Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
    Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • Jurion

    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Journalist hat Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten über Mietvertrag der Stadt Berlin für die Durchführung von Modemessen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 73 f. GG, § 4 I PresseG NRW, Art. 5 I 2 GG
    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 348
  • K&R 2015, 529
  • DÖV 2015, 757
  • ZUM 2015, 709
  • afp 2015, 362



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Wird zitiert von ... (40)  

  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

    Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24).

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 26).

    Bei der Normierung von Ausschlussgründen unterliegt der Gesetzgeber zum einen der Vorgabe, Vertraulichkeitsinteressen nur dann Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse von Pressevertretern einzuräumen, wenn hierfür plausible Gründe sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

    Des Weiteren unterliegt er bei besagter Normierung der Vorgabe, dass eine effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse gesichert sein muss (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29 ff).

    Dem verfassungsrechtlich anerkannten Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse ist nur dann in genügender Weise Rechnung getragen, wenn - von einzelnen behördlichen Funktionsbereichen besonderen Charakters abgesehen - Ausschlussgründe einen punktuellen Zuschnitt aufweisen, mit dem der Gesetzgeber konkret umrissenen gegenläufigen Schutzgütern Rechnung trägt, und zwar beschränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betrachtung tatsächlich ein Schutzbedarf erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 30).

    Zudem müssen gewichtige, an die sachliche Eigenart des Vertraulichkeitsinteresses anknüpfende Gründe für die Pauschalierung bzw. Typisierung sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 31).

    Schließlich bedarf es einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des jeweils betroffenen Verwaltungsbereichs (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 32).

    Kann den Informationszugangsansprüchen der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtetes Vertraulichkeitsinteresse nicht entgegen gehalten werden, weil kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift, muss dies erst recht für den grundrechtlich gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse gelten (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29).

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen eventuell in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin liegenden Eingriff in die durch die Pressefreiheit begrenzte Freiheit des Mandats (zur Begrenzung der Mandatsfreiheit durch Rechtsgüter von Verfassungsrang: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 a.a.O. Rn. 111; Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. Rn. 208) von Abgeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).

    5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin möglicherweise liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der parlamentarischen Geschäftsführer, die die Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter befürwortet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).

    Vielmehr ist mindestens dort, wo eine Auskunftserteilung in Grundrechte eines Dritten eingreifen würde, - lediglich - eine vorherige Mitteilung an den Dritten geboten und sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 42).

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die Regelungskompetenz behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich zwar wesensmäßig dem Presserecht zuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).

    a) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13  

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

    BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 27; bekräftigt durch BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 30.

    BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 6.

    BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 9.

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15  

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Dazu zählt in beiden Fällen - ob originär oder erst als Annex zur Sachmaterie mag dahinstehen - die Befugnis, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen über die Beschäftigten zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 22 ff., 25 ff. und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 13 ff., 18 ff.).
  • OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14  

    Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen

    Ein genereller Ausschluss von Geschäftsgeheimnissen vom Presseauskunftsanspruch wie eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, S. 1388).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 11 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22, 25 (= BVerwGE 146, 56); a. A. noch OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 48 ff. (= NWVBl. 2014, 232).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 12, sowie Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 (= BVerwGE 154, 222), vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 16 (= BVerwGE 154, 222), vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 26 f. (= BVerwGE 151, 348).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 151, 348).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 9 (= NVwZ 2015, 1383), und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 30 (= BVerwGE 151, 348).

  • BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15  

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch;

    Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 24).

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 26).

    Der Gesetzgeber ist unter besonderen Umständen berechtigt, jedenfalls einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 30).

    Deshalb dürfte der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis zur Pauschalierung und Typisierung für derartige Vorgänge schon gesetzlich einen generellen ("abwägungsfesten") Ausschluss eines Auskunftsanspruchs normieren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17  

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 f. (= BVerwGE 154, 222),vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 11 ff. (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22 ff., 25 (= BVerwGE 146, 56).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 (= BVerwGE 154, 222),vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 29 ff.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die Regelungskompetenz behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich zwar wesensmäßig dem Presserecht zuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).

    aa) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

    Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15  

    Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu "sämtlichen konspirativen Linien vor,

    Ob ein solcher Vorrang zulässig wäre, bedarf vielmehr der eigenständigen Prüfung anhand der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 29).

    Soweit den im Tenor genannten Unterlagen die Namen der "konspirativen Linien" sowie Informationen über den Umfang, die Qualität und die Motivation für eine Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst zu entnehmen sind, kann schließlich ebenfalls nur durch Einsichtnahme in die Unterlagen geklärt werden, ob der von der Klägerin begehrten Auskunftserteilung entsprechend der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24) berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen.

    Zwar ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Senats unter besonderen Umständen berechtigt, einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).

    Dieser Grundsatz bedarf jedoch im Hinblick auf die Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29) einer Einschränkung in zeitlicher Hinsicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16  

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von

  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16  

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15  

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

  • VG Köln, 12.11.2015 - 6 K 5143/14  

    NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15  

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15  

    Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer

  • VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13  

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen

  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15  

    Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit

  • VG Köln, 25.02.2016 - 6 L 2029/15  

    Kaufpreis ist geheim!

  • VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16  

    Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14  

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

  • VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15  

    Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines

  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15  

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

  • VG Köln, 14.01.2016 - 6 K 5906/14  
  • VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15  

    Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15  

    Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14  

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen

  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16  

    Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16  

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15  

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in

  • VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 1267/15  

    Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Prüfungen des

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14  

    Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14  

    Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und

  • VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16  

    Presseauskunftsanspruch gegen Sparkasse über kalkulierte und entstandene

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 52.15  

    Auskunftsanspruch eines Journalisten hinsichtlich Erwerbs eines Smartphones für

  • VG Köln, 26.03.2015 - 6 K 6312/13  
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