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   BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10, 45.10, 20.11   

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https://dejure.org/2011,186
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10, 45.10, 20.11 (https://dejure.org/2011,186)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.2011 - 6 C 15.10, 45.10, 20.11 (https://dejure.org/2011,186)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 2011 - 6 C 15.10, 45.10, 20.11 (https://dejure.org/2011,186)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    RGebStV §§ 2, 5
    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im ausschließlich privaten Bereich; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; auf demselben Grundstück; Bereithalten

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV §§ 2, 5
    Bereithalten; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Zweitgerät; auf demselben Grundstück; im ausschließlich privaten Bereich; neuartige Rundfunkempfangsgeräte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 S 1 Nr 2 RdFunkGebStVtr BW, § 2 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 5 Abs 1 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 5 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr BW
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten

  • JurPC

    Zur Rundfunkgebührenpflicht für PC\s

  • Wolters Kluwer

    Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • rechtsportal.de

    Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werden für alle privat genutzten Geräte Rundfunkgebühren entrichtet, ist das "Zweitgerät” im beruflich genutzten Arbeitszimmer nicht gebührenpflichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für für Internet-PC's als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für nicht ausschließlich privat genutzten PC als Zweitgerät

  • heise.de (Pressebericht, 18.08.2011)

    Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für PC im Heimbüro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Internet-PC im Büro und die GEZ

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs als Zweitgerät

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs als Zweitgerät

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für den Arbeits-PC zuhause

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    GEZ: Muss für beruflich genutzte Computer in der Wohnung gezahlt werden?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    GEZ mal Anders: So bekommen Selbständige und Freiberufler ihre Gebühren zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beruflich genutzter PC - keine zusätzliche Rundfunkgebühr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine GEZ für Internet-PC als Zweitgerät bei geschäftlicher Nutzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenfreiheit für internetfähige PC als Zweitgeräte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rundfunk für Internet-PC als Zweitgerät - Für nicht ausschließlich im privaten Bereich genutzte Zweitgeräte gilt Rundfunkgebührenfreiheit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    GEZ: Ausgewählte rechtliche Fragen und Antworten // GEZ bei Computern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 32
  • NVwZ-RR 2012, 5
  • MMR 2011, 840
  • DVBl 2011, 1501
  • DÖV 2011, 979
  • afp 2011, 617
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkbeitragsbescheiden sind Beginn und Ende der Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV (vgl. bereits zum früheren Recht: BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 3006/06

    Verbotswirkung einer in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilten Zustimmung zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 6 C 15.10 , NVwZ-RR 2012, 5, juris, Rdn. 11; Beschluss vom 17. März 1978 VII B 14.77 , juris, Rdn. 3.
  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10

    BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - u.a., juris.

    vgl. zu derartigen Konstellationen auch BVerwG, Urteile vom 17. August 2011 - 6 C 15.10 - und 6 C 20.11 -, jeweils juris.

  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).
  • VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 85/12

    Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urt. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09 - NJW 2011, 946; Urt. v. 17.08.2011 - 6 C 15.10 - NVwZ-RR 2012, 5; jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris), der die Kammer folgt, sind internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte und deren Nutzer haben Rundfunkgebühren zu zahlen, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt.

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 17.08.2011 a. a. O.) zwar entschieden, dass diese Regelung unabhängig davon gilt, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird, das heißt, der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV erfasst danach grundsätzlich auch die Fälle, in denen das Grundstück und die dort zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte teils privat und teils geschäftlich genutzt werden.

  • VG Köln, 17.01.2013 - 6 K 7011/11

    Leistung von Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund; Bereithalten von

    Aus dem "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 15.10 -, juris (Rn. 23 ff.), nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im "nicht ausschließlich privaten" Bereich befinden müssen.

    Gegenteiliges kann auch nicht der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 - 6 C 15.10 -, juris (Rn. 33 ff.), entnommen werden.

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265

    Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC

    Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden hat, gilt dies unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird (BVerwG vom 17.8.2011 Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11 ; ebenso BayVGH vom 27.4.2011 DStR 2011, 1443).
  • VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13

    Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

    Einer Regelung über Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht entnahm das Bundesverwaltungsgericht, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr verlangt wird (Urteil vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10 -, NVwZ-RR 2012, 5 [6 Rn. 11]).
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11

    Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei

    Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist erforderlich, dass ein "neuartiges" und ein "nicht neuartiges" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken von dem Rundfunkteilnehmer bereitgehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2011 - 6 C 15.10 -).
  • VG Kassel, 06.02.2012 - 1 K 1135/10

    Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

    Bei einer etwaigen Inanspruchnahme ihrer Gesellschafter als Gebührenschuldner wäre schließlich die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten, wonach es zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ausreicht, dass das "neuartige" und das "nicht neuartige" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück bereitgehalten werden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10 und 6 C 45.10 -, jeweils Juris).
  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

  • VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

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