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   BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44089
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15 (https://dejure.org/2016,44089)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 6 C 14.15 (https://dejure.org/2016,44089)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 6 C 14.15 (https://dejure.org/2016,44089)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagen von Sixt und Netto abgewiesen: BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2016)

    Firmen müssen vollen Rundfunkbeitrag zahlen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und Dienstwagen verfassungskonform

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (Anfechtungsklage); hier:

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2016 (- 6 C 49.15 - und - 6 C 14.15 -) zur Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2011 (GVOBI SH 2011, 345 ff. -RBStV-).

    Hierzu hat es im Einzelnen ausgeführt (vgl. - 6 C 14.15 -, juris, Rn. 46f.):.

    Der Beitrag wird nur als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 14.15, juris, Rn. 37).

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Ferner ist obergerichtlich und höchstrichterlich auch geklärt, dass die - hier primär maßgeblichen - Vorschriften zur Beitragserhebung für zu gewerblichen Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, Juris; Urteil vom 06.10.2016 - 2 S 457/16 -, Juris; BVerwG, Urteile vom 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 -, bislang nur als Pressemitteilung unter www.bundesverwaltungsgericht.de verfügbar; ebenso im Übrigen auch VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, 64).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 -) hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und die linear zur Anzahl der Fahrzeuge steigende Beitragshöhe für vorteilsgerecht erachtet.

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
    6 C 14/15, 6 C 13/15 - juris) kein Anlass.
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