Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.10.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3, §§ 10, 12 Abs. 2; RStV § 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. ... 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.

  • lexetius.com

    RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3, §§ 10, 12 Abs. 2; RStV § 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. ... 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übert

  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3,
    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit

  • Telemedicus

    Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig

  • webshoprecht.de

    Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV

  • Jurion

    Internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen; Eignung eines Gerätes zum Empfang bei bestehender Möglichkeit des Empfangs von Rundfunkdarbietungen ohne besonderen technischen Aufwand; Verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aufgrund der Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC; Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund der Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • rechtambild.de

    Internetfähige PCs und Rundfunkgebühr

  • captain-huk.de

    GEZ - "Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen; Eignung eines Gerätes zum Empfang bei bestehender Möglichkeit des Empfangs von Rundfunkdarbietungen ohne besonderen technischen Aufwand; Verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aufgrund der Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC; Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund der Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Computer = Fernseher = GEZ

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • beckmannundnorda.de (Pressemitteilung)

    Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerwG bestätigt Gebührenpflicht für internetfähige PCs

  • heise.de (Pressebericht, 07.01.2011)

    Zwangsabgaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für Internet-PCs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG zur Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bestätigung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Entlastung bei Rundfunkgebühren kommt erst 2013

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC rechtmäßig - Ministerpräsidenten beschließen neue Rundfunkgebühren-Abgabe ab 2013

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe bestätigt PC-Gebühr

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht: Internetfähige Computer sind Rundfunkempfangsgeräte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GEZ-Pflicht für internetfähige PC

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühr für PCs // Freiberufler und Studenten ohne Radio müssen zahlen

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Rundfunkgebühren” für internetfähige Computer

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    GEZ-Gebühr für Internet-PC - Im Blickpunkt: die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur PC -Gebühr (Dr. Christoph Degenhart)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 12.09 (Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig)" von RA Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2011, 138 - 143.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 12.09 (Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC)" von RA Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2011, 691 - 692.

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für den Arbeits-PC zuhause

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 946
  • K&R 2011, 138



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Das Bundesverwaltungsgericht befürchtete vor diesem Hintergrund zunehmende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Gebührenpflichtigkeit und damit der Gewährleistung der Abgabengerechtigkeit; der Gesetzgeber müsse deshalb die Entwicklung genau beobachten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946 [952]).
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10  

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

    - 16 vaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

    - 16 funkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

    - 16 funkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

  • BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10  

    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum

    Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmerin, weil es sich bei dem von ihr zu Studienzwecken benutzten internetfähigen PC im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsgerät handelt und sie das Gerät im Rechtssinne zum Empfang bereithält (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 = NJW 2011, 946 Rn. 15).
  • VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443  

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 (a.a.O.; Parallelentscheidung NJW 2011, 946) für vergleichbare Fallgestaltungen klargestellt, dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob deren Inhaber damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt.

    § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestimmt als Ausnahme von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/356 und NJW 2011, 946/948), dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

    Dies wäre auch deshalb schlüssig, weil internetfähige Rechner vor allem im nicht-privaten Bereich häufig nur als unverzichtbares Arbeitsmittel und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und der Gesetzgeber diesem Umstand durch eine im Vergleich zur gewerblichen Nutzung herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte erweiterte Zweitgerätebefreiung Rechnung getragen hat (BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/360 und NJW 2011, 946/952).

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10  

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

    Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11  

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

    Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127  

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Geräts oder auf die Nutzungsgewohnheiten seines Besitzers an, sondern allein auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunksendungen (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011, 946 und vom 20.4.2011 ZUM 2011, 770/771).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des Begriffs des "Bereithaltens zum Empfang" auch bei Anschaffung des PCs zu Arbeitszwecken ohne "Online-Nutzung" ausdrücklich verneint (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 949).

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265  

    Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte sind und deren Nutzer Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011, 946 und vom 20.4.2011 ZUM 2011, 770; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876).

    17 Allerdings setzt die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV nach der Gesetzessystematik erkennbar das Vorhandensein eigener (Erst-)Geräte voraus (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 949; ebenso BayVGH vom 19.5.2009, a.a.O., S. 883).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 A 201/12  

    Erhebung von Rundfunkgebühren für beruflich genutzte neuartige

    Ablesen lässt sich dies im Übrigen ohne Weiteres aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946 = juris Rn. 35. Dort heißt es - worauf das Verwaltungsgericht rekurriert hat -, dass es für die in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV normierte Gebührenbefreiung ersichtlich auf das Vorhandensein eigener (Erst-)Geräte ankommt.

    Dieses Auslegungsergebnis ist zudem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946 = juris Rn. 35, vorgezeichnet, ohne dass dazu ein Berufungsverfahren durchgeführt werden müsste.

  • VG Magdeburg, 10.12.2014 - 2 A 239/12  

    Rundfunkgebühren

    Diese Auslegung ist schon nach dem Wortlaut der Norm ("zu anderen als privaten Zwecken") eher fernliegend, widerspricht aber vor allem dem Zweck der Regelung, den Gebühreneinzug möglichst einfach und praktikabel auszugestalten (vgl. BVerwG, a.a.O., NJW 1996, S. 1163 ; Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 -, NJW 2011, S. 946 ).

    Durch die "Pauschalierungen" sollen Beweisschwierigkeiten vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12/09 -, NJW 2011, S. 946 ).

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13  

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10  

    Rundfunkgebührenpflicht von Empfangsgeräten in Ferienhäusern

  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399  

    Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 6.12  

    Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Anlage der

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13  

    Rundfunkbeitrag für Wohnung mit höherrangigem Recht vereinbar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 19 E 247/12  

    Nachweis des Zugangs der ordnungsgemäßen Abmeldung von den Rundfunkgebühren

  • VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 85/12  

    Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

  • VG Magdeburg, 18.11.2014 - 2 A 370/12  

    Zur Empfangsbereitschaft eines verplombten Rundfunkempfangsgerätes

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Gebührenpflichtigkeit eines zu beruflichen Zwecken genutzten internetfähigen Computers als Rundfunkempfangsgerät; Zeitversetzte Übertragung i.S.v. § 1 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) beim Livestream über einen Internet-PC aufgrund der erforderlichen Zwischenspeicherung und Dekodierung empfangener Datenpakete; Auswirkung der Einführung des Begriffs "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" auf die Bestimmtheit des Gesetzesbegriffs "Rundfunkempfangsgerät"; Vereinbarkeit einer Gebührenpflichtigkeit eines von einem Rechtsanwalt in seiner Kanzlei beruflich genutzten Internet-PCs mit seinem Recht auf Informationsfreiheit, Gleichbehandlung, Berufsfreiheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Gebührenpflichtigkeit eines zu beruflichen Zwecken genutzten internetfähigen Computers als Rundfunkempfangsgerät; Zeitversetzte Übertragung i.S.v. § 1 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) beim Livestream über einen Internet-PC aufgrund der erforderlichen Zwischenspeicherung und Dekodierung empfangener Datenpakete; Auswirkung der Einführung des Begriffs "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" auf die Bestimmtheit des Gesetzesbegriffs "Rundfunkempfangsgerät"; Vereinbarkeit einer Gebührenpflichtigkeit eines von einem Rechtsanwalt in seiner Kanzlei beruflich genutzten Internet-PCs mit seinem Recht auf Informationsfreiheit, Gleichbehandlung, Berufsfreiheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
    Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen / GEZ

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Computer = Fernseher = GEZ

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • beckmannundnorda.de (Pressemitteilung)

    Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerwG bestätigt Gebührenpflicht für internetfähige PCs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bestätigung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Entlastung bei Rundfunkgebühren kommt erst 2013

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC rechtmäßig - Ministerpräsidenten beschließen neue Rundfunkgebühren-Abgabe ab 2013

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht: Internetfähige Computer sind Rundfunkempfangsgeräte

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühr für PCs // Freiberufler und Studenten ohne Radio müssen zahlen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteile zu Rundfunkgebühr für PCs // Vor allem Freiberufler und Studenten müssen bislang zahlen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Rundfunkgebühren” für internetfähige Computer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 21.09 (BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC)" von Axel Schneider, original erschienen in: MMR 2011, 258 - 264.

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 258
  • ZUM 2011, 352
  • afp 2011, 88



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443  

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

    Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht - ausdrücklich abweichend von der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876; mittlerweile bestätigt durch BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352) - angenommen, der Kläger müsse für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC schon deshalb keine Rundfunkgebühren zahlen, weil er diesen trotz entsprechender Nutzungsmöglichkeit nicht zum Empfang von Rundfunk bereithalte, sondern nur als Arbeitsmittel nutze, auf das er als Softwareentwickler und Systembetreuer zwingend angewiesen sei.

    § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestimmt als Ausnahme von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/356 und NJW 2011, 946/948), dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

    Dies wäre auch deshalb schlüssig, weil internetfähige Rechner vor allem im nicht-privaten Bereich häufig nur als unverzichtbares Arbeitsmittel und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und der Gesetzgeber diesem Umstand durch eine im Vergleich zur gewerblichen Nutzung herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte erweiterte Zweitgerätebefreiung Rechnung getragen hat (BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/360 und NJW 2011, 946/952).

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10  

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    Da nämlich bereits das Moratorium wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder gewerblichen Bereich "praktisch bedeutsam" gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 21.09 - MMR 2011, 258, 259 Rn. 18), sei auch die Anschlussregelung des § 5 Abs. 3 RGebStV dementsprechend auf den nicht privaten Bereich zu beziehen.
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11  

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich

    Da nämlich bereits das Moratorium wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder gewerblichen Bereich "praktisch bedeutsam" gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 21.09 - MMR 2011, 258, 259 Rn. 18), sei auch die Anschlussregelung des § 5 Abs. 3 RGebStV dementsprechend auf den nicht privaten Bereich zu beziehen.
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