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   BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11   

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BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von ...

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1GG, § 43 VwGO, § ... 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 22KunstUrhG, § 23KunstUrhG, § 33KunstUrhG, § 1PolG BW, § 3PolG BW, § 33PolG BW, § 60 Abs. 2PolG BW, § 1 PresseG BW
    "SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien"

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1
    Beurteilungsspielraum; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahr von Enttarnung; Generalermächtigung; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Fotografieren von Polizisten ist gestattet

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

  • rewis.io

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen sich fotografieren lassen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliches Fotografierverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)

    Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Fotografieren bei Polizeieinsatz

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SEK-Beamte dürfen fotografiert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig - Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 74
  • NJW 2012, 2676
  • NJ 2013, 40
  • ZUM 2012, 909
  • afp 2012, 411
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für

    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).

    Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

    Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

    Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist.
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Geschützt werden demnach sowohl Individual- wie auch Gemeinschaftsrechtsgüter (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676 m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

    Die diesbezüglichen Anforderungen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechen jenen der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 und vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74, ; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 20, und vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 36).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

    Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags;

    Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen die Unverletzlichkeit der Normen der geschriebenen Rechtsordnung, weiter die privaten Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, schließlich Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie sonstiger Hoheitsträger (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 23; BeckOK PolR BW/Enders, 22. Ed. 17.01.2021, BWPolG § 30 Rn. 15 m.w.N.; Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, E Rn. 89).
  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch

    Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (2.) noch ergibt sich daraus, dass das Urteil von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.3.2012 - 6 C 12.11 - NJW 2012, 2676) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; 3.) oder dass ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; 1.).

    Das Verwaltungsgericht begründe seine gegenteilige Rechtsauffassung lediglich mit schablonenhaften Hinweisen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (6 C 12.11), die jedoch sowohl unter tatsächlichen wie rechtlichen Gesichtspunkten nicht vergleichbar sei und der daher für den vorliegenden Rechtsstreit keine maßgebliche Bedeutung zukommen könne.

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein präventivpolizeiliches Einschreiten gegen das streitbefangene Fotografieren durch den Journalisten B. rechtmäßig gewesen wäre, zu Recht die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2012 (6 C 12.11 - juris) entwickelten Grundsätze herangezogen.

    Das Verwaltungsgericht ist mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weiter zu Recht davon ausgegangen, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden, sondern eine (konkrete) polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen überhaupt erst drohe, wenn konkrete tragfähige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass derjenige, der Lichtbilder herstelle, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder andere Rechtfertigungsgründe veröffentlichen und sich dadurch gemäß § 33 Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar machen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 a. a. O. Rn. 34; BVerfG a. a. O. Rn. 14; zu einem auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG gestützten Verbot des Fotografierens vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - NVwZ-RR 2015, 104).

    Die Annahme des Verwaltungsgerichts, aus der maßgeblichen exante-Sicht hätten die Polizeibeamten in der konkreten Situation davon ausgehen können, dass die Beachtung der Bestimmungen des Kunsturhebergesetzes und insbesondere des § 33 KUG bezüglich der Veröffentlichung angefertigter Bildaufnahmen "auf konsensualem Weg" (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 a. a. O. Rn. 35) sichergestellt sei, hat der Kläger deshalb nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

    Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der bereits mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.3.2012 a. a. O.) vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass das vom Kläger beanspruchte präventivpolizeiliche Einschreiten bereits gegen die Anfertigung der Lichtbilder durch den Pressefotografen B. (etwa durch ein Fotografierverbot) einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bedeutet hätte.

    Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers, das im Wesentlichen darin besteht, Unterschiede im Sachverhalt des vorliegenden Falls und des der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.3.2012 (a. a. O.) zugrunde liegenden Falls aufzuzeigen, schon nicht.

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht - wie oben dargelegt - zu Recht die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2012 (6 C 12.11 - juris) entwickelten Grundsätze herangezogen.

  • VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Je bedeutender und höherrangiger das bedrohte Rechtsgut ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676).
  • VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11

    Personalienfeststellung durch Polizeibeamte - Anhaltspunkte für Veröffentlichung

    Ein solches Interesse besteht u. a. in den Fällen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676), die hier zu bejahen ist.
  • VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620

    Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm

    Eine derartige Gefahr hat das Erstgericht in nicht zu beanstandender Weise darin gesehen, dass nach dem festgestellten Verhalten bei früheren, gleich gelagerten Versammlungen des Klägers konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass auch bei der streitbefangenen Versammlung am 29. Juni 2013 von Versammlungsteilnehmern und insbesondere vom Landesvorsitzenden des Klägers Bildaufnahmen von Gegendemonstranten (und unbeteiligten Dritten) angefertigt werden, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 Abs. 1 KunstUrhG) und ohne Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) im Internet veröffentlicht werden und dadurch der Straftatbestand gemäß § 33 KunstUrhG verwirklicht wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.3. 2012 - 6 C 12.11 - juris Rn. 34).
  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 17 K 5544/15

    Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League

  • VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

    Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für

  • VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17

    Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an

  • VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22

    "Spaziergang" in Trierer Innenstadt

  • VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19

    Aus für Nordkorea-Hostel

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

  • VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

    Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Willenserklärungen,

  • VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18

    Polizeirecht; Verhindern eines Fotos durch Polizeibeamten; Portraitfoto Polizist;

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

    Versammlungsrecht - Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

  • VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

    Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang

  • VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

    Versammlungsrecht Blockupy

  • OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22

    Konkrete Gefahr; Gefahrenverdacht; artgerechtes Verhalten; Verhältnismäßigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer

  • VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20

    War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28

  • VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21

    Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • VG Frankfurt/Main, 20.05.2015 - 5 K 2214/14

    Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

  • VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13

    Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013

  • VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18

    Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen

  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20

    Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des

  • VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

    Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des

  • BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

    Presserechtliches Auskunftsverlangen

  • VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

    Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13

    Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren

  • VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2340/13

    Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"

  • VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

    Demonstrationsverbot am Karfreitag

  • OVG Sachsen, 11.10.2019 - 3 B 274/19

    Verbot einer Kampfsportveranstaltung; Sofortvollzug

  • VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

    Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt

  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

    Melderegisterauskunft Presse

  • VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20

    Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung;

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13

    Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und

  • VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13

    Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei;

  • VG Berlin, 10.02.2015 - 21 L 29.15

    Körperwelten-Ausstellung kann vorerst eröffnen

  • VGH Bayern, 25.04.2014 - 7 CE 14.751

    Anhörungsrüge

  • OLG Hamburg, 31.07.2020 - 2 W 48/20

    Voraussetzungen für die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

    Vorbeugende Nutzungsuntersagung im Hinblick auf Umbaumaßnahmen zwecks Nutzung

  • VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 367/17

    Klage von Kletteraktivistinnen im Wesentlichen erfolgreich

  • VG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 5 K 1632/14

    Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit

  • VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13

    Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012

  • VG Stuttgart, 22.10.2020 - 1 K 3731/19

    Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene

  • VG Stuttgart, 05.02.2020 - 7 K 11996/18

    Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten; aufnahmefähige Schule; Zuweisung

  • VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18

    Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17658
BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
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BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • Wolters Kluwer

    Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das ...

  • rewis.io

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • ra.de
  • rewis.io

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das ...

  • datenbank.nwb.de

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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