Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Schadenersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen grob fahrlässig verursachten "Eigenschadens" - Verletzung der Amtspflicht eines Beamten - Sorgfaltspflichtverletzung eines Beamten - Zurücktreten von primären Dienstpflichten eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines

    Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5 S. 27 oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1972 - 6 C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18 S. 47 und Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand -

    Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen L (Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG VI C 22.68 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18)).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 5 LA 327/04

    Sorgfaltspflichten bei der Verwahrung von Schulschlüsseln

    Grobe Fahrlässigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (z. B. BVerwG, Urt. v. 3.2.1972 - VI C 22/68 -, Buchholz 232, § 78 BBG Nr. 18).

    Eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wird bejaht, wenn jemand nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder wenn er die einfachsten, ganz naheliegenden Erwägungen nicht anstellt (BVerwG, Urt. v. 3.2.1972, a.a.O.).

    Der Kläger trägt selbst zutreffend vor, dass das Verwaltungsgericht bei Beantwortung der Frage, wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1972 (- VI C 22.68 -, Buchholz 232, § 78 BBG Nr. 18) ausgegangen ist.

  • BVerwG, 22.11.2006 - 2 B 47.06

    Beamter; Diensteigentum; Dienstpflicht; Dienstpflichtverletzung; grobe

    Danach verhält sich ein Beamter grob fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, wenn er nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt hat (stRspr, vgl. bereits Urteile vom 17. September 1964 BVerwG 2 C 147.61 BVerwGE 19, 243 , vom 30. Mai 1968 BVerwG 2 C 64.65 Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 9, vom 3. Februar 1972 BVerwG 6 C 22.68 Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18).
  • BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

    Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des

    Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 LBG hat ein Beamter, der bei Dienstfahrten im hoheitlichen Bereich seine Amtspflicht - etwa durch Nichtbeachtung von Straßenverkehrsvorschriften (vgl. Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18, S. 44 f.]) - verletzt, den dem Dienstherrn entstandenen Schaden (Eigenschaden), insbesondere am diensteigenen Kraftfahrzeug (für in Ausübung des Dienstes entstandene Schäden an Gegenständen des Beamten, vgl. § 99 LBG sowie § 32 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976, BGBl. I S. 2485), nur insoweit zu ersetzen, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    Deshalb bedarf es nicht der höchstrichterlichen Klärung, daß auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht gebietet, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluß einer Versicherung zu seinen Gunsten letztlich freizustellen (vgl. für Eigenschäden Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 147.61 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5, S. 27]) oder dessen Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu beschränken (vgl. Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18, S. 47]).

  • VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegenüber Lehrer bei Schlüsselverlust

    Grobe Fahrlässigkeit ist nach ständiger Rechtssprechung anzunehmen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (z.B. BVerwG, Urteil vom 3.2.1972 - VI C 22.68 -, Buchholz 232, § 78 BBG Nr. 18).

    Eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wird bejaht, wenn jemand nicht beachtet, was im gegebenen Fall jeden einleuchten muss, oder wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Erwägungen nicht anstellt (BVerwG, Urteil vom 3.2.1972, aaO).

  • BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 78.82

    Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarentscheidungen - Bindungswirkung - Umfang -

    Diese Dienstpflichtverletzung hat der Kläger nicht nur grob fahrlässig (vgl. hierzu BVerwGE 19, 243 ; Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - ), sondern bewußt und gewollt, also vorsätzlich begangen.
  • BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82

    Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland -

    Hiernach kann es im vorliegenden fall bei Übernahme des normativen Schadensbegriffes in das Haftungsrecht des öffentlichen Dienstes (vgl. Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - ; BVerwGE 56, 315 [BVerwG 12.10.1978 - 2 C 6/78]) nicht zweifelhaft sein, daß die vorübergehende Entziehung der Nutzungsmöglichkeit des militärischen Zwecken dienenden Kraftbootes für die Beklagte keinen wirtschaftlichen Nachteil bildete.
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
    Von einer solchen 'Kommerzialisierung' ist auch der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zu § 78 des Bundesbeamtengesetzes ergangenen und den Nutzungsausfall infolge Beschädigung eines Kraftfahrzeugs der Bundespost betreffenden Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18) erkennbar ausgegangen.
  • BVerwG, 25.05.1988 - 6 C 38.85

    Soldatengesetz - Zahlungsbeauftragter - Besoldung - Kassenfehlbetrag -

    das selbst einem minder vorsichtigen Menschen normalerweise nicht zustoßen dürfte (vgl. BVerwGE 19, 243 ; Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173-61 - , vom 30. Mai 1968 - BVerwG 2 C 64.65 - und vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - ).
  • VG Gelsenkirchen, 12.02.2003 - 1 K 3474/01

    Regress, Beamter, Polizeibeamter, Kraftfahrzeug, Fahrlässigkeit

  • BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86

    Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung

  • VG Minden, 06.08.2014 - 10 K 103/13

    Schadensersatzpflicht eines Soldaten nach einer Pflichtverletzung gegenüber

  • VG Hannover, 25.01.2008 - 2 A 8123/06

    Zum Schadensersatz eines Lehrers bei Verlust eines Schulschlüssels

  • VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 253/02

    Kein Anspruch des Schulträgers gegen den Dienstherrn eines Lehrers auf

  • VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 244/04

    Schadensersatzanspruch des Schulträgers bei Verlust von Schulschlüsseln durch

  • BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79

    Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der

  • BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

  • BVerwG, 26.10.1983 - 2 B 173.82

    Nichtzulassung einer Revision - Regress gegen einen Polizeibeamten -

  • VG Lüneburg, 20.11.2008 - 1 A 983/05

    Schadensersatz wegen Kassenfehlbetrag

  • VG Lüneburg, 31.08.2005 - 1 A 272/04

    Schadensersatz wegen eines Unfalls mit einem privaten, aber dienstlich genutzten

  • VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 430/99

    Sachschadensersatz für die während einer Studienfahrt abhanden gekommenen

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