Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 13.78   

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https://dejure.org/1978,743
BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 13.78 (https://dejure.org/1978,743)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1978 - 6 C 13.78 (https://dejure.org/1978,743)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1978 - 6 C 13.78 (https://dejure.org/1978,743)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Eigennutzung der Wohnung - Mietentschädigung - Weitervermietung - Versetzung - Abordnung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • VG Augsburg, 08.01.2015 - Au 2 K 14.1478

    Endet das Mietverhältnis für die bisherige Wohnung zum Zeitpunkt der Versetzung,

    Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 1978 (6 C 13.78 - juris Rn. 20 f.) klargestellt, dass bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 BUKG a.F., welcher im Wesentlichen der Regelung des Art. 8 Abs. 2 BayUKG entspricht, nur Gründe als die Benutzung der Wohnung hindernd anerkannt werden können, die durch die Versetzung oder Abordnung entscheidend geprägt sind und damit ihren Entstehungsgrund in der Sphäre des Dienstherrn haben.

    Bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift ist entscheidend auf den Gesetzeszweck abzustellen, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit dem Bayerischen Umzugskostengesetz nahezu wortgleichen Bundesumzugskostengesetz auf die Erstattung der dem Beamten durch die Versetzung oder Abordnung entstandenen Mehraufwendungen gerichtet ist (BVerwG, U.v. 24.10.1972 - 6 C 6.72 - BVerwGE 41, 84/85; U.v. 13.12.1978 - 6 C 13.78 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 1.9.1992 - 10 B 2.92 - juris Rn. 2).

    Ihm fließen dadurch Gebrauchsvorteile zu, deren Gegenleistung die gezahlte Miete ist (BVerwG, U.v. 13.12.1978 a.a.O.; OVG NW, U.v. 18.11.1982 - 1 A 1957/80 - DÖD 1984, 42).

  • BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

    Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung

    Dabei findet die Ausgleichspflicht des Dienstherrn durch Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit eine Grenze, wenn und soweit die Entstehung oder Fortdauer einer Mehraufwendung ihren Grund nicht in der Sphäre des Dienstherrn hat, sondern durch Umstände geprägt ist, die dem persönlichen Bereich des Bediensteten oder eines Dritten zuzuordnen sind (vgl. zu § 6 BUKG: Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - ZBR 1979, 236; Senatsbeschluß vom 1. September 1992 a.a.O.).
  • BVerwG, 12.12.1997 - 10 A 1.95

    Mietentschädigung für angemietete Wohnung am neuen Dienstort; Eigenheim am

    An dieser Zweckbestimmung des Bundesumzugskostengesetzes als eines die beamten- und soldatenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 SG, § 79 BBG) konkretisierenden Normenkomplexes ist auch die Auslegung und Anwendung der einzelnen gesetzlichen Vorschriften zu messen (Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - ).
  • BVerwG, 19.12.1995 - 10 C 1.94

    Umzugskostenvergütung - Erstattung von Maklergebühren - Abschluß des

    Die Ausgleichspflicht des Dienstherrn findet durch die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit eine Grenze, wenn und soweit eine Mehraufwendung ihren Grund nicht in der Sphäre des Dienstherrn hat, sondern durch Umstände geprägt ist, die dem persönlichen Bereich des Beamten bzw. Soldaten oder eines Dritten zuzuordnen sind; ihre Übernahme kann "billigerweise" nicht erwartet werden (Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - ZBR 1979, 236 m.w.N.; Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 94.80 - Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 10 B 2.92 -).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 B 16.46

    Mietentschädigung für eine wegen der Lage des Wohnungsmarkts vorzeitig

    Auch wenn die Mehrkosten für die neue Wohnung im Juli 2014 aufgrund der Versetzung zum 1. August 2014 zunächst ausschließlich dienstlich veranlasst waren, hat der Kläger durch seine eigene persönliche Entscheidung, den Umzug bereits im Juli durchzuführen, an den dienstlich veranlassten Mehraufwendungen partizipiert und sowohl durch das Ersparen von Unterstellungskosten als auch durch das Verwirklichen einer für ihn zeitlich günstigen Umzugsplanung Vorteile gezogen; dadurch sind ihm Gebrauchsvorteile zugeflossen, deren Gegenleistung die gezahlte Miete ist (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.1978 - 6 C 13.78 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 75).
  • BVerwG, 24.03.1987 - 6 C 72.84

    Umzugskosten - Wohnungseinrichtung - Angemessenheit

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß einer Versetzung und im Zusammenhang mit der Gewährung von Mietentschädigung im Rahmen eines dienstbedingten Wohnungswechsels in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen (zum Trennungsgeld vgl. BVerwGE 41, 84 ; 44, 72 ; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 6 A 2.84 - m.w.N.; zur Mietentschädigung vgl. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - ).
  • BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

    Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der

    Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 -BVerwG 6 C 132.73 -[Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBK 1976, 184] und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 -).
  • BVerwG, 23.09.1983 - 6 A 2.80

    Erstattung von Wohnungsvermittlungsgebühren aus Anlass einer Versetzung

    Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach dargelegt hat (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 75] m.w.N. und vom 23. Februar 1983 - BVerwG 6 A 1.82 -), ist das Bundesumzugskostengesetz ein Normenkomplex, der Gegenstand und Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Zusammenhang mit der Tragung der Kosten des Wohnungswechsels eines Beamten oder Soldaten konkretisiert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2005 - 1 A 2946/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 13.78 -, Buchholz 238.90 Nr. 75.
  • BVerwG, 17.09.1987 - 6 C 28.86

    Einordnung von Pferden als andere bewegliche Gegenstände in angemessenem Umfang

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß einer Versetzung und im Zusammenhang mit der Gewährung von Mietentschädigung im Rahmen eines dienstbedingten Wohnungswechsels in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen (zum Trennungsgeld vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 6 A 2.84 - m.w.N., zur Mietentschädigung vgl. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - ).
  • BVerwG, 23.09.1983 - 6 A 3.80
  • BVerwG, 23.02.1983 - 6 A 1.82

    Dienstliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mietwohnung

  • BVerwG, 22.01.1985 - 6 C 2.84

    Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes stehenden Wohnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1992 - 3 L 155/91

    Beamter; Mietenschädigung; Wohnung

  • BVerwG, 01.07.1980 - 6 B 66.80

    Anforderungen an die Divergenzrüge - Zulässigkeit und Begründetheit einer

  • VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.804

    Recht der Bundesbeamten; Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung für die neue

  • VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 1989/14

    Bewilligung einer Umzugskostenvergütung für den durchgeführten Umzug eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 L 179/91
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1991 - 2 A 12329/90

    Mietentschädigung; Beamte; Tatsächliche Nutzung; Dienstherr

  • VG Münster, 04.09.2001 - 4 K 3811/97

    Anspruch auf Erstattung von Maklergebühren und Mietentschädigung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 777/94
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