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   BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06 (6 PKH 8.07)   

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BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06 (6 PKH 8.07) (https://dejure.org/2007,2046)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2007 - 6 C 22.06 (6 PKH 8.07) (https://dejure.org/2007,2046)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 (6 PKH 8.07) (https://dejure.org/2007,2046)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 8 Abs. 1; VersG § 1 Abs. 1
    Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 8 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung Außenstehender zum Zweck der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung als Konzeption einer geplanten Veranstaltung; Versammlung i.S.d. Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersG); Verfassungsrechtliche Gewährleistung der ...

  • Judicialis

    GG Art. 8 Abs. 1; ; VersG § 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; VersG § 1 Abs. 1
    Versammlungsrecht - Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit für "Klagemauer" gegen den Irakkrieg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch ein Informationsstand kann eine Versammlung darstellen - Versammlungsfreiheit für "Klagemauer" gegen den Irakkrieg

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.8.2007)

    Versammlungsfreiheit // "Klagemauer" in Berlin war nicht nur ein Infostand

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 VersG
    Informationsstand als Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 96 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 1434
  • DVBl 2007, 1450 (Ls.)
  • DÖV 2008, 32
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich der von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit durch die streitige Verfügung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 S. 10 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Hier zielt die Ansprache seitens der im Auftrag des Klägers tätigen Gehsteigberaterin auf eine individuelle Kommunikation mit Einzelpersonen, nicht aber auf die für die Annahme einer Versammlung konstitutive Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.2007 - 6 C 22.06 - NVwZ 2007, 1434 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

    Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 u. a. -, juris Rn. 14, und vom 16. Mai 2007- 6 C 23.06 -, juris Rn. 15 f.; vgl. zu sog. gemischten Veranstaltungen auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 15 B 1971/20 -, juris Rn. 13 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

    Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 22. August 2007- 6 C 22.06 -, juris Rn. 14 und 17; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 15 B 1555/19 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Urteil vom 22. September 2015- 10 B 14.2246 -, juris Rn. 61; offen gehalten ist die versammlungsrechtliche Bewertung neuer Protestformen einschließlich der dabei verwendeten infrastrukturellen Einrichtungen in BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 22.
  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

    Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des

    Auch bei der Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Versammlung vorliegt, richtet sich die rechtliche Beurteilung danach, ob sich die Veranstaltung aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als Versammlung darstellt, und ob der Veranstalter sein Konzept schlüssig dargelegt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.8.2007, 6 C 22/06, juris Rn. 14, 17).
  • AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18

    Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt

    Entgegen der Ansicht des Verteidigers kommt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.8.2007 (Az. 6 C 22/06) zu keinem abweichenden Ergebnis.
  • VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

    Schattenparker

    Dabei sind nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können ( BVerwG, Urteile vom 22.08.2007, NVwZ 2007, 1434, [BVerwG 22.08.2007 - BVerwG 6 C 22.06; 6 PKH 8.07] und vom 16.05.2007, a.a.O. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 15 B 1971/20

    Versammlungsbegriff, Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung, gemischte

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 u. a. -, juris Rn. 14, und vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15 f.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20

    Versammlungsrecht

    Soll aber - wie damit auch hier - eine geplante Veranstaltung nach ihrer Konzeption einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 22/06 -, juris).
  • VG Berlin, 25.08.2011 - 1 L 282.11

    Genehmigung von Zelten während einer Versammlung

    Dies gilt auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 -, NVwZ 2007, 1434), nach der eine Veranstaltung, die auch informative Elemente enthält, eine Versammlung darstellt, wenn sie nach der Konzeption einen Rahmen bieten soll, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen.
  • VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12

    Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung

  • VG Dresden, 20.06.2008 - 7 L 322/08

    Erfolglose Beschwerde der Jungen Nationaldemokraten zum JN Sachsentag

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.2007 - 6 PKH 8.07   

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https://dejure.org/2007,39307
BVerwG, 31.07.2007 - 6 PKH 8.07 (https://dejure.org/2007,39307)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 6 PKH 8.07 (https://dejure.org/2007,39307)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 6 PKH 8.07 (https://dejure.org/2007,39307)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

    Schattenparker

    Dabei sind nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können ( BVerwG, Urteile vom 22.08.2007, NVwZ 2007, 1434, [BVerwG 22.08.2007 - BVerwG 6 C 22.06; 6 PKH 8.07] und vom 16.05.2007, a.a.O. ).
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