Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; MStV § 69
    Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; Aufsichtsmittel; privater Rundfunk; "Bimmel Bingo"; konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes; Strafrecht; Bundestreue; Verhältnismäßigkeit; Ermessen; Subsidiaritätsklausel; Fristenregelung; erhebliche Rechtsverstöße

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
    Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; Aufsichtsmittel; privater Rundfunk; "Bimmel Bingo"; konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes; Strafrecht; Bundestreue; Verhältnismäßigkeit; Ermessen; Subsidiaritätsklausel; Fristenregelung; erhebliche Rechtsverstöße.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 69 Abs 3 RdFunkZArbVtr BE/BB
    Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

  • Jurion

    Zugehörigkeit der Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme aufgrund des Wachklingelns von unbekannten Personen zur Nachtzeit in einer Fernsehshow

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MStV § 69 Abs. 3; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
    Zugehörigkeit der Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme aufgrund des Wachklingelns von unbekannten Personen zur Nachtzeit in einer Fernsehshow

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Abschöpfung von Gewinn aus Werbeeinnahmen eines TV-Senders zulässig, wenn Fernsehsendung rechtswidrig erfolgt / Das Bimmel Bingo des Stefan Raab bei TV total

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pro 7 muss an Medienaufsicht 75.000 Euro abführen wegen Bimmel-Bingo

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    PRO7 muss 75.000 EURO für Bimmel-Bingo zahlen - Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TV total" und die Abschöpfung von Werbeeinnahmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu rechtswidrigen TV-Sendungen - Prosieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel Bingo" abführen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bimmel-Bingo" rechtswidrig ausgestrahlt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2012)

    "TV total": 75.000 Euro Strafe für "Bimmel-Bingo"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernsehsendung "Bimmel-Bingo" muss 75.000,- EUR Werbeabschöpfung zahlen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Pro7 zahlt 75.000 EUR Werbeabschöpfung wegen Stefan Raabs "Bimmel Bingo”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pro 7 muss an Medienaufsicht 75.000 Euro abführen wegen Bimmel-Bingo

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig - Werbeeinnahmen aus Stefan Raabs "Bimmel-Bingo" müssen an Landesmedienanstalt abgeführt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Wertabschöpfung von Werbeeinnahmen durch Landesmedienanstalten bei rechtswidrigen Sendeinhalten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschrift über Werbeentgeltabschöpfung gegenüber dem privaten Rundfunk ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 70
  • K&R 2012, 700
  • DÖV 2013, 81



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

    Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des

    Ein Verstoß gegen dieses Gleichheitsgebot läge vor, wenn der Beklagte für die im Regelfall verfügte "Verlängerung" der sonst üblichen Fahrtenbuchdauer keinen sachlich gerechtfertigten Grund anführen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.2012 - 6 C 22.11 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 64).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht