  • VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

    Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

  • VG Köln, 14.01.2016 - 6 K 5906/14
  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

    Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen

  • VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16

    Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen

  • VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes

  • VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 1267/15

    Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Prüfungen des

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes

  • VG Köln, 27.08.2015 - 6 K 1737/14
  • VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

    Anordnungsgrund, Auskunftsanspruch, presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 1143/15

    Anspruch eines kommerziellen Anbieters von Wirtschaftsinformationen im Internet

  • VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Auskunftsanspruch

  • VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17

    Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

    Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl.

  • VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16

    Presseauskunftsanspruch gegen Sparkasse über kalkulierte und entstandene

  • VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17

    Film- und Presserecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 52.15

    Auskunftsanspruch eines Journalisten hinsichtlich Erwerbs eines Smartphones für

  • VG Köln, 26.03.2015 - 6 K 6312/13

    Presserrechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Höhe der durch die Abwehr von

  • VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 5 E 16.01017

    Postmortales Persönlichkeitsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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