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   BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,39228
BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17 (https://dejure.org/2018,39228)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2018 - 6 C 2.17 (https://dejure.org/2018,39228)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 (https://dejure.org/2018,39228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9, 21; PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a; GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2; VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2
    Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos | Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; Politische Partei; Satzungsverstöße; Untergliederung; Verfassungsfeindlichkeit einer Partei; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstöße von Satzungsbestimmungen gegen höherrangiges Recht; Wahl des Vorstands; allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz; andere öffentliche Leistung; nicht rechtsfähiger Verein; parteienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; wirksame Gründung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos, insbesondere zu den einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse: NPD-Kreisverbände haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1317
  • WM 2019, 397
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

    Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten

    Soweit es in diesem Zusammenhang auf den Inhalt des Betriebsführungsvertrages ankommt, kann dahinstehen, ob und inwieweit das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist oder darauf Zugriff hat, weil es sich dabei um Prozesstatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - WM 2019, 397 Rn. 12 m.w.N.) oder eine von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasste rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2015 - 5 C 13.14 - BVerwGE 153, 63 Rn. 35 m.w.N.) mit der Folge, dass es insbesondere § 6 selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB den Sinn dieser vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu erforschen hat (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 1. September 2004 - 10 C 1.04 - Buchholz 424.02 § 63 LwAnpG Nr. 3 S. 15).
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