Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.05.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15   

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https://dejure.org/2016,13144
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15 (https://dejure.org/2016,13144)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 6 C 15.15 (https://dejure.org/2016,13144)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 6 C 15.15 (https://dejure.org/2016,13144)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in besonderen Härtefällen

  • rechtsportal.de

    Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in besonderen Härtefällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Streit um Rundfunkbeitrag: Schlagabtausch vor Gericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LC 36/14

    Prüfung des Vorliegens eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Hinblick auf die Beitragserhebung bei Privaten stellen, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. insbesondere Urteil vom 17.3.2016 - 6 C 15.15 -, Urteil vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - BVerwGE 154, 275 -296, Urteil vom 25.1.2017 - 6 C 15/16 - NVwZ-RR 2018, 364 -373, Beschluss vom 27.7.2017 - 6 B 45/17 - juris, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38/18 -, juris).

    Da die Möglichkeiten zur Ermittlung des persönlichen Nutzungsvorteils beschränkt sind, konnten die Landesgesetzgeber den praktikableren wohnungsbezogenen Maßstab wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 6 C 15.15 - a.a.O.).

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   BVerwG, 09.05.2016 - 6 C 15.15   

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https://dejure.org/2016,53071
BVerwG, 09.05.2016 - 6 C 15.15 (https://dejure.org/2016,53071)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2016 - 6 C 15.15 (https://dejure.org/2016,53071)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - 6 C 15.15 (https://dejure.org/2016,53071)
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