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   BVerwG, 17.07.1963 - VI C 173.61   

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https://dejure.org/1963,638
BVerwG, 17.07.1963 - VI C 173.61 (https://dejure.org/1963,638)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1963 - VI C 173.61 (https://dejure.org/1963,638)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1963 - VI C 173.61 (https://dejure.org/1963,638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begehren auf Ersatz grob fahrlässig verursachten Schadens - Haftungsminderung bei "gefahrgeneigter Arbeit" des Beamten - Bedeutung von Alkoholgenuss bei der Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

    Dienstunfall

    Die mit Streitigkeiten aus den Gebiet des Beamtenrechts befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben schon wiederholt die Auffassung vertreten, daß der Dienstherr seine Beamten in Rahmen des öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnisses durch Verwaltungsakt zum Schadensersatz heranziehen könne, was allerdings nicht ausschließe, daß er sie bei entsprechendem Rechtsschutzinteresse auch unmittelbar auf Schadensersatz verklagen könne (vgl. Urteile von 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3], von 20. September 1962 - BVerwG II C 152.59 - [Buchholz BVerwG 232, § 78 BBG Nr. 2], von 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG NW Nr. 1] und vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 24.62 - [BVerwGE 17, 286]).
  • BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

    Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der

    Die Frage, ob bei Verletzung von Amtspflichten, die nicht dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Haftungsminderung bei schadengeneigter Arbeit (vgl. BAG 5, 1; 7, 290; BGHZ 15, 111 [BGH 22.10.1954 - I ZR 46/53]; 27, 62) [BGH 01.04.1958 - VIII ZR 191/57]mit der Folge eines innerbetrieblichen Ausgleichs sinngemäß heranzuziehen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher offenlassen können (vgl. Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG NW Nr. 1], vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 - [BVerwGE 19, 243 [251] und von 14. Februar 1968 - BVerwG VI C 53.65 - [BVerwGE 29, 127]).
  • BVerwG, 24.11.1966 - II C 27.64

    Alternatives Vorgehen zum Erstattungsbeschluss - Fehlen des

    Diese mißverstandene Äußerung ist inzwischen durch die weitere Rechtsprechung des erkennenden und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG NW Nr. 1]; Urteil vom 14. Juli 1965 - BVerwG VI C 136.62 -) klargestellt worden.
  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

    Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches -

    Eine entscheidungstragende Stellung zu dieser Frage hat der erkennende Senat nicht etwa schon dadurch bezogen, daß er bereits - so im Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - (Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1 = VerwRspr. Bd. 16 S. 278) - einen Dienstherrn für befugt erachtet hat, Schadensersatzansprüche aus vergleichbaren beamtenrechtlichen Vorschriften gegen seinen Bediensteten im Klagewege geltend zu machen.
  • BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

    Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten

    Der revisionsrechtlichen Prüfung unterliegt wie bei jeder Art vorwerfbaren Verhaltens nur die Frage, ob die Tatsacheninstanzen den insoweit in Betracht kommenden Rechtsbegriff vorwerfbaren Verhaltens richtig verstanden haben; die Beurteilung aber, ob im zu entscheidenden Fall ein solches Verhalten vorliegt, ist eine tatsächliche Frage (insoweit zur groben Fahrlässigkeit Urteile vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 51.60 - [ZBR 1963 S. 89] und vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1]).
  • BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

    Hiernach handelt der Beamte grob fahrlässig dann, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wenn er nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchtet und ihm ein Versehen unterläuft, das selbst einem minder vorsichtigen Menschen normalerweise nicht zustoßen dürfte (vgl. BVerwGE 19, 243 [248]; Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - [Buchholz 237.7 § 84 LBG-Nordrhein-Westfalen Nr. 1], vom 30. Mai 1968 - BVerwG 2 C 64.65 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 9] und vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18]).

    Ob der Vorwurf des Dienstherrn gegenüber dem Beamten, dieser habe grob fahrlässig gehandelt, im Einzelfall gerechtfertigt ist, hängt von den jeweils gegebenen besonderen Umständen ab (vgl. BVerwGE 19, 243 [249]; Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68

    Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

    Entscheidend ist daher, ob die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe den Unfall grob fahrlässig verschuldet, der revisionsgerichtlichen Prüfung standhält, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts darauf beschränkt, ob die Tatsacheninstanzen den Rechtsbegriff "grobe Fahrlässigkeit" richtig verstanden und den festgestellten Sachverhalt zutreffend unter ihn subsumiert haben, die nicht aber auch die Beurteilung einschließt, ob in dem zu entscheidenden Fall grobe Fahrlässigkeit vorliegt (BGHZ 10, 14 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52] [16];Urteile vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 51.60 - [ZBR 1963, 89], vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz 237.7 § 84 LBG Nordrhein-Westfalen = VerwRspr.
  • BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79

    Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der

    Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, inwiefern das Berufungsgericht seiner Beurteilung des Verhaltens des Klägers als grob fahrlässig einen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Maßstab zugrunde gelegt oder sonst den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat (vgl. hierzu auch Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - [Buchholz 237.7 § 84 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1], vom 30. Mai 1968 - BVerwG 2 C 64.65 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 9] und vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - [Buchholz a.a.O. Nr. 18]).
  • BVerwG, 15.10.1964 - VIII C 65.64
    Dieser Umstand ermächtigt zwar den Bund zur hoheitlichen Regelung, schließt aber nicht aus, daß er den Klageweg beschreitet, wenn ihm dies zweckmäßig erscheint (zum letzteren: Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 -, Buchholz BVerwG 237.7, § 84 Nr. 1).
  • VG Lüneburg, 31.08.2005 - 1 A 272/04

    Schadensersatz wegen eines Unfalls mit einem privaten, aber dienstlich genutzten

  • BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten -

  • BVerwG, 14.07.1965 - VI C 136.62

    Rechtsmittel

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