Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16   

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https://dejure.org/2017,6353
BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17
    Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17 GG
    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss; Nichtbestehender Anspruch auf Veröffentlichung einer Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 17
    Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung; Einreichung; inhaltliche Prüfung; Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen; als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss; Nichtbestehender Anspruch auf Veröffentlichung einer Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Petitionen - und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 208
  • NVwZ 2017, 1459
  • DÖV 2017, 821
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

    Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

    Der Petent hat insoweit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 6 C 16/16 - BVerwGE 158, 208, Rn. 7 ff.).

    (a) Beschwerden i.S.v. Art. 17 GG sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wenden (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O., Rn. 6).

    Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6; Wolff, a.a.O. Rn. 4; Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).

    Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6; ähnlich Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 54 [Stand: Oktober 2011]).

    Daher wird angenommen, dass Art. 17 GG inhaltlich nicht einschränkt, was Gegenstand dieses geforderten Handelns oder Unterlassens ist und es jedermann freisteht, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6; ähnlich Klein, a.a.O. Rn. 54).

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