Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.04.2011

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   BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11   

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BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 (https://dejure.org/2012,5770)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von ...

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1GG, § 43 VwGO, § ... 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 137 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 22KunstUrhG, § 23KunstUrhG, § 33KunstUrhG, § 1PolG BW, § 3PolG BW, § 33PolG BW, § 60 Abs. 2PolG BW, § 1 PresseG BW
    "SEK-Kräfte brauchen Schutz vor Repressalien"

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1
    Beurteilungsspielraum; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahr von Enttarnung; Generalermächtigung; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Fotografieren von Polizisten ist gestattet

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

  • rewis.io

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen sich fotografieren lassen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliches Fotografierverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)

    Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Fotografieren bei Polizeieinsatz

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SEK-Beamte dürfen fotografiert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 74
  • NJW 2012, 2676
  • NJ 2013, 40
  • ZUM 2012, 909
  • afp 2012, 411
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
    Vielmehr geht es um die Vorfrage, ob etwas zum Inhalt einer Presseinformation werden kann (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 15).

    aa1) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 13), wie sie u.a. mit der Herstellung von Bildaufnahmen durch Photojournalisten verbunden ist.

    Die Gerichte ihrerseits müssen bei der Auslegung derartiger einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 16).

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
    a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.

    Ein solches Interesse besteht nämlich in den Fällen einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu etwa Urteil vom 14. Juli 1999 a.a.O.), die hier zu bejahen ist.

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
    Der Staat ist - unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
  • BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

    Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel;

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
    a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

    Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
    a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.
  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für

    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).

    Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

    Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags;

    Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen die Unverletzlichkeit der Normen der geschriebenen Rechtsordnung, weiter die privaten Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, schließlich Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie sonstiger Hoheitsträger (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 23; BeckOK PolR BW/Enders, 22. Ed. 17.01.2021, BWPolG § 30 Rn. 15 m.w.N.; Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, E Rn. 89).
  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

    Die diesbezüglichen Anforderungen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechen jenen der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 und vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74, ; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 20, und vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 36).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17658
BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2011 - 6 B 64.10, 6 B 64.10 (6 C 12.11) (https://dejure.org/2011,17658)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • Wolters Kluwer

    Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das ...

  • rewis.io

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • ra.de
  • rewis.io

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beim Fotografieren eines SEK-Beamten ist zulässig; Zulässigkeit einer Berufung zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen eines speziellen Eingriffs in das ...

  • datenbank.nwb.de

    Fotografieren eines SEK-Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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