Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.02.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81   

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https://dejure.org/1983,1724
BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81 (https://dejure.org/1983,1724)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1983 - 6 C 162.81 (https://dejure.org/1983,1724)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1983 - 6 C 162.81 (https://dejure.org/1983,1724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der Voraussetzungen auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist - Anforderungen an das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung - Fristbeginn nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris Rn. 17; Urteil vom 14.6.1983 - 6 C 162.81 - juris Rn. 16; Beschluss vom 28.11.1975 - VII B 151.75 - juris Rn. 2) der Auffassung, dass es keiner Belehrung über den Beginn der Klagefrist bedürfe, die konkrete Berechnung des Laufs der Rechtsmittel vielmehr der eigenen Verantwortung der Betroffenen überlassen bleibe und es nicht möglich sei, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17

    Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1

    Auch weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts enthalten die Aussage, dass es einer Belehrung über den Beginn der (Klage- oder Widerspruchs)Frist nicht bedürfe (Urteile vom 14.06.1983 - 6 C 162.81 -, juris, Rn. 16; vom 05.07.1985 - 8 C 92.83 -, NVwZ 1985, 900; vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508 [509]).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17

    Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist

    Auch weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts enthalten die Aussage, dass es einer Belehrung über den Beginn der (Klage- oder Widerspruchs)Frist nicht bedürfe (Urteile vom 14.06.1983 - 6 C 162.81 -, juris, Rn. 16; vom 05.07.1985 - 8 C 92.83 -, NVwZ 1985, 900; vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508 [509]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - 5 A 924/07

    Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung i.S.v. § 58 Abs. 2

    BVerwG, Urteil vom 14.6.1983 - 6 C 162.81 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132; BayVGH, Beschluss vom 2.2.1977 - 685 VII 76 -, BayVBl. 1977, 341.
  • BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86

    Verwaltungszustellungsrecht - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen -

    Eines Hinweises auf die Zustellungsfiktion des § 3 Abs. 2 Halbsatz 1 LZG bedurfte es ebensowenig wie bei einer Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes gemäß § 4 VwZG (vgl. zu § 17 Abs. 2 VwZG Beschluß vom 16. November 1973 - BVerwG VII B 58.73 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 25 S. 11 ; sowie zu § 4 VwZG Urteile vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 S. 25 m.weit.Nachw. und vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 92.83 - Buchholz 340 § 4 VwZG Nr. 11 S. 5 ; ferner BFH, Urteil vom 21. August 1980 - IV R 73/80 - BFHE 131, 443 ).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige

    Zwar könnte der Kläger auf diese Möglichkeit nicht vertrauen, wenn sie nur darauf gestützt wäre, daß die Post den Brief trotz der Adressierungsmängel bei schnellerer Bearbeitung als üblich dennoch rechtzeitig hätte zustellen können (Urteil vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 ); denn führt schon das Fehlverhalten des Absenders üblicherweise zu einer erheblichen Verzögerung, hilft es ihm nicht weiter, wenn die Post ihrerseits einen (weiteren) Fehler begeht, der die Verzögerung ebenfalls bewirken kann (Urteil vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 12.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 100 ).
  • BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 28.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der

    Denn weder die Verursachung noch das Verschulden des Klägers werden dadurch ausgeräumt, daß die Wehrbereichsverwaltung die Fristversäumnis möglicherweise noch hätte verhindern können (vgl. Urteile vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 12.77 - BVerwGE 55, 61 [BVerwG 25.11.1977 - 5 C 12/77] = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 100 S. 28 m.w.N. und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 S. 25 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

    Revisionsbegründungsfrist - Sorgfaltspflicht der Rechtsanwalts - Fristablauf

    Das Fristversäumnis beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - ), vermieden werden können.
  • BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89

    Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher

    Vielmehr rechtfertigen auf derart unzureichender Adressierung beruhende Postverzögerungen nur dann die Wiedereinsetzung, wenn sie unverhältnismäßig lang sind oder auf dem (Mit)Verschulden Dritter etwa im Bereich der Post oder der Gerichtsbarkeit beruhen, denn grundsätzlich kann derjenige, der das Risiko falscher oder unvollständiger Adressierung schuldhaft übernimmt, sich nicht darauf berufen, ein späteres Verhalten eines Dritten sei für die Fristversäumnis ebenfalls kausal gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132, BAG, Urteil vom 2. Juni 1987 - 3 AZR 692/85 - NJW 1987, 3278, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 92.83

    Ablehnung einer beantragten Zurückstellung vom Wehrdienst - Versäumung der

    Einer Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist bedurfte es nicht, auch wenn sich der Fristbeginn nach der Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 1 VwZG bestimmte (Urteil vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 S. 25 [26 m.weit.Nachw.]).
  • BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 46.84

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im

  • BVerwG, 25.06.1992 - 6 B 46.91

    Erfordernis einer Unterschrift bei der einem Widerspruchsbescheid beigefügten

  • BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der

  • BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung

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BVerwG, 18.02.1983 - 6 C 162.81 (https://dejure.org/1983,14642)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1983 - 6 C 162.81 (https://dejure.org/1983,14642)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1983 - 6 C 162.81 (https://dejure.org/1983,14642)
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