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   BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93   

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BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93 (https://dejure.org/1993,789)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.1993 - 6 C 2.93 (https://dejure.org/1993,789)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1993 - 6 C 2.93 (https://dejure.org/1993,789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Chancengleichheit von Prüflingen durch erheblichen Lärm - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung einer Prüfungsbehörde über die Bemessung einer Schreibverlängerung - Gebotenheit einer, der Dauer der Störung entsprechenden, Schreibverlängerung - ...

  • datenbank.flsp.de

    Lärmstörungen bei Prüfungen - Schreibverlängerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 64
  • NJW 1994, 2633 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 486
  • VBlBW 1994, 230
  • VBlBW 1994, 407
  • DVBl 1994, 158
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

    Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von

    Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328).
  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

    Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines

    Auch insoweit hat der Senat wiederholt entschieden, daß, solange es zwar möglich, aber zweifelhaft sei, ob eine erhebliche Beeinträchtigung und damit eine Verletzung der Chancengleichheit besorgt werden müsse, das Prüfungsamt auf die Mitwirkung des Prüflings angewiesen sei; eine entsprechende Rüge des Prüflings sei dann als erforderlich und zumutbar anzusehen (Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 BVerwGE 94, 64, 73).

    Die unverzügliche Geltendmachung sei nur dann entbehrlich, wenn diese Gründe unter den gegebenen Umständen nicht nur erkennbar, sondern darüber hinaus offensichtlich und zweifelsfrei seien (Urteil vom 11. August 1993 a.a.O. S. 72 f.; Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 336).

  • VG Köln, 17.07.2020 - 6 L 1246/20

    Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens

    Maßstab ist insoweit nicht die individuell-konkrete Empfindlichkeit des Antragstellers, sondern diejenige des "Durchschnittprüflings" vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2.93 -, juris, Rn. 47.
  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93

    kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit

    Ungewöhnliche äußere Einwirkungen, welche geeignet sind, die Konzentration eines Prüflings nicht nur unerheblich zu erschweren und ihn dadurch abzuhalten, seine wahre Befähigung nachzuweisen, sind eine Verletzung der Chancengleichheit (BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - Buchholz 421.0 Nr. 317; Urteil vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - Buchholz 421.0 Nr. 277).

    Unter den gegeben Umständen spricht zudem viel dafür, daß der Mangel des Prüfungsverfahrens offensichtlich war, so daß auch ohne ausdrückliche Rüge Abhilfe zu schaffen war (vgl. Urteil des Senats vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 72/73 - Buchholz aaO. Nr. 317 sowie Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz aaO. Nr. 336).

  • BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93

    Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung -

    Zum Erfordernis der Unverzüglichkeit einer Rüge und des Rücktritts von einer Prüfung, wenn eine Störung im äußeren Prüfungsablauf (hier: durch den Kreislaufkollaps eines Mitprüflings) als rechtserheblicher Mangel im Prüfungsverfahren geltend gemacht werden soll, die nicht zweifelsfrei einen solchen - vom Prüfungsamt von Amts wegen zu beachtenden - Mangel darstellt (im Anschluß u.a. an das Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317).

    So hat er im Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswegen Nr. 317 (das der Kläger im Zeitpunkt der Erhebung seiner Nichtzulassungsbeschwerde allerdings noch nicht kennen konnte) speziell bei Störungen des Prüfungsablaufs durch Lärmeinwirkung unterschieden zwischen solchen Fällen, in denen die Lärmstörung nach Art und Ausmaß "ohne jeden Zweifel" die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt mit der Folge, daß das Prüfungsamt von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs der Störung treffen muß, es somit auch keiner Rüge eines Prüflings bedarf, und denjenigen Fällen, in denen "zweifelhaft" ist, ob die fragliche Lärmstörung vom "Durchschnitts"-Prüfling als derart erheblich empfunden wird, daß er daraufhin in seiner Chancengleichheit verletzt ist, und in denen das für ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren verantwortliche Prüfungsamt deshalb zwecks Behebung dieser Zweifel auf eine entsprechende Mitwirkung der Prüflinge in der Form von förmlichen Rügen angewiesen ist.

    In einem solchen Falle ist das Prüfungsamt auf die Mitwirkung der Prüflinge angewiesen; hier ist eine Rüge des einzelnen Prüflings erforderlich und auch zumutbar, um das Prüfungsamt zu veranlassen, das Vorliegen eines Mangels im Prüfungsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder auch des Ausgleichs zu treffen (vgl. dazu im einzelnen das bereits angeführte Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - a.a.O.).

    Soweit sich der Kläger auf Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1992 (NJW 1993, 917) beruft, durch den das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - a.a.O. aufgehoben worden ist, sind diese Auswirkungen in der bereits angeführten, erneuten Revisionsentscheidung des Senats vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - a.a.O. bereits berücksichtigt worden, so daß insoweit kein zusätzlicher Klärungsbedarf besteht.

  • VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 2 K 17780/17
    BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - 6 C 2/93 -, juris, Rn. 54.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 591/10

    Juristische Staatsprüfung: Prüfungsmangel bei Verstoß gegen das Gebot der

    Die Kosten sind hälftig zu teilen, da der Kläger die Bewertung von vier Klausuren angegriffen und insoweit obsiegt hat, als die Bewertung zweier Klausuren - ganz oder teilweise - erneut vorzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 14.12.1999 - 9 S 1725/99 - und BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2/93 -, insoweit nur in juris, Rn. 56).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

    Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW -

    Einer Rüge des Prüflings bedarf es allerdings dann nicht, wenn es sich um offensichtliche und unzweifelhafte Mängel im Prüfungsverfahren handelt, die ohne jeden Zweifel die Chancengleichheit der Prüflinge verletzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 -, BVerwGE 94, 64, 72 f.; Beschluss vom 10. August 1994, a.a.O., Rn. 6 f.).
  • OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08

    Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung

    hierzu etwa Entscheidungen vom 11.8.1993 - 6 C 2/93 - und vom 29.8.1990 - 7 C 9/90 - zur Kompensation lärmbedingter Beeinträchtigung der Chancengleichheit im schriftlichen Prüfungsverfahren durch Verlängerung der Bearbeitungszeit, siehe in diesem Zusammenhang auch Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 317.
  • BFH, 23.08.2001 - VII R 96/00

    Störungen bei Steuerberaterprüfung

    Ebenso wie das BVerwG (Urteil vom 11. August 1993 6 C 2.93, BVerwGE 94, 64) hält er es für möglich, zu prüfen, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkungen zu bemessen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2006 - 9 S 675/06

    Rügepflicht bei Mangel im Prüfungsverfahren der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2017 - 9 S 1965/16

    Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen

  • VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17

    Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 14 A 3388/07

    Ausschluss einer Berufung auf eine bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 6 B 20.16

    2. Juristische Staatsprüfung; Störung des Prüfungsablaufs; Rügeobliegenheit des

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14

    Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 19 B 1243/13

    Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für

  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07

    Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für

  • VGH Hessen, 01.12.1994 - 6 UE 758/94

    Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit

  • VGH Bayern, 03.07.2008 - 22 ZB 07.1674

    Prüfung zum Industriemeister; Anspruch auf erneute Zulassung zur mündlichen

  • OVG Bremen, 07.04.2005 - 2 S 371/04

    Gewährung einer Schreibzeitverlängerung bei Störung der schriftlichen Prüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1999 - 22 B 1068/99

    Verletzung der Chancengleichheit eines Prüflings aufgrund von Störungen während

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20

    Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 14 B 594/09

    Berücksichtigung einer nachträglichen Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei

  • KG, 03.03.2020 - Not 5/19

    Gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung

  • VG Frankfurt/Main, 19.01.2000 - 12 E 1804/99
  • OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

    Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an

  • VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 1599/11

    Zweite Juristische Staatsprüfung; Verfahrensfehler; Rügepflicht des Prüflings;

  • VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243

    Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung,

  • VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16

    Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - 14 E 203/02
  • VG Köln, 24.11.2003 - 6 K 1115/98

    Voraussetzungen der Anfechtung einer Prüfungsentscheidung bezüglich der Bewertung

  • VG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2 K 990/20
  • VG Düsseldorf, 20.11.2018 - 2 K 3180/18
  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.1359

    Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten - Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge

  • VG Aachen, 26.09.2014 - 9 K 2702/13

    Rüge; Obliegenheit; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsdauer; Lärm; Aufgabenstellung

  • VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 4 K 12.01188

    Michaelis-Kirchweih 2012: Klage eines Riesenrad-Betreibers bleibt ohne Erfolg

  • BVerwG, 28.02.2002 - 6 B 5.02

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

  • VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 12 E 3468/01

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1994 - 9 S 484/92

    Anfechtung von Prüfungsergebnissen im Ersten juristischen Staatsexamen

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20

    Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung

  • VG Potsdam, 19.08.2008 - 12 L 343/08

    Zur Frage der Eignung eines Schülers für den Besuch des Gymnasium

  • VG Berlin, 18.03.2020 - 12 L 65.20
  • VG Düsseldorf, 19.06.2019 - 2 L 1201/19

    Laufbahnprüfung

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 3 L 211/96
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