Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, zulässiger Inhalt des Tenors; Bayerische Landesmedienanstalt, Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung; Grundrechtsschutz der Programmanbieter; Verhältnismäßigkeit der Forderung nach

• Wolters Kluwer

  Verpflichtungsklage - Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage - Zulässiger Inhalt des Tenors - Bayerische Landesmedienanstalt - Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung - Grundrechtsschutz der Programmanbieter - Programmliche Zusammenarbeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Tenor)
• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Grundrechtskonflikt zwischen privatem Veranstalter und Landesmedienanstalt

Papierfundstellen

• DVBl 2000, 120
• ZUM 2000, 79

Wird zitiert von ... (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

  1999 6 C 19.98 , juris, Rdn. 16, Beschluss vom 2.10.1998 4 B 72.98 , juris, Rdn. 1, 6 und 8, Urteile vom 27.3.1998 4 C 14.96 , juris, Rdn. 14, und 25.7.1985 3 C 25.84 , juris, Rdn. 38 f.

  BVerfG, Beschluss vom 31.5.2006 2 BvR 1963/04 , juris, Rdn. 12 f.; BVerwG, Beschluss vom 7.10.2003 6 B 41.03 , juris, Rdn. 6, und Urteil vom 16.6.1999 6 C 19.98 , juris, Rdn. 35 und 37; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Aufl., 1999, Rdn. 318.

• VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960

  Verteilung von Sendezeiten

  Ungeachtet des Umstandes, dass die Beklagte selbst den Schutz der Rundfunkfreiheit genießt, tritt sie den Bewerbern bei ihrer Auswahlentscheidung als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und ist insoweit grundrechtsverpflichtet (ebenso BVerwG vom 16.6.1999 DVBl 2000, 120/123).

  Die gerichtliche Überprüfung der Auswahl mehrerer Anbieter und der Zuteilung von Übertragungskapazitäten ist daher nicht auf die Überprüfung des Gleichheitssatzes und des darin verankerten Willkürverbots beschränkt, sondern erstreckt sich auch darauf, ob die Beklagte die wesentlichen Belange der Anbieter, nämlich in wirtschaftlicher und programmlicher Eigenverantwortung am publizistischen Wettbewerb teilnehmen zu können (BVerwG vom 16.6.1999 a.a.O. S. 124), angemessen und nach den konkreten Umständen des Einzelfalles berücksichtigt hat.

  Insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklungen ist der Beklagten allerdings ein Prognosespielraum zuzugestehen (BVerwG vom 16.6.1999 a.a.O. S. 124).

  Auch wenn der Schluss von suboptimalen wirtschaftlichen Bedingungen auf ein suboptimales Programm nicht die Beseitigung eines bis dahin erfolgreichen Frequenzsplittings durch völligen Ausschluss des wirtschaftlich schwächeren Anbieters rechtfertigt (BVerwG vom 16.6.1999 a.a.O. S. 124), ist damit noch nicht gesagt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein zulässiges Auswahlkriterium bei der Verteilung der Sendezeiten wäre.

• VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02

  Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde

  Da die Sach- und Rechtslage unverändert geblieben ist, ist es zulässig, die Feststellung auf die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Erlaubnisantrages im Bescheid vom 23.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1999 - 6 C 19.98 - DVBl. 2000, 120).

 
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

  Selbst wenn man der Auffassung zuneigt, dass bei modifizierende Auflagen keine isolierte Anfechtungsklage, sondern nur eine Verpflichtungsklage erhoben werden kann (…vgl. Kopp/Ramsauer a.a.O. RdNr. 63 zu § 36), ist es im Fall der Erledigung - jedenfalls bei unveränderter Sach- und Rechtslage - möglich, die Fortsetzungsfeststellungsklage auf den Antrag zu beschränken, dass der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (BVerwG vom 16.6.1999 DVBl 2000, 120).

  Es ist des Weiteren bei unveränderter Sach- und Rechtslage möglich, den Antrag auf die Feststellung zu beschränken, dass der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (BVerwG vom 16.6.1999 DVBl. 2000, 120).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines …

  Nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens kann es sachdienlich sein, das Fortsetzungsfeststellungsbegehren auf die Feststellung zu beschränken, die ablehnenden Bescheide seien rechtswidrig gewesen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.06.1999 - 6 C 19.98 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - 5 S 369/99

  Standplatzvergabe - Vergabekriterium "bekannt und bewährt"

  Da die Sach- und Rechtslage unverändert geblieben ist, ist es zulässig, nach dem erledigten Verpflichtungsbegehren die Fortsetzungsfeststellung auf die Rechtswidrigkeit der Bescheide der Beklagten vom 20.06.1996 und 25.10.1996 zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1999 - 6 C 19.98 -), soweit die Beklagte darin die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand auf dem Kartoffelmarkt im zweiten Halbjahr 1996 bis auf die 39. Kalenderwoche abgelehnt hat.
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten

  Die Landesmedienanstalten dürften zwar auch Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein (…so Petersen, Medienrecht, 4. Aufl. 2008, S. 251, offengelassen von BVerfGE 97, 298, 314 und BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1999 - 6 C 19/98 -, DVBl 2000, 120, 122), weil ihnen durch Gesetz die Aufgabe übertragen worden ist, der Verwirklichung der Rundfunkfreiheit zu dienen, soweit ihnen wertende und gestaltende Entscheidungen mit Programmbezug obliegen.
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen

  Für die Gleichstellung der Beklagten mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spricht schließlich, dass die Landesmedienanstalten ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten partiell Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind (…s. z.B. Dörr/Schwartmann, Medienrecht, 2. Auflage 2008, Rdnr. 196 ff.;… Petersen, Medienrecht, 4. Auflage 2008, § 13 Rdnr. 20;… Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004, § 17 Rdnr. 44; Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, 1995, Seite 230 ff.; offen gelassen von BVerwG, ZUM 2000, 79, 82 und BVerfGE 97, 298, 314).
• BVerwG, 03.07.2000 - 6 BN 1.00

  Frequenzsplitting im Hörfunkbereich

  Denn diese Fragen beantworten sich nach Maßgabe des Senatsurteils vom 16. Juni 1999 - BVerwG 6 C 19.98 - (Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33).
• OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06

  Ausschreibung und Zuweisung der Übertragungskapazität Dresden Fernsehkanal 48

  Hinsichtlich der Auswirkung solcher wirtschaftlichen Entwicklungen auf die Existenzfähigkeit des Lokalrundfunks ist der Landesanstalt ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognosespielraum einzuräumen, wobei der gebotene Interessenausgleich jedenfalls eine Einzelfallprüfung für den jeweiligen Standort und die dort tätigen Anbieter erfordert und die Prognose auf der Grundlage wissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt und nachvollziehbar sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1999, DVBl. 2000, 120;… ausführlich Hain aaO, S. 24 ff.).
• VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

  Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs i.S.d. Amtshaftung; …
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

  Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
• VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 9 K 10.01939

  Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin