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   BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18   

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BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18 (https://dejure.org/2019,30904)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2019 - 6 C 12.18 (https://dejure.org/2019,30904)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2019 - 6 C 12.18 (https://dejure.org/2019,30904)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EUV Art. 4; AEUV Art. 267; GRC Art. ... 6, 7, 8, 16, 52; Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; EMRK Art. 8; StPO §§ 53, 100g, 101a; TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f
    Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen mit dem Unionsrecht; Berechtigung zur Vorratsdatenspeicherung

  • rechtsportal.de

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Standortdaten; Speicherpflicht; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst; elektronische Kommunikationsmittel; Vertraulichkeit der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung bleibt uns erspart - vorerst

  • heise.de (Pressebericht, 25.09.2019)

    Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht

  • datev.de (Kurzinformation)

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Ist die Vorratsdatenspeicherung zulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor: Alle Augen auf Luxemburg

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1108
  • K&R 2019, 819
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig und das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich in diesem und einem weiteren Verfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht der Vorratsdatenspeicherung in der Ausgestaltung durch §§ 113a f. TKG entgegensteht (BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019 - 6 C 12.18 - und - 6 C 13.18 -).
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BVerwG - 6 C 12.18 (https://dejure.org/9999,111536)
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