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   BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2737
BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2737)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2009 - 6 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2737)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 6 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2737)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaffG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 und 5, § 48 Abs. 3; VwVfG § 35 Satz 2
    Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; Allgemeinverbindlichkeit; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; verbotene Waffen; Umgang; Schusswaffenzubehör.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 und 5, § 48 Abs. 3
    Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; Allgemeinverbindlichkeit; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; verbotene Waffen; Umgang; Schusswaffenzubehör.

  • Judicialis

    Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

  • Wolters Kluwer

    Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht: Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jagdlampensets

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Jagdlampenset" ist keine verbotene Waffe - Bundesverwaltungsgericht stoppt das Bundeskriminalamt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jagdlampensets können nicht durch Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts als verbotene Waffen eingestuft werden - Bescheid nur bei konkret-gegenstandsbezogenen Sachverhalten, nicht bei subjektiver Verwendungsabsicht eines Gegenstands anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 838
  • DVBl 2009, 1260
  • DÖV 2009, 920
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

    Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

    Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes nach § 2 Abs. 5 Waffengesetz kommt kein Rechtsnormcharakter zu, vielmehr stellen sie Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG des Bundes dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2009 - 6 C 21/08 -, NVwZ-RR 2009, 838; Gade/Stoppa, Kommentar zum Waffengesetz, 2011, § 2 Rn. 10).
  • VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 A 1170/11

    Einordnung eines "Kyoketsu-Shogei" mit abgestumpfter Klinge als Waffe; Einordnung

    Durch die vom BKA in dem angegriffenen Bescheid in Form einer sachbezogenen Allgemeinverfügung (s. dazu BVerwG, Urt. vom 24.06.2009 - 6 C 21/08 - juris-Dokument) getroffenen Feststellung, dass der ihm vorgelegte Gegenstand (Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge) die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschnitts 1, Nr. 1.3.8 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 - 4 WaffG erfüllt, kommt eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten (allgemeine Freiheitsgewährleistung, Art. 2 Abs. 1 GG) in Betracht.

    Deshalb wird der Kläger durch eine Einstufung dieses Gegenstandes als verbotene Waffe wegen des damit verbundenen, mit Strafdrohung versehenen Umgangsverbots in seinen Rechten berührt (vgl. auch BVerwG, Urt. vom 24.06.2009, a.a.O.).

  • VG München, 15.02.2017 - M 7 K 16.4911

    Keine Erteilung des Jagdscheins mangels Zuverlässigkeit oder körperlicher Eignung

    Liegt keine konstruktions- oder bauaurtbezogene Zweckbestimmung vor, kommt es darauf an, ob der Erwerber damit zu einem vom Waffengesetz missbilligten Zweck umgehen will (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2009 - 6 C 21/08 - juris Rn. 20, 21).
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