Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4271
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15 (https://dejure.org/2016,4271)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2016 - 6 C 21.15 (https://dejure.org/2016,4271)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2016 - 6 C 21.15 (https://dejure.org/2016,4271)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung im privaten Bereich; Gebot der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen bzgl. Erhebung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe

  • rechtsportal.de

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung im privaten Bereich; Gebot der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen bzgl. Erhebung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2016)

    Streit um Rundfunkbeitrag: Schlagabtausch vor Gericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
    Z.B. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - und 6 C 21.15 -, juris.
  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

    Nachdem bisher sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch etliche Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestätigt haben (statt vieler s. z.B. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris; VerfGH RhPf, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris; BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707; U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252; U.v. 7.7.2015 - 7 B 15.846; U.v. 30.7.2015 - 7 B 15.614; U.v. 18.4.2016 - 7 BV 15.960; alle juris; VGH BW, U.v. 3.3.2016 - 2 S 896/15; OVG NW, U.v. 22.10.2015 - 2 A 2583/14; alle juris), hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit inzwischen 41 Entscheidungen sowohl die Beitragserhebung nach dem Wohnungsals auch nach dem Betriebsstättenmaßstab als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 7.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15 - U.v. 19.9.2016 - 6 C 6/16, 6 C 8/16, 6 C 13/16, 6 C 17/16, 6 C 19/16, 6 C 20/16, 6 C 21/16, 6 C 22/16 - U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15 - alle zitiert nach juris m. w. N.).
  • VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 6 K 15.02480

    Erstreckung einer Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Person einer eheähnlichen

    Nachdem bei der Ausgestaltung des "Massengeschäfts" Rundfunkbeitragserhebung durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unter der Prämisse der Beitragsgerechtigkeit zu Recht Wert auf Erhebungstatbestände gelegt worden ist, die nicht aufgrund von Schwierigkeiten in der praktischen Erfassung (nicht zuletzt wegen Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten privaten Lebenssphäre) einem strukturellen Erhebungsdefizit Vorschub leisten (vgl. dazu etwa auch zuletzt BVerwG, U.v. 18.3.2016 - 6 C 21.15 - Rd.Nrn. 32f.), stellt insbesondere der Umstand problemloser Feststellbarkeit von Beitragstatbeständen einen auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zureichenden Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung dar.
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