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   VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862   

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https://dejure.org/2021,11477
VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862 (https://dejure.org/2021,11477)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 (https://dejure.org/2021,11477)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 2021 - 6 C 21.862 (https://dejure.org/2021,11477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166; ZPO § 114; BBG § 34 Abs. 1 Nr. 1
    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage in INPOL

  • rewis.io

    Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Unberechtigte Datenabfrage in INPOL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166 ; ZPO § 114 ; BBG § 34 Abs. 1 Nr. 1
    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Unberechtigte Datenabfrage in INPOL

  • rechtsportal.de

    BBG § 34 Abs. 1
    Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts in einem Verfahren wegen der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 K 3806/21

    Entlassung eines Beamten auf Probe; Polizeidienst; Dienstvergehen; Schusswaffe;

    Das Bemessungskriterium der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion ( Bayerischer VGH , Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG , Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 15 zu § 13 BDG).

    Für die Schwere des Dienstvergehens können objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) oder unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (vgl. Bayerischer VGH , Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 6 unter Hinweis auf BVerwG , Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 4.18 -, juris Rn. 19; VG Stuttgart , Urteil vom 16.01.2013 - 12 K 1927/11 -, juris Rn. 24; Sauerland , in: Brinktrine/Schollendorf , Beamtenrecht Bund, BBG, Kommentar, Stand: 01.08.2021, § 34 Rn. 7; Hebeler , in: Battis , BBG, Kommentar, 5. Auflage, 2017, § 34 Rn. 3; so auch Hummel/Baunack, in: Hummel/Köhler/Mayer/Baunack , BDG, Kommentar, 6. Auflage, 2016, § 13 Rn. 18e).

    Denn es kann der Antragsgegnerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie den Sachverhalt im Rahmen des Disziplinarverfahrens sorgfältig ausermittelt hat (so auch Bayerischer VGH , Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9; VG Frankfurt , Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 26).

    In dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen knüpfenden Ausspruch der Entlassung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel - ohne dass dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch ( BVerwG , Urteile vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, juris Rn. 25, und vom 28.04.1983 - 2 C 89.81 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH , Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 11).

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