Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 10 Abs. 4 S. 4; WaffG § 45 Abs. 1
    Widerruf eines kleinen Waffenscheins aufgrund der Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”

  • br.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

    BVerwG 6 C 2.14 VGH 21 B 12.960.
  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

    Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung;

    Es genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht-ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015, 6 C 2/14, juris - Rn. 17; VGH München, Beschl. v. 16.9.2008, aaO, juris - Rn. 7).

    Es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß mit Waffen oder Munition umgehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015, aaO, juris - Rn. 17).

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 21 ZB 12.960 -, juris Rn. 23 (bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 2.14 -, juris); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2010 - 22 K 587/08 -, juris Rn. 27 ff.
  • VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

    Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis

    Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit in Bezug auf

    Dabei folgt das Gericht der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und den hier getroffenen Feststellungen zu OMCGs (vgl. U. v. 10.10.2013 - 21 B 12.960, 21 B 12.964, 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429 - alle juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris) und legt neben den in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Rockergruppierung "..." auch die in den Verfassungsschutzberichten Bayern enthaltenen Erkenntnisse über Rockergruppierungen allgemein und sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) zugrunde.
  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765

    Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse,

    Der Senat ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die den Beteiligten bekannte Zulassung der Revision in verschiedenen Berufungsverfahren (U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960, 21 B 12.964 und 21 BV 12.1280 - jeweils juris) und die eingelegten Revisionen hierzu (BVerwG 6 C 2.14, 6 C 3.14 und 6 C 1.14) die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren als derzeit nicht hinreichend absehbar anzusehen ist, weshalb eine (reine) Interessenabwägung zu erfolgen hat, die hier zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 5 K 4670/15
    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2015 - 6 C 2.14 - lasse sich entnehmen, dass das bloße Abstellen auf die Zugehörigkeit zu einer "Rockergruppierung" den Entzug einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis nicht zu begründen vermöge; es erscheine bereits rechtlich bedenklich, alle Mitglieder von Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) in eine Art Sippenhaft zu nehmen; die Praxis, Mitgliedern von OMCGs, auch wenn sie keinen Waffenschein besäßen oder beantragt hätten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ohne jede weitere Begründung abzusprechen, basiere auf einer Fehlinterpretation dieser Entscheidung, die eine kausale Verbindung zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit verlange, wobei bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen müssten, dass gerade auch die Person, die in Rede stehe, künftig Verhaltensweisen im Sinne vom § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen werde; diesen Voraussetzungen würde die angegriffene Verfügung schon aus tatsächlichen Gründen nicht gerecht.
  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Zur Begründung wurde unter Heranziehung des Strukturberichts des LKA, der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2015 (6 C 2.14 und 6 C 3.14) und eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.10.2013 (12 BV 13.429) ausgeführt, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und des § 41 Abs. 2 WaffG lägen vor, da der Kläger bereits wegen seiner Mitgliedschaft bei Gremium MC T. unzuverlässig sei.
  • VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw

    Die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist insbesondere nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt (vgl. aktuell Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Januar 2015, Az. 6 C 1.14, 6 C 2.14 und 6 C 3.14).
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