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   BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11   

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BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11 (https://dejure.org/2012,4495)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 6 C 19.11 (https://dejure.org/2012,4495)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 (https://dejure.org/2012,4495)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaats Sachsen (SächsJAPO); DRiG § 5d Abs. 1 Satz 2; VwGO § 138 Nr. 1
    Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei prüfungsrechtlichen Sanktionsnormen; Anonymitätsgrundsatz im Prüfungsverfahren; Unbefangenheit von Prüfern; Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1
    Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei prüfungsrechtlichen Sanktionsnormen; Anonymitätsgrundsatz im Prüfungsverfahren; Unbefangenheit von Prüfern; Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 5d Abs 1 S 2 DRiG, § 138 Nr 1 VwGO, § 14 Abs 1 S 1 JAPO SN
    Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch eine die Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegende prüfungsrechtliche Sanktionsnorm; Grundsätze zur einzelfallabhängigen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sanktionsverhängung; Begründung der ...

  • datenbank.flsp.de

    Befangenheit des Prüfers - Kontaktaufnahme mit dem Prüfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch eine die Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegende prüfungsrechtliche Sanktionsnorm; Grundsätze zur einzelfallabhängigen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sanktionsverhängung; Begründung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchgefallen wegen Kontakts mit dem Prüfer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zweites juristisches Staatsexamen: Kontakt zum Prüfer - 0 Punkte?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine versuchte Beeinflussung bei bloßer Kontaktaufnahme mit Prüfer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beeinflussung im Staatsexamen: Kein 'Ungenügend' für nachträglichen Anruf beim Prüfer

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Examensklausur darf nicht allein wegen Kontaktaufnahme mit Prüfer mit «ungenügend» bewertet werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend" unverhältnismäßig bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer unverhältnismäßig - Herabsetzung der Note verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit dar ...

Besprechungen u.ä.

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.03.2012, Az.: 6 C 19/11 (Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen)" von RA Benjamin Unger, original erschienen in: NVwZ 2012, 1188 - 1193.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1188
  • DVBl 2012, 1244
  • DÖV 2012, 648
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59; Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228).

    Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.; Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.; Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).

    Verstößt eine Norm des Landesrechts in der Auslegung durch das angefochtene Urteil gegen Bundesverfassungsrecht, ist das Revisionsgericht nicht an die Auslegung gebunden, sondern zur eigenen Auslegung berechtigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen;

    Ausweislich ihrer Entstehungsgeschichte zielt sie aus im Wesentlichen prüfungs- bzw. berufspolitischen Gründen darauf ab, die inhaltliche Gleichwertigkeit der Abschlüsse im Bundesgebiet zu sichern (Urteil vom 21. März 2012 - BVerwG 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 29 m.w.N.).

    Die Vorschrift steht begrenzten Abweichungen zwischen verschiedenen Prüfungsordnungen nicht entgegen (Urteil vom 21. März 2012 a.a.O. Rn. 30; Beschluss vom 9. Juni 1995 - BVerwG 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350 S. 80).

    Regelungen, die für die Aufnahme eines Berufs den Nachweis erworbener Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und bedürfen daher einer den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügenden Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84, 138/87 - BVerfGE 84, 59 ; BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 a.a.O. Rn. 21, stRspr).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

    Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund;

    Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 f.; BFH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - IX B 216/07 - BFH/NV 2008, 1510 ; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653; BSG, Beschluss vom 18. April 2000 - B 2 U 201/99 B - HVBG-INFO 2000, 1978; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 100).

    In der von ihm sinngemäß gerügten Fallvariante eines nach Erlass des Urteils gestellten Befangenheitsantrags, der auf Gründe gestützt wird, die sich erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben, ist Voraussetzung für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts in materieller Hinsicht, dass der oder die Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität haben vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene; dann läge zugleich ein Verstoß unmittelbar gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor (BVerwG, Urteile vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 und vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 186).

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - NVwZ 2012, 1188 Rn. 18 f.; BFH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - IX B 216/07 - BFH/NV 2008, 1510 Rn. 9; BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 138 Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 100).

    Voraussetzung ist hierfür, dass der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - NVwZ 2012, 1188 Rn. 18).

  • BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

    Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen

    Prüfungen stellen als subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit dar, wenn ihr Bestehen entweder Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder für die Aufnahme oder die Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung ist, deren erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs ermöglicht oder erleichtert (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ; BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21).
  • VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

    Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 - 6 C 19/11 -, juris Rn. 27) sei dies bei prüfungsrechtlichen Sanktionsnormen der Prüfungsbehörde nicht erforderlich.

    Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen müssten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 - 6 C 19/11 -, juris Rn. 27) kein Entschließungsermessen einräumen.

  • BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17

    Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen

    Es stellt einen an Art. 12 GG zu messenden Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dar, wenn eine Vorschrift das Fehlverhalten eines Prüflings sanktioniert, indem sie eine erbrachte Prüfungsleistung mit der Folge von der inhaltlichen Bewertung ausschließt, dass die Prüfung als nicht bestanden gilt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 16).

    Eine mildere Sanktion scheidet aus, weil eine nicht mehr als eigenständig anzusehende Prüfungsleistung den Prüfungszweck vollständig verfehlt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 22 f. m.w.N.; zum Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren in Studiengängen der Bundeswehr s. auch BVerwG, Urteil vom 24. April 1991 - 7 C 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 288).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 9 S 168/15

    Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

    § 48 LVwVfG ist keine prüfungsrechtliche Sanktionsnorm und der Verweis des Beklagten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2012 (- 6 C 19.11 -, NVwZ 2012, 1188; die Entscheidung betrifft eine Sanktionsnorm, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegt; vgl. dazu auch Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 245) geht schon deshalb fehl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12

    Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 -, NVwZ 2012, 1188; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn. 4.
  • BVerwG, 08.10.2013 - 6 PKH 7.13

    Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung

    Der Senat geht in gefestigter Rechtsprechung vom Bild eines Prüfers aus, der zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichteten Bewertung fähig und bereit ist (vgl. Urteil vom 21. März 2012 - BVerwG 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 35).
  • BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 47.17

    Beschwerde gegen die Abweisung der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

    Erfolgloser Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines

  • VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238

    Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit des Kammervorsitzenden beim

  • OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 2 LB 363/13

    Ungültigkeitserklärung einer Dissertation

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10

    Beuth Hochschule für Technik; Exmatrikulation; endgültiges Nichtbestehen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16

    Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung;

  • BVerwG, 20.11.2015 - 6 B 32.15

    Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

  • VGH Bayern, 21.01.2016 - 7 BV 15.1233

    Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der

  • VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

    Anspruch des Nachbarn auf aufsichtliches Tätigwerden; Eventhalle;

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 2 LA 313/19

    Zweite juristische Staatsprüfung; Übermittlung des Mantelbogens der Klausur an

  • BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

  • BVerwG, 02.04.2019 - 5 PB 18.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

  • BVerwG, 16.05.2018 - 1 WNB 4.17

    Möglichkeit der Stützung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162

    Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit

  • VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07

    Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten

  • OVG Sachsen, 28.11.2012 - 1 B 261/12

    Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Hotel, betreutes Wohnen

  • VG Bremen, 11.07.2017 - 6 K 1661/16
  • VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.1248

    Abiturprüfung; Kolloquium

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 - 5 N 46.16

    Erlass eines Zweitbescheids; Vereinbarkeit der Rahmenstudien- und prüfungsordnung

  • VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 6602/14
  • VG Schwerin, 01.04.2016 - 4 A 214/13

    Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer neuen Promotionskommission; Mitwirkung eines

  • OVG Sachsen, 21.08.2012 - 2 A 492/11

    Prüfung, unerlaubte Hilfsmittel

  • VG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 5 K 1620/17

    Forstrechtliche Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen geschlagenen Holzes

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