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   BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44089
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15 (https://dejure.org/2016,44089)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 6 C 14.15 (https://dejure.org/2016,44089)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 6 C 14.15 (https://dejure.org/2016,44089)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer; Abgeltung des unternehmensspezifischen Vorteils der Möglichkeit einer Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs; Betriebsstätte als typischer Ort des Rundfunkempfangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer; Abgeltung des unternehmensspezifischen Vorteils der Möglichkeit einer Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs; Betriebsstätte als typischer Ort des Rundfunkempfangs

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer; Abgeltung des unternehmensspezifischen Vorteils der Möglichkeit einer Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs; Betriebsstätte als typischer Ort des Rundfunkempfangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagen von Sixt und Netto abgewiesen: BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2016)

    Firmen müssen vollen Rundfunkbeitrag zahlen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und Dienstwagen verfassungskonform

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (Anfechtungsklage); hier:

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2016 (- 6 C 49.15 - und - 6 C 14.15 -) zur Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2011 (GVOBI SH 2011, 345 ff. -RBStV-).

    Hierzu hat es im Einzelnen ausgeführt (vgl. - 6 C 14.15 -, juris, Rn. 46f.):.

    Der Beitrag wird nur als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 14.15, juris, Rn. 37).

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Ferner ist obergerichtlich und höchstrichterlich auch geklärt, dass die - hier primär maßgeblichen - Vorschriften zur Beitragserhebung für zu gewerblichen Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, Juris; Urteil vom 06.10.2016 - 2 S 457/16 -, Juris; BVerwG, Urteile vom 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 -, bislang nur als Pressemitteilung unter www.bundesverwaltungsgericht.de verfügbar; ebenso im Übrigen auch VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, 64).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 -) hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und die linear zur Anzahl der Fahrzeuge steigende Beitragshöhe für vorteilsgerecht erachtet.

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
    6 C 14/15, 6 C 13/15 - juris) kein Anlass.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; hier: Antrag auf Zulassung

    Der Senat verweist auf die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 (- 6 C 49.15 - und - 6 C 14.15 -, juris) zur Rechtmäßigkeit der raumstättenbezogenen Beitragserhebung nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2011 (GVOBI SH 2011, 345 ff. -RBStV-) im nicht privaten Bereich.
  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

    Nachdem bisher sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch etliche Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestätigt haben (statt vieler s. z.B. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris; VerfGH RhPf, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris; BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707; U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252; U.v. 7.7.2015 - 7 B 15.846; U.v. 30.7.2015 - 7 B 15.614; U.v. 18.4.2016 - 7 BV 15.960; alle juris; VGH BW, U.v. 3.3.2016 - 2 S 896/15; OVG NW, U.v. 22.10.2015 - 2 A 2583/14; alle juris), hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit inzwischen 41 Entscheidungen sowohl die Beitragserhebung nach dem Wohnungsals auch nach dem Betriebsstättenmaßstab als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 7.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15 - U.v. 19.9.2016 - 6 C 6/16, 6 C 8/16, 6 C 13/16, 6 C 17/16, 6 C 19/16, 6 C 20/16, 6 C 21/16, 6 C 22/16 - U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15 - alle zitiert nach juris m. w. N.).
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