Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.05.2007

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   BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07   

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https://dejure.org/2008,324
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 (https://dejure.org/2008,324)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 (https://dejure.org/2008,324)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 6 C 21.07 (https://dejure.org/2008,324)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4
    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1
    Bestimmtheitsgebot; Billigung; Ehre; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rudolf Hess; Straftat; Verbot; Verherrlichung; Versammlung; Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; Volksverhetzung; Würde; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots für eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"; Analoge Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung; ...

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; VersG § 15 Abs. 1; ; StGB § 130 Abs. 4

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Versammlungsverbot wegen Gefahr der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versammlungsrecht: Rechtsnatur des § 130 Abs. 4 StGB , Begriff der "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", "Gedenken an Rudolf Hess"

  • rechtsportal.de

    Versammlungsrecht: Rechtsnatur des § 130 Abs. 4 StGB , Begriff der "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", "Gedenken an Rudolf Hess"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß" - Bei Durchführung der Versammlung wäre mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB zu rechnen gewesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 216
  • NJW 2009, 98
  • DVBl 2008, 1248
  • DÖV 2009, 86
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Mit hier angegriffenem Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision des Beschwerdeführers zurück ( BVerwGE 131, 216).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, BVerwGE 131, 216 = juris, Rn. 13.
  • VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 ff., und vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, BVerwGE 131, 216 ff.).
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   BVerwG, 24.05.2007 - 6 C 21.07   

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BVerwG, 24.05.2007 - 6 C 21.07 (https://dejure.org/2007,35970)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2007 - 6 C 21.07 (https://dejure.org/2007,35970)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 6 C 21.07 (https://dejure.org/2007,35970)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Bestimmtheitsgebot; Billigung; Ehre; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rudolf Hess; Straftat; Verbot; Verherrlichung; Versammlung; Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; Volksverhetzung; Würde; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren

Verfahrensgang

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