Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05   

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https://dejure.org/2006,1692
BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05 (https://dejure.org/2006,1692)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.2006 - 6 C 21.05 (https://dejure.org/2006,1692)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 (https://dejure.org/2006,1692)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GewO §§ 12, 35; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4, § 66 Abs. 1; InsO §§ 1, 21, 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 157 Satz 1, § 259 Abs. 1, § 260; VwGO § 134 Abs. 1
    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GewO §§ 12, 35
    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung.; Leitsätze:; Im Gewerbeuntersagungsrechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen während des Anfechtungsprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der beigeladene Insolvenzverwalter zur wirksamen Einlegung einer zugelassenen Sprungrevision die Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft der Revisionsschrift beifügen.; Die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine anwaltlich beglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung vorlegt (wie Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367).

  • Judicialis

    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung zur Einlegung einer Sprungrevision; Vorlegung einer anwaltlich beglaubigten Ablichtung der Zustimmungserklärung; Gleichstellung von Ablichtung und Original; Recht zur Vermögensverwaltung; Stellung des Insolvenzverwalters als Organ der Gesellschaft; Bestehen eines insolvenzfreien Vermögens eines Schuldners; Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die gewerbliche Betätigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters einer GmbH im Verwaltungsprozess um Gewerbeuntersagungsverfügung

  • zvi-online.de

    InsO § 80; GewO § 12; ZPO § 240
    Keine Erledigung des Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen eine GmbH mit Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einlegung der Sprungrevision durch GmbH-Insolvenzverwalter bei Konkurseröffnung während des Anfechtungsprozesses - Nachweis erforderlicher Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80; GewO § 12; ZPO § 240
    Keine Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters einer GmbH im Verwaltungsprozess um Gewerbeuntersagungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1687 (Ls.)
  • ZIP 2005, 2074
  • ZIP 2006, 530
  • NVwZ 2006, 599
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Denn sie umfasst gemäß § 35 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Auch eine GmbH in Liquidation, die - wie die Klägerin - noch nicht vollständig beendet ist, ist als juristische Person beteiligtenfähig (§ 70 Nr. 1 SGG; vgl zB Wagner in: Hennig, SGG, Stand August 2007, § 70 RdNr 19; ähnlich zum Rechtsstreit betreffend eine Gewerbeuntersagung für eine GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens BVerwG, Beschluss vom 18.1.2006 - 6 C 21/05 - NVwZ 2006, 599 f = Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53; zur Wirksamkeit des sog Squeeze out trotz Auflösung der Aktiengesellschaft vgl BGH, BB 2006, 2543, RdNr 10 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Nach ständiger Rechtsprechung und der überwiegenden Literaturmeinung ist der Insolvenzverwalter - wohl entgegen der Ansicht des Klägers - nicht Vertreter des Schuldners, sondern Partei kraft Amtes (sog. Amtstheorie, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.1.2006 - 6 C 21/05 -, juris, Rn. 8; siehe zu anderen Theorien sowie dem diesbezüglichen Meinungsstand ausführlich: Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80, Rn. 60; Sternal, in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 80, Rn. 17 ff., jeweils m.w.N.).
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