Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art: 74 Abs. 1 Nr. 11; StGB §§ 9, 284; GewO § 33h; Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999
    Sportwette; Oddset-Wette; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Gewerbeerlaubnis der DDR.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1,
    Sportwette; Oddset-Wette; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Gewerbeerlaubnis der DDR.; Anzeigepflicht; Ausnutzung; Bayern; Bundesverfassungsgericht; DDR; Erlaubnisvorbehalt; Gefahr; Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; Glücksspiel; Oddset-Wette; Ordnungsrecht; Repressivverbot; Spielleidenschaft; Sportwette; Staatsmonopol; Straftatbestand; Veranstaltung; Verbotsnorm; Verfassungsmäßigkeit; Vermittler; Vermittlung; Wettannahmestelle; Wettsucht; Wettunternehmen; Übergangszeit

  • Judicialis

    Sportwette; Oddset-Wette; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Gewerbeerlaubnis der DDR

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der gewerberechtlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten zu festen Quoten an private Veranstalter durch die Firma "Odd-GmbH"; Frage des Vorrangs des Gewerberechts vor der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 7 Abs. 2 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (LStVG); Bedeutung der Qualifizierung der Oddset-Wette als Glücksspiel im Sinne der Strafnorm; Rechtfertigung der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten in Bayern mit einer von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis; Frage der mangelhaften Sachaufklärung hinsichtlich der Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidung über Gewinn und Verlust durch den "kenntnisreichen Durchschnittsspieler"; Rüge des Verstoßes gegen freie Beweiswürdigung durch das Gericht auf Grund fehlgehender Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände

  • Glücksspiel & Recht

    Räumliche Reichweite von DDR-Genehmigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot gewerblicher Sportwetten durch private Unternehmen im Freistaat Bayern - unbeachtliche DDR-Erlaubnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    DDR-Sportwettenlizenzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine privaten Sportwetten in Bayern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2006)

    DDR-Lizenzen können westliche Wett-Monopole nicht umgehen // Erlaubnis gilt nur für den Osten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 30 GG; §§ 1, 14, 15, 35 GewO; 19 EV; 284 StGB
    Räumliche Begrenzung einer DDR-Genehmigung für Oddset-Wetten

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 149
  • NJW 2006, 3299 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1175
  • DÖV 2007, 119
  • ZUM 2006, 770



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Wird zitiert von ... (304)  

  • BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit;

    Der Überzeugungsgrundsatz ist verletzt, wenn der Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, weil das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, insbesondere Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 28), oder weil seine Beweiswürdigung aktenwidrig oder objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4).
  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu bestimmen; es kommt darauf an, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (BVerwG, Urteile vom 25. Mai 1984 - 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4, vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 21).

    Der Senat kann offenlassen, ob sich diese Bindung auch auf das Auslegungsergebnis selbst, d.h. auf die tatrichterliche Würdigung des festgestellten, für die Auslegung bedeutsamen Sachverhalts anhand der allgemeinen Auslegungsregeln erstreckt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 und vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Die landesrechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen ist räumlich auf das Gebiet dieses Bundeslandes beschränkt; Erlaubnisse für Glücksspiele können von Land zu Land unterschiedlich erteilt werden (BVerwGE 126, 149, 158 f.).
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