Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.06.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1994 - 6 C 2.92   

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https://dejure.org/1994,1448
BVerwG, 26.01.1994 - 6 C 2.92 (https://dejure.org/1994,1448)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 6 C 2.92 (https://dejure.org/1994,1448)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 6 C 2.92 (https://dejure.org/1994,1448)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Beschwerde - Rechtskraft - Wiederaufnahme - Ausschlußfrist - Berechnung - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzbedürfnis

  • datenbank.flsp.de

    Klageart (Verwaltungsgerichte) - Nichtigkeitsklage - Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 64
  • NVwZ 1994, 1206
  • DVBl 1994, 1373
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    Dies ist der Fall, wenn der Beschluss aus dem gerichtsinternen Bereich zur Beförderung mit der Post hinausgegeben wurde (vgl. BVerwGE 95, 64, 67).
  • BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

    Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der

    Dies ist hinsichtlich des Zeitpunkts des Beschlusserlasses nicht ohne weiteres der Fall, weil der Beschluss erst erlassen ist, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist (BGH, Urteil vom 1. April 2004, aaO, unter II 2 a m.w.Nachw.; vgl. auch BVerwGE 95, 64, 66 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Berufungsurteile der Oberverwaltungsgerichte in dem Zeitpunkt rechtskräftig werden, in dem der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wirksam wird (BVerwGE 95, 64, 66 f.), und ausgeführt, dies sei bereits dann der Fall, wenn der ablehnende Beschluss aus dem gerichtsinternen Bereich zur Beförderung mit der Post herausgegeben werde (BVerwG, aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

    Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150 = juris, Rn. 8; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Oktober 2016, § 6 Rn. 46; Kronisch: in, Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 6 Rn. 83 f.; Geiger, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 6 Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 18 f.; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 6 Rn. 12; Kugele, VwGO, 2013, § 6 Rn. 11 f., teilweise unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.1.1994 - 6 C 2.92 -, BVerwGE 95, 64 = juris, Rn. 16, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81 = juris, Rn. 21, und OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645 = juris, Rn. 9.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

    Damit sind die beiden Beschlüsse zeitgleich - frühestens mit der Herausgabe der Beschlüsse an die Post (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1994 - 6 C 2.92 -, BVerwGE 95, 64) - wirksam geworden, was nach Vorstehendem dazu führt, dass eine Zuständigkeit der Einzelrichterin zum erheblichen Zeitpunkt nicht wirksam begründet worden ist.
  • BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B

    Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

    Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Rechtskraft bereits im Zeitpunkt der Herausgabe des ablehnenden Beschlusses aus dem Gericht an die Post (vgl BVerwG Urteil vom 26.1.1994 - 6 C 2.92 - BVerwGE 95, 64, 67; s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 23, und unter Bezugnahme auf diese Kommentierung auch BSG Beschluss vom 18.1.2012 - B 5 R 41/11 BH - BeckRS 2012, 66189 RdNr 10) oder - wofür insbesondere der Aspekt der Rechtssicherheit spricht - erst mit Zustellung des Beschlusses eintritt (so BGH Urteil vom 19.10.2005 - VIII ZR 217/04 - BGHZ 164, 347, 350 ff - unter Bezugnahme auf BFH Beschluss vom 17.2.2003 - VII B 234/02 - BFH/NV 2003, 1063).

    Allerdings ist die erforderliche Dokumentation dieses Zeitpunkts (vgl BVerwGE 95, 64, 69 f) in der Gerichtsakte nicht vorhanden; sie ist jedenfalls nicht mit dem Aktenvermerk der Geschäftsstelle gleichzusetzen, der Beschluss sei am 16.3.2016 aus ihrem Bereich abgesandt worden.

  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    Dabei kann hier offen bleiben, ob in Fällen, in denen das Gericht - wie hier - statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen hat, dieses bereits mit der Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) wirksam und damit bindend wird (BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1987 - BVerwGE 75, 338; VGH BW, Beschl. v. 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 26. Januar 2000, DÖV 2000, 833) oder ob für die Wirksamkeit und den Eintritt der Bindungswirkung des Urteils zusätzlich erforderlich ist, dass die Entscheidungsformel mindestens einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde und damit über den Verfügungsbereich des Spruchkörpers hinausgelangt ist (zur Rechtskraft einer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Entscheidung: BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1994, BVerwGE 95, 64; Beschl. v. 1. Februar 1988 - 7 B 15/88 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 116 Rn. 3 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 4 S 887/94

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung durch Beschluß - Zuständigkeit des

    Übt der (wieder) prozeßfähige Beteiligte sein Wahlrecht hingegen dahin aus, daß er die Möglichkeit des Rechtsmittels und nicht der Nichtigkeitsklage wählt, und entscheidet das Rechtsmittelgericht über den geltend Verfahrensmangel in der Sache, bedarf er des aus obigen Erwägungen erforderlichen Rechtsschutzes durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nochmals (vgl. zu Sinn und Zweck der Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens und den daraus folgenden Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage auch BVerwG, Urteil v. 26.1.1994 - 6 C 2.92 -, RiA 1994, 300).

    Da die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage schon aus diesen Gründen zu verneinen ist, kann offenbleiben, ob die Nichtigkeitsklage auch wegen Versäumung der Notfrist von einem Monat nach §§ 586 Abs. 1 und 3, 578 ZPO unzulässig ist (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 53. Aufl., § 586 Anmerk. 2; zum Eintritt der Rechtskraft nach § 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO: BVerwG, Urteil v. 26.1.1994, a.a.O.).

  • BGH, 08.12.2008 - AnwZ (B) 37/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur

    Sie war damit erlassen und konnte von dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr geändert werden (vgl. BGHZ 12, 248, 252 ; Beschl. v. 27. Oktober 1999, XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878; BVerwGE 95, 64, 67) .
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 5 S 1599/02

    Feststellungsklage - Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses -

    Diese "Ablehnung der Beschwerde", mit der nach § 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO das Senatsurteil rechtskräftig geworden ist, wurde wirksam mit dem gerichtsinternen Vorgang der Herausgabe des ablehnenden Beschlusses aus dem Gericht zur Post (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1994 - 6 C 2.92 - BVerwGE 95, 64).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07

    Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei

    Denn diese Erledigungserklärung ging beim Verwaltungsgericht ein, nachdem der Beschluss vom 29.08.2007 über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an die Post zur Zustellung herausgegeben und damit für das Verwaltungsgericht nach § 173 VwGO i.V.m. §§ 318, 329 ZPO bindend geworden war (BVerwG, Urteil vom 26.01.1994 - 6 C 2.92 -, BVerwGE 95, 64, 67; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.09.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81, 82; Geiger, BayVBl. 2001, 44, 46).
  • BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 18.98

    Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage

  • BayObLG, 24.06.2002 - 1Z RR 235/01

    Klagefrist bei Unanfechtbarkeit der Ablösungsentscheidung durch Abweisung der

  • OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03

    Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung,

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2016 - A 11 S 2011/16

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der

  • VG Freiburg, 23.10.1998 - A 2 K 12231/98

    Meistbegünstigungsgrundsatz als geltende Maxime bei der Auslegung von Anträgen im

  • OVG Brandenburg, 07.12.2004 - 2 D 14/02

    Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage; hier: Normenkontrolle

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - 5 NC 67.08

    Darlegungslast des Studienbewerbers im gerichtlichen Verfahren auf Aufnahme an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16

    Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer; Anschluss- und Beitragsrecht;

  • OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 B 78/14

    Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Beteiligung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - 5 M 6.08

    Streit über die Zulassungsfähigkeit zu einem beschränkten Bachelorstudiengang;

  • BVerwG, 02.12.1994 - 4 B 199.94

    Wirksamkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit der Herausgabe aus

  • OVG Sachsen, 04.10.2004 - 1 B 793/03

    Antrag, Rechtskraft, Rücknahme, Zulassung der Berufung

  • VG München, 14.09.2017 - M 6 K 17.2068

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

  • FG Sachsen, 13.10.2008 - 6 V 1477/08

    Begriff der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2

  • VG Stade, 07.03.2007 - 3 A 1932/05

    Beweislast bei Borrelioseinfektion durch Zeckenbiss als Dienstunfall

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 1167/99

    Bewilligung einer Schulbeihilfe für den Besuch einer Vorschule im Ausland;

  • VGH Bayern, 10.11.2009 - 20 AS 09.2223

    Abfallrecht; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Zum

  • KG, 12.09.2006 - 7 U 254/05

    Anspruchsbegründung für Eigentumsrechte an einem Grundstück im Beitrittsgebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1999 - 13 S 3001/98

    Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergangen

  • BVerwG, 05.08.1994 - 4 B 233.93

    Soll Vorschriften - Post - Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5379

    Herstellungsbeitrag; Übertragung kommunaler Aufgaben an Kommunalunternehmen;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.1994 - 6 C 2.92   

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https://dejure.org/1994,11701
BVerwG, 24.06.1994 - 6 C 2.92 (https://dejure.org/1994,11701)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1994 - 6 C 2.92 (https://dejure.org/1994,11701)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1994 - 6 C 2.92 (https://dejure.org/1994,11701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gegenvorstellung gegen die Einforderung der auferlegten Revisionskosten - Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 10.95

    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Haben im gerichtlichen Verfahren rechtliche Erwägungen hingegen bereits eine Rolle gespielt, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keines (erneuten) Hinweises des Berufungsgerichts, auf welche Gesichtspunkte es voraussichtlich seine Entscheidung stützen werde und wie es eine bestimmte Norm auszulegen gedenke, zumal sich die genaue Begründung des Urteils und die dafür maßgeblichen Erwägungen oftmals erst aus der Beratung des Gerichts nach der mündlichen Verhandlung ergeben (vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38 und vom 24. Juni 1994 - BVerwG 6 C 2.92 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 42).
  • BVerwG, 21.03.2006 - 2 A 2.05

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Vorliegen einer rechtskräftigen

    Eine solche liegt grundsätzlich vor, wenn ein Kläger aufgrund des Verlaufs des vorangegangenen Verfahrens mit der Entscheidung nicht rechnen konnte und auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts vertrauen durfte (Beschluss vom 24. Juni 1994 - BVerwG 6 C 2.92 - Buchholz 310 § 132 Abs. 1 VwGO Nr. 1).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

    Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue;

    Denn ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO kann mit der Aufklärungsrüge grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach seiner Rechtsansicht eine weitere Sachaufklärung aufgedrängt hätte (so zur revisionsrechtlichen Aufklärungsrüge etwa BVerwG, U. v. 8.5.1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147 [39 f] = InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36 [37]; U. v. 25.6.1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 [40 f]) ; st. Rspr.); auch eine sog. "Überraschungsentscheidung" verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nur dann, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 [190]; BVerwG, B. v. 24. Juni 1994 - BVerwG 6 C 2.92 -, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 42 [2]; s.a. BVerfG [Kammer], B. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 [234]).
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