Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17
    Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17 GG
    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 17
    Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung; Einreichung; inhaltliche Prüfung; Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen; als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Petitionen - und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung einer Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (jurisPR-BVerwG 18/2017 Anm. 1)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1459
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht